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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Miete und Pacht 26 aktuelle Urteile eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Miet- und Pachtrecht

28 Urteile - (97 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?

AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23

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Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

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Online seit gestern

Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?

LG Berlin II, 30.05.2024 - 65 S 189/23

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Online seit 10. September

Auf die vereinbarten Details kommt es an!

AG Frankfurt/Main, 25.04.2024 - 33067 C 42/23

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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden

AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24

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Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?

VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23

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Online seit 6. September

Mindestentschädigung ist die letzte Pacht!

OLG Hamm, 04.04.2022 - 22 U 191/21

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Online seit 4. September

Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung

LG Lübeck, 26.06.2024 - 14 S 38/24

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Fiktive Dauerkleingärten sind unkündbar!

LG Köln, 18.07.2024 - 6 S 99/23

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Online seit 3. September

Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?

VG Köln, 13.06.2024 - 16 L 665/24

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Online seit 2. September

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms

OLG Braunschweig, 05.07.2024 - 1 U 13/21

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Online seit 30. August

Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

LG Lübeck, 25.04.2024 - 5 O 197/23

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Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung

BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

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Online seit 29. August

Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!

OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 3 U 52/23

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Online seit 28. August

Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung

AG Frankfurt/Main, 12.07.2024 - 33052 C 89/24

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Online seit 27. August

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in Mieter-AGB wirksam?

AG Hamburg, 26.06.2024 - 49 C 635/23

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Online seit 23. August

Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter

LG Berlin II, 16.05.2024 - 64 S 198/22

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Online seit 21. August

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 276/23

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Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?

AG Bremen, 17.05.2024 - 17 C 332/22

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Küche mit vermietet: Kühlschrank muss funktionieren!

AG Neubrandenburg, 13.09.2023 - 103 C 292/23

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Online seit 20. August

Vermieter trifft Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich!

OLG Brandenburg, 30.01.2024 - 3 U 30/22

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Online seit 19. August

Mietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters?

AG Spandau, 18.10.2023 - 4 C 1/22

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Online seit 16. August

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?

LG Kiel, 28.05.2024 - 1 S 119/23

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Online seit 15. August

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden

LG Freiburg, 23.07.2024 - 3 S 77/23

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Pandemie-bedingte Mietminderung: Auf die Filiale kommt es an!

LG Bielefeld, 28.11.2023 - 17 O 21/22

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Auch Bewachungskosten nach Zwangsräumung sind zu erstatten

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 2 A 143/22

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Online seit 14. August

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!

LG Berlin II, 20.06.2024 - 67 S 83/24

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Es kann nur einen (Streitwert) geben!

LG Trier, 15.05.2024 - 4 T 20/23

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