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Online seit heute

Mietobjekt bereits anderweitig verpachtet: Mieter hat Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen

LG Berlin II, 05.03.2025 - 64 S 199/24

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Behindertendiskriminierung bei Vermietung eines Pensionszimmers

LG Meiningen, 15.01.2025 - 4 S 72/24

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Wann endet die Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle?

OLG Oldenburg, 16.04.2025 - 5 U 74/24

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ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit gestern

Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters ist schikanös!

AG Bottrop, 28.11.2024 - 8 C 126/24

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Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!

BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24

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Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Stilles Örtchen darf sofort repariert werden!

AG Bernau, 04.04.2025 - 10 C 513/24

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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen

LG München I, 03.03.2025 - 22 O 11152/24

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Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin

AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 2 AGH 03/23

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!

OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23

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Eigentumserwerb durch die Gemeinschaft?

AG Würzburg, 17.10.2024 - 30 C 771/24 WEG

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Brunnen = versicherter Hausrat?

OLG Frankfurt, 14.01.2025 - 3 U 114/24

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"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

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Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors?

OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 11 U 33/24

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Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert

LG Lübeck, 17.10.2024 - 5 O 125/23

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Online seit 16. April

Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?

OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24

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Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!

LG Darmstadt, 21.02.2025 - 19 O 325/20

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Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?

LG Dresden, 24.09.2024 - 4 S 81/23

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Das Kollektiv geht vor!

AG München, 30.10.2024 - 1292 C 13811/24 WEG

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Keine Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung!

OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

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Nachträgliche Kostenfestsetzung möglich: Beschwerde unzulässig!

OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 30 W 28/25

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Online seit 15. April

Teilanfechtung der Jahresabrechnung?

BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24

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Teilung des Eigentums bedeutet nicht Vermehrung der Stimmrechte

LG Gera, 05.11.2024 - 5 S 129/24

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Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?

LG Saarbrücken, 20.09.2024 - 5 S 4/23

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Streitgenosse muss sich keinen Gerichtsstand aufdrängen lassen!

OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

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Online seit 14. April

Keine einstweilige Verfügung gegen Untervermietung

AG Hamburg-St. Georg, 01.04.2025 - 926 C 71/25

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Straftat = Kündigungsgrund?

LG Paderborn, 03.07.2024 - 1 S 77/23

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Verkehrschaos = Terminsaufhebungsgrund?

BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24

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Widerruf eines Prozessvergleichs nur unter engen Voraussetzungen!

VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

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Online seit 11. April

Wer ohnmächtig wird und in eine Glastür stürzt, muss den Schaden ersetzen!

LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 81/23

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Was sind Verwaltungsunterlagen?

AG Berlin-Mitte, 08.04.2025 - 22 C 5003/25 EVWEG

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Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

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Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

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Online seit 10. April

Aus den Augen, aus dem Sinn?

LG Berlin II, 19.11.2024 - 63 S 156/24

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Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!

AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2025 - 980b C 22/24 WEG

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Ausübung eines Vorkaufsrechts ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung!

OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2025 - 2 L 42/24

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Außergerichtliche Vergleichsbemühungen sind keine Verzögerungen!

KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

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Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!

OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24

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Online seit 9. April

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig

AG Schöneberg, 05.02.2025 - 4 C 5067/24

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Alternativangebote müssen sein - trotz angespannter Lage auf dem Handwerkermarkt

AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2025 - 980b C 26/24 WEG

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Festsetzung Geschäftswert für Eintragung Eigentumswechsel im Grundbuch

OLG Karlsruhe, 12.12.2024 - 19 W 74/24

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Eingriffe des Mieters rechtfertigen keine baurechtliche Nutzungsuntersagung der Wohnung

VG Schleswig, 28.01.2025 - 2 B 2/25

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Wiedereinsetzungsantrag darf nicht nur aus Floskeln bestehen!

BGH, 18.03.2025 - X ZB 8/21

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§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?

AG Bottrop, 20.01.2025 - 8 C 367/24

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 1/25

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Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!

KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25

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Online seit 8. April

Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters schlagen!

AG Brandenburg, 27.03.2025 - 30 C 99/23

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Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein

BGH, 14.03.2025 - V ZR 79/24

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Erklärung unter GmbH-Briefkopf: Geschäftsführer handelt für Gesellschaft!

BGH, 18.03.2025 - II ZR 77/24

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Terminverlegung wegen Brechdurchfall des Kindes?

BFH, 07.03.2025 - XI B 11/24

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Auf beabsichtigte Verwerfung der Berufung als unzulässig ist hinzuweisen!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 19/24

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Online seit 7. April

Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Vermieter-Vertreter zum Nachteil des Vermieters

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 152/23

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Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?

BGH, 12.03.2025 - XII ZR 76/24

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?

OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau

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Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung

AG Friedberg, 26.07.2024 - 2 C 400/24

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Wann kann ein Angebot nicht beauftragt werden?

AG Hamburg-St. Georg, 28.03.2025 - 980b C 35/24 WEG

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Bei beA-Versand auf Eingangsbestätigung achten!

BGH, 11.03.2025 - XI ZB 17/24

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Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!

OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24

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Online seit 4. April

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23

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Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Kiel, 14.10.2024 - 107 C 88/24

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Einfamilienhaus? Bisheriger Nutzungszweck der Immobilie ist entscheidend!

OLG Schleswig, 01.03.2024 - 19 U 25/24

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Verkäufer muss rechtzeitige Lieferung bestätigen!

OLG Düsseldorf, 15.01.2025 - 14 U 64/23

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Verjährungsunterbrechung bei Vollstreckungshandlungen?

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24

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Elektronische Gerichtsakte ausgedruckt: Auslagen erstattungsfähig?

LG Köln, 24.10.2024 - 104 Ks 76/23

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Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

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Online seit 3. April

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23

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Stichtagszuschlag für Mieterhöhung?

AG Köpenick, 20.03.2025 - 14 C 461/23

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Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?

AG München, 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG

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Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24

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Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!

OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

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Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024 - Vf. 1-VII-23

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Online seit 2. April

Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!

LG Karlsruhe, 26.02.2025 - 1 O 12/25

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Hausverbot nur bei nachweisbarer, erheblicher Störung des Hausfriedens!

AG Gladbeck, 23.01.2025 - 11 C 56/24

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Beirat darf "unverschämte" E-Mail eines Eigentümers an alle weiterleiten

AG München, 07.08.2024 - 171 C 22496/23

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Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

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Richter muss Argumenten zugänglich sein!

OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

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Online seit 1. April

Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden

LG Berlin II, 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG

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Bodenschwellen sind zumutbar!

KG, 14.03.2025 - 21 U 202/24

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Verwerfungsbeschluss muss Sachverhaltsdarstellung beinhalten!

BGH, 18.02.2025 - VIII ZA 17/24

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Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

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Online seit 31. März

Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?

OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau

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Vertrag über Energieberatung: Dienstvertragsrecht anwendbar!

LG Berlin II, 18.02.2025 - 30 O 197/23

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Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich?

AG Frankfurt/Main, 02.07.2024 - 33 C 1294/23

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Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?

LG Berlin II, 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG

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Einordnung als "Einfamilienhaus": Kriterien beim Verkäufermaklervertrag?

OLG Celle, 20.03.2025 - 11 U 69/24

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Erkrankter Rechtsanwalt muss Krankheitsvertreter kontrollieren!

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 420/24

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Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?

LG München I, 10.10.2024 - 14 S 7535/24

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Unzulässige Stufenklage kann in objektive Klagehäufung umgedeutet werden!

BGH, 19.03.2025 - IV ZR 204/23

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Online seit 28. März

Wann ist das Einsichtsrecht eines Eigentümers erfüllt?

LG Berlin II, 25.02.2025 - 85 S 42/24 WEG

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Der eine riecht's, der andere nicht!

OLG Hamm, 17.02.2025 - 22 U 117/23

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Geschäftsunfähigkeit schützt nicht vor Zahlungspflicht!

BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!

KG, 08.01.2025 - 25 U 112/24

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Online seit 27. März

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, 29.01.2025 - XII ZR 96/23

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