Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 48.932 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 145 Urteile neu eingestellt, davon 115 aktuelle.

Über 18.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 115

Online seit gestern

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!

LG Neuruppin, 30.10.2024 - 4 S 30/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Grundstück erschlossen?

VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Vorfrist = keine Wiedereinsetzung!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 7 U 64/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Weiterleitung per Post macht Antrag nicht formunwirksam!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 411/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. November

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

LG Berlin II, 22.10.2024 - 65 S 139/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein

OLG Naumburg, 06.11.2023 - 12 U 84/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!

OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!

BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar!

OLG Brandenburg, 26.09.2024 - 1 W 49/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. November

Bereits geringer Rückstand reicht für ordentliche Kündigung

AG Berlin-Mitte, 15.02.2024 - 122 C 9/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nur Grundstück muss überlassen werden: Kein Wohnraummietvertrag - egal was auf dem Grundstück steht

KG, 01.02.2024 - 12 U 113/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Feststellung zur Freistellung auch bei noch offenen Schäden!

OLG München, 02.02.2024 - 27 U 3563/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 19. November

Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung

OLG Schleswig, 25.09.2024 - 12 U 74/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 19 U 67/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Urkunden nicht rechtzeitig mitgeteilt: Vertagung, nicht Abweisung!

OLG Frankfurt, 15.05.2024 - 5 U 133/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschluss über Rubrumsberichtigung nicht anfechtbar!

OLG Schleswig, 04.10.2024 - 7 W 15/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 18. November

Bei Eigenbedarfskündigung gilt: Alles oder nichts!

LG Berlin, 04.07.2023 - 65 S 163/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!

AG Brandenburg, 04.11.2024 - 30 C 90/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
GbR wird zu eGbR: Doppelte Voreintragung auch bei Löschung!

OLG München, 08.10.2024 - 34 Wx 234/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!

OLG Düsseldorf, 11.07.2024 - 10 W 58/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorübergehende technische Störung: Ersatzeinreichung per Post zwingend!

VG Karlsruhe, 11.09.2024 - A 3 K 4398/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aussetzung i.V.m. EuGH-Vorlage ist nicht anfechtbar!

OLG Jena, 26.07.2024 - 4 W 296/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 15. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag

LG München I, 17.07.2024 - 14 S 3692/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!

AG Schöneberg, 15.10.2024 - 17 C 33/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Entscheidung über Antrag auf Erlass einer eA ist unanfechtbar!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 3 W 28/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unterwegs muss man kein Fax dabei haben!

OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Altersgrenze für Notare ist keine Diskriminierung!

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-408/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist das Fehlen einer erforderlichen einfachen Signatur ausnahmsweise unschädlich?

BGH, 11.10.2024 - V ZR 261/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

LAG Hamm, 28.10.2024 - 9 Ta 319/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 14. November

Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.

LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!

KG, 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Dritter zahlt mit Ermächtigung des Schuldners: Gilt!

LG Verden, 19.04.2022 - 6 T 31/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?

BGH, 23.10.2024 - IV ZB 20/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

OLG Hamm, 21.08.2024 - 12 U 13/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwalterlose WEG wird von allen Eigentümern vertreten - bis auf die Kläger

AG Witten, 13.03.2024 - 25 C 11/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 13. November

Parkplatz und Küche sind bei getrennter Ausweisung nicht wohnwerterhöhend

AG Berlin-Mitte, 08.02.2024 - 4 C 98/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft

LG Stuttgart, 04.05.2023 - 19 S 34/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verkehrswert des Versteigerungsobjekts ist sachverständig zu ermitteln!

LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger?

BGH, 17.10.2024 - IX ZB 10/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs durch das Gericht!

OLG Braunschweig, 21.10.2024 - 9 U 75/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Höhe des Streitwerts einer Bauherrenklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2024 - 8 E 10492/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 12. November

Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, 07.02.2004 - 14 S 10625/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, 18.01.2024 - 514 C 98/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!

LG Lübeck, 07.10.2024 - 7 T 481/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigentümergrundschuld gepfändet: Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren!

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 - 5 W 28/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!

OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2024 - 6 LB 15/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 11. November

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ohne Zinsen und Säumniszuschläge!

OLG Naumburg, 15.07.2024 - 12 Wx 37/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, 17.10.2024 - IX ZR 244/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 240/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!

VG Göttingen, 24.10.2024 - 8 C 34/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 8. November

Partypeople must go!

AG Lemgo, 17.01.2024 - 18 C 304/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, 15.07.2024 - 11 S 25/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bei Rechtsübergang ist zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Erbbauzins zu unterscheiden!

OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 3 U 1856/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 W 45/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beigeladener beauftragt Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

OVG Saarland, 18.06.2024 - 2 F 188/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. November

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, 27.06.2024 - 24 U 132/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wären wir doch nur alle Dienstleister ...

LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 109/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Instanz beendet: Zurückgewiesener Ablehnungsantrag nicht (mehr) angreifbar!

OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 W 25/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 6. November

Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ein- oder Zweifamilienhaus?

OLG Köln, 04.09.2024 - 24 U 32/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Leer stehendes Haus muss kontrolliert und Leitungen entleert werden!

OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 18 U 53/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Lebensgefährtin arbeitet bei beklagter Behörde: Richter befangen?

VG Schwerin, 23.08.2024 - 2 B 1262/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 5. November

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 U 129/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!

OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Die Krux mit den Konzernunternehmen: Wer wird Vertragspartner?

OLG München, 16.09.2024 - 7 U 1412/23 e

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. November

Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

LG Münster, 11.10.2024 - 10 O 52/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 31. Oktober

Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

mehr  Dokument öffnen Volltext