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Online seit heute

Berliner Mietspiegel 2021 ist wirksam

LG Berlin II, 26.04.2024 - 65 S 37/23

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Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?

LG Hamburg, 20.12.2023 - 318 S 73/19

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Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23

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Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

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Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

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Online seit gestern

Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!

AG Frankfurt/Main, 03.07.2024 - 33 C 377/23

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WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt

AG München, 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG

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"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!

BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23

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Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

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Online seit 9. August

Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!

OLG Köln, 10.08.2023 - 9 U 241/22

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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren

LG Berlin II, 30.06.2024 - 67 S 144/24

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Wohnungsrecht: Wegzugsklausel ist zulässig

OLG München, 30.07.2024 - 34 Wx 134/24

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Online seit 8. August

Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

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Genehmigung der Gesamtabrechnung meint nur Festlegen der Vor- und Nachschüsse!

BGH, 19.07.2024 - V ZR 102/23

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Miete oder Leihe?

LG Essen, 25.06.2024 - 2 O 51/23

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"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!

AG München, 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG

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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!

OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

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Online seit 7. August

Vermieter muss Belegeinsicht umfassend und vor Ort ermöglichen

AG Hamburg, 11.07.2024 - 49 C 410/23

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Installation eines Klima-Splitgeräts geht über das Mitgebrauchsrecht hinaus!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 11 S 122/23

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Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Anscheinsbeweis für Zugang!

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

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Anwalt sperrt sich aus: Wie ist der Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 11.07.2024 - IX ZB 31/23

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Unterzeichnete Originalentscheidung verbleibt beim Gericht!

BGH, 25.06.2024 - VIII ZB 13/24

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Wie ist unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag zu rügen?

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

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Online seit 6. August

Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!

KG, 30.06.2023 - 7 U 94/21

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Geringfügige Abweichung vom Bausoll = wesentlicher Mangel!

LG Lübeck, 23.07.2024 - 2 O 13/24

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Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast

AG Elmshorn, 25.01.2024 - 58 C 111/22

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Feuchte Wohnräume sind Kaufmangel!

BGH, 21.06.2024 - V ZR 79/23

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Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld ohne Kündigungsnachweis?

LG Bonn, 13.05.2024 - 6 T 56/24

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Verlesene Zeugenaussage ist Urkundenbeweis!

BFH, 22.07.2024 - V B 38/23

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Auch ein Erprobungsrichter ist der gesetzliche Richter!

BFH, 17.07.2024 - VIII B 16/23

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Online seit 5. August

Einzelner Eigentümer hat keine direkte Schadensersatzforderung gegen Verwalter

BGH, 05.07.2024 - V ZR 34/24

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Kein Räumungsanspruch des Neumieters gegen den Altmieter!

OLG Dresden, 08.04.2024 - 5 U 1855/23

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Bauliche Maßnahme bleibt trotz nachträglicher Änderungen rechtmäßig!

LG Berlin II, 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG

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Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?

AG Westerburg, 30.01.2024 - 12 M 87/24

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Schriftsatz nicht unterschrieben: Ersatzeinreichung unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.06.2024 - 4 U 20/24

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Nach SV-Anhörung rügelos verhandelt: Ablehnungsantrag unzulässig?

OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

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Online seit 2. August

Positivbeschluss mit negativer Regelung ist kein Negativbeschluss

LG München I, 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG

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Beschluss über Vertragsschluss: Vertragsinhalt muss vorher bekannt sein

AG Hamburg-Blankenese, 19.06.2024 - 539 C 2/24

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Wesentliche Tatsachen- und Rechtsausführungen sind zu "verwursten"!

BGH, 13.06.2024 - IX ZR 100/23

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Zulässigkeit des Streitbeitritts spielt bei Kostenentscheidung keine Rolle!

LG Trier, 18.07.2024 - 7 HK O 41/23

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Online seit 1. August

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!

AG Hamburg-Wandsbek, 24.07.2024 - 711 C 17/24

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Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?

AG Charlottenburg, 26.06.2024 - 211 C 33/23

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Wer nicht hören will, muss fühlen

AG Homburg, 12.09.2023 - 19 C 4/23

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Öffentliche Zustellung nur i.V.m. informeller Information!

OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

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Ohne Beschwer kein Rechtsmittel

LG Berlin II, 05.06.2024 - 64 T 31/24

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Online seit 31. Juli

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung

AG Frankfurt/Main, 21.06.2024 - 33052 C 64/24

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Jahresabrechnung muss alle Ausgaben enthalten - selbst wenn sie nicht berechtigt waren

AG Kassel, 30.11.2023 - 800 C 3439/22

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Richterliche Sachaufklärung bei Attest „Suizidgefahr nicht ausgeschlossen“ nötig?

BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24

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Wer nur „Teilantworten“ gibt, bekommt keine Vergütung!

OLG Hamburg, 08.05.2024 - 4 W 48/24

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Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

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Online seit 30. Juli

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?

AG Leverkusen, 17.05.2024 - 22 C 157/23

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Nicht kleckern, sondern klotzen!

AG Hamburg-St. Georg, 29.07.2024 - 980b C 30/24 WEG

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Im Vergleichswertverfahren sind Vergleichsgrundstücke zu individualisieren!

FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - 16 K 3045/22

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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?

KG, 27.06.2024 - 1 W 102/24

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Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?

VG München, 18.06.2024 - 31 M 24.2838

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Online seit 29. Juli

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!

OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 29 U 176/20

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Schonfristzahlung: Alles oder nichts!

AG Düsseldorf, 29.11.2023 - 233 C 243/23

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Virtuelle WEG-Versammlung: Beschluss über Kommunikationsmittel notwendig?

AG Berlin-Mitte, 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG

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Keine Vertragsanpassung trotz 26% entgangenem Gewinn wegen Corona!

LG Würzburg, 10.06.2024 - 73 O 2247/23

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Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?

BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22

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Wie bestimmt sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer?

BGH, 12.06.2024 - VII ZR 126/22

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Online seit 26. Juli

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?

AG Hildburghausen, 22.05.2024 - 21 C 133/23

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Jahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!

AG Kaufbeuren, 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG

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Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

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Online seit 25. Juli

Unbewusste Änderung der Kostenverteilung ist unwirksam!

LG Bamberg, 22.12.2023 - 41 S 21/23 WEG

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Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen

AG München, 21.03.2024 - 1293 C 17425/23 WEG

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Anforderungen an die Revisionsbegründung?

BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22

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Online seit 24. Juli

Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!

BGH, 19.07.2024 - V ZR 139/23

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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!

OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22

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Im Digitalen gibt es keine Originalbelege

AG Frankfurt/Main, 02.02.2024 - 33 C 3020/23

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Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn!

LG Bochum, 10.04.2024 - 4 O 98/24

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Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!

LG Neubrandenburg, 10.03.2023 - 1 T 176/22

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Online seit 23. Juli

Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!

OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20

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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen

BGH, 05.06.2024 - VIII ZR 150/23

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Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...

LG Berlin II, 17.05.2024 - 63 S 193/23

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Kein Rechtsschutz ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift!

OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 16 W 5/24

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Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?

LG Darmstadt, 08.07.2024 - 18 O 54/23

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Online seit 22. Juli

40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!

EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23

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Kostenverteilung nach dem Objektprinzip: Wohnungsgröße und -wert egal!

LG Frankfurt/Main, 04.07.2024 - 2-13 S 15/24

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Du musst schon wissen, wer wer ist!

AG Hamburg-St. Georg, 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG

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Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?

BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23

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Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?

BFH, 15.05.2024 - IX S 16/24

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Online seit 19. Juli

Bloße Behauptung von Mietmängeln ist nicht genug!

AG Berlin-Mitte, 27.02.2024 - 8 C 225/23

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Finanzielle Mehrbelastung einzelner Eigentümer spricht nicht gegen Änderung des Verteilerschlüssels

LG Frankfurt/Main, 11.07.2024 - 2-13 S 19/24

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Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!

OLG Brandenburg, 30.05.2024 - 6 W 19/24

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Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!

BGH, 10.06.2024 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!

BGH, 28.05.2024 - VIII ZA 14/23

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Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!

OLG Hamm, 07.05.2024 - 7 U 109/23

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Online seit 18. Juli

Umsatzmiete = Betriebspflicht?

OLG Dresden, 08.05.2024 - 5 U 1856/23

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Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter

BGH, 19.04.2024 - V ZR 167/23

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Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!

OLG Hamm, 30.04.2024 - 28 U 47/22

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Online seit 17. Juli

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?

AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24

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Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!

AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG

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Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24

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Selbständiges Beweisverfahren statt Auskunfts- und Wertermittlungsklage!

OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22

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Erkrankung ist mit ärztlichem Attest nachzuweisen!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 125/23

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Online seit 16. Juli

Unberechtigte Forderungen sind für Mietrückstand unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, 02.02.2024 - 33 C 1198/23

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Anspruch auf Rückbau eines Fensters?

AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG

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Wie ist die zeitweise (technische) Unmöglichkeit glaubhaft zu machen?

VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 14 S 761/24

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