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77 Urteile

Online seit heute

Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen

LG Braunschweig, 29.10.2024 - 6 S 40/24

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Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!

LG Frankfurt/Main, 19.12.2024 - 2-13 S 40/23

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Oberleitungsmast verteuert Verbau, und nun?

OLG Karlsruhe, 15.10.2024 - 19 U 102/23

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Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit gestern

Messe pandemiebedingt abgesagt: Anzahlung für Hotel wird nicht erstattet!

OLG Celle, 15.11.2024 - 5 U 198/22

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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!

LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG

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Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Kein Eigenbedarf bei unklarer Lebensplanung!

AG Hamburg, 20.12.2024 - 49 C 154/24

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Stellvertretung auch bei "höchstpersönlichem" Rückübertragungsanspruch?

BGH, 06.12.2024 - V ZR 159/23

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Keine sog. Dreijahreslösung bei Kontoführungsentgelten!

BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

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Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

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Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden

BGH, 15.11.2024 - V ZR 239/23

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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

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Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?

LG Wiesbaden, 04.09.2024 - 3 S 13/24

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Anfechtung eines Negativbeschlusses nur bei Alternativlosigkeit erfolgreich

AG München, 14.08.2023 - 1291 C 10214/22 WEG

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Welche Angaben sind zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich?

BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23

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Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Verwahrloster Zustand ist keine Vorenthaltung!

LG München I, 17.07.2023 - 14 S 4563/23

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Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?

LG Darmstadt, 16.12.2024 - 18 O 6/23

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Grundstücksbereitstellung = „förderfähige Ausgabe“?

EuGH, 19.12.2024 - Rs. C-392/23

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Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 36/23

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Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist rechtmäßig

BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?

BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23

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Zulassung zum „besonderen elektronischen Behördenpostfach" für Beliehene?

VG Potsdam, 04.03.2024 - 1 L 908/23

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Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!

LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B

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Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

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Online seit 7. Januar

Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?

AG Kreuzberg, 15.03.2024 - 14 C 336/23

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Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig

OLG Schleswig, 28.05.2024 - 12 U 14/24

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Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 19.11.2024 - VI ZR 35/23

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Online seit 6. Januar

Keine Ausgangskontrolle, keine Wiedereinsetzung!

BGH, 20.11.2024 - XII ZB 499/23

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Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 98/22

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Online seit 3. Januar

Versagung einer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist nur formeller Fehler

AG Hamburg-St. Georg, 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG

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beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!

BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

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Zuständigkeitsbestimmung auch im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Düsseldorf, 08.11.2024 - 3 SA 1/24

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Online seit 2. Januar

Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?

AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24

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Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie

OLG Schleswig, 27.11.2024 - 12 U 34/23

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Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!

OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 5 W 3/24

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Dokumentenpauschale bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

OLG Düsseldorf, 06.02.2024 - 10 W 100/23

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Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.11.2024 - VI ZR 361/23

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Anerkenntnisurteil auch nach anerkanntem Rechtsmittelantrags zulässig!

KG, 20.11.2024 - 7 U 53/24

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Online seit 30. Dezember 2024

Ausgangsgericht hat eEB an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 255/24

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Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!

LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24

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Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Nutzungsentschädigung

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 5 U 230/22

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Online seit 27. Dezember 2024

Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!

BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23

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Online seit 23. Dezember 2024

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich

LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG

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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?

LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24

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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23

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Online seit 20. Dezember 2024

Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters

AG Berlin-Mitte, 19.12.2023 - 8 C 138/23

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Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen

AG Friedberg, 28.06.2024 - 2 C 536/23

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Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!

OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 1 U 389/21

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Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!

KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

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Online seit 19. Dezember 2024

Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB

BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

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Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!

AG Hamburg-St. Georg, 06.12.2024 - 980a C 13/24 WEG

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Abtretung ändert nichts an Rechtswegzuständigkeit!

BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

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Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!

OLG Hamm, 05.12.2024 - 22 W 12/23

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Online seit 18. Dezember 2024

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!

BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23

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Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer

LG Hamburg, 12.06.2024 - 318 S 42/23

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Ausbau des Dachgeschosses: Eigentümer haftet der Gemeinschaft für Baumängel

LG München I, 10.07.2024 - 1 S 10018/22

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Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

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Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen: Wer setzt Kosten aus Vorbehaltsurteil fest?

OLG Köln, 27.08.2024 - 17 W 138/24

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Online seit 17. Dezember 2024

Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!

EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23

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Gesellschafterabsprachen unterfallen nicht dem Wohnraummietrecht

OLG Köln, 29.10.2024 - 4 U 133/23

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Verwalter darf über Gemeinschaftskonto nicht frei verfügen

LG München I, 28.12.2023 - 5 O 6541/22

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Grundsteuerwert für Mietwohngrundstück ist (in Sachsen) verfassungskonform!

FG Leipzig, 01.10.2024 - 2 K 737/23

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Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Erhebliches Vorbringen ist (nur) zur Kenntnis zu nehmen!

VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - Vf. 55-IV-24

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Einsicht für Bauunternehmer in Akten des (Parallel-)Verfahrens gegen Architekten?

LG Hamburg, 06.09.2024 - 305 O 132/23

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