Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 48.854 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 135 Urteile neu eingestellt, davon 111 aktuelle.

Über 18.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 111

Online seit gestern

Partypeople must go!

AG Lemgo, 17.01.2024 - 18 C 304/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, 15.07.2024 - 11 S 25/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 W 45/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beigeladener beauftragt Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

OVG Saarland, 18.06.2024 - 2 F 188/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. November

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, 27.06.2024 - 24 U 132/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wären wir doch nur alle Dienstleister ...

LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 109/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Instanz beendet: Zurückgewiesener Ablehnungsantrag nicht (mehr) angreifbar!

OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 W 25/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 6. November

Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ein- oder Zweifamilienhaus?

OLG Köln, 04.09.2024 - 24 U 32/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Leer stehendes Haus muss kontrolliert und Leitungen entleert werden!

OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 18 U 53/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Lebensgefährtin arbeitet bei beklagter Behörde: Richter befangen?

VG Schwerin, 23.08.2024 - 2 B 1262/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 5. November

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 U 129/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!

OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Die Krux mit den Konzernunternehmen: Wer wird Vertragspartner?

OLG München, 16.09.2024 - 7 U 1412/23 e

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. November

Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

LG Münster, 11.10.2024 - 10 O 52/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 31. Oktober

Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. Oktober

Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?

LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!

OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Beschwerdeanträge?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 25. Oktober

Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 483/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung

LG Itzehoe, 15.03.2024 - 9 S 28/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gemeinsam genutzte Abwasserleitungen: Bruchteilsgemeinschaft zwischen Nachbarn!

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 3 U 49/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gebäude steht leer: Wasserleitungen sind zu leeren und abzusperren!

OLG Frankfurt, 07.08.2024 - 7 U 251/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?

BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 234/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kosten eines gerichtlichen Vergleichs sind Kosten des Rechtsstreits!

LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 24. Oktober

Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?

KG, 18.09.2024 - 8 U 40/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verzugszeitpunkt vereinbart: Keine Einwände gegen Verzugszinsen möglich

OLG Hamm, 05.07.2024 - 22 U 53/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Raumordnerischer Entscheid ist kein Verwaltungsakt!

OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2024 - 1 A 10251/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsbeschwerde kann auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden

BGH, 19.09.2024 - V ZB 29/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klageeinreichung per Post nur bei beA-Problemen!

LG Hagen, 15.10.2024 - 4 O 209/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eingescannte Unterschrift wahrt nicht die Schriftform!

VG Hamburg, 17.10.2024 - 5 E 4622/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 23. Oktober

Keine Entlastung der Verwaltung bei möglichen Ansprüchen gegen sie

LG Hamburg, 26.06.2024 - 318 S 51/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was ist ein "Einfamilienhaus"?

OLG Düsseldorf, 26.01.2024 - 7 U 243/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!

LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 22. Oktober

Besser keine zu hohen Anforderungen an Ersatzwohnraum stellen!

LG München I, 08.11.2023 - 14 S 3525/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?

KG, 19.09.2024 - 1 W 410/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig

BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufung setzt existentes Urteil voraus!

OLG Schleswig, 11.10.2024 - 1 U 41/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Entscheidung rechtskräftig: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 01.10.2024 - 7 U 6910/22 e

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. Oktober

Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden

AG Hamburg, 12.08.2024 - 49 C 535/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-76/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauschutt asbesthaltig: Verwertung verboten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 20 A 726/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO

LG Freiburg, 15.12.2023 - 9 S 32/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu prüfen!

BGH, 26.09.2024 - III ZB 82/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sachverständiger darf Diktiergerät des Gericht verwenden!

OLG Nürnberg, 16.10.2024 - 8 U 2323/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 18. Oktober

Die (Bau-)Verwaltung muss sich redlich verhalten!

BVerwG, 23.09.2024 - 4 B 13.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Inkassounternehmen fordert überzahlte Miete zurück: Ev. Fehler im Abtretungsverhältnis nützen dem Vermieter nichts!

LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
WEG will Wohnungseigentum entziehen: Abmahnung muss Konsequenz verdeutlichen

LG Frankfurt/Main, 10.10.2024 - 2-13 S 612/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert!

OLG Hamm, 07.10.2024 - 12 W 21/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 17. Oktober

Fristlose Kündigung gegenüber einem suchtkranken, gewalttätigen Mieter

LG Berlin II, 30.07.2024 - 67 S 190/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hybride Versammlung: Beschluss muss keine technische Umsetzung enthalten

LG Frankfurt/Main, 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!

BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Versagung erweiterter Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell

BFH, 11.07.2024 - III R 41/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Voraussetzuungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 478/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verfahrensaussetzung wegen „fremden“ Parallelverfahrens beim EuGH?

OLG Brandenburg, 29.04.2024 - 2 W 12/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung?

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 103/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 16. Oktober

Beschlüsse müssen die Belange vermietender Eigentümer beachten!

AG Leipzig, 30.03.2023 - 152 C 2732/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?

OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung!

BFH, 13.08.2024 - IX R 31/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!

BVerwG, 16.09.2024 - 6 B 6.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergleich (auch) über nicht rechtshängigen Anspruch begründet Mehrwert!

OLG München, 17.09.2024 - 31 W 1309/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 15. Oktober

Bestandsschutzklausel + Ausschluss der Eigenbedarfskündigung = Verschärfung des Kündigungsschutzes

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 180/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter

LG Berlin II, 30.09.2024 - 66 S 24/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Noch Verbraucher oder schon Unternehmer?

OLG Stuttgart, 30.09.2024 - 6 U 34/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!

BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streitwertfestsetzung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs!

OVG Saarland, 03.09.2024 - 2 E 32/24

mehr  Dokument öffnen Volltext