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Derzeit 48.932 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 52 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 109 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

52 Urteile - (109 in Alle Sachgebiete)

Online seit 22. November

Keine Vorfrist = keine Wiedereinsetzung!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 7 U 64/24

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Weiterleitung per Post macht Antrag nicht formunwirksam!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 411/23

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Online seit 21. November

Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!

BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23

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Vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar!

OLG Brandenburg, 26.09.2024 - 1 W 49/24

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Online seit 20. November

Feststellung zur Freistellung auch bei noch offenen Schäden!

OLG München, 02.02.2024 - 27 U 3563/23 Bau

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Online seit 19. November

Urkunden nicht rechtzeitig mitgeteilt: Vertagung, nicht Abweisung!

OLG Frankfurt, 15.05.2024 - 5 U 133/22

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Beschluss über Rubrumsberichtigung nicht anfechtbar!

OLG Schleswig, 04.10.2024 - 7 W 15/24

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Online seit 18. November

Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!

OLG Düsseldorf, 11.07.2024 - 10 W 58/24

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Vorübergehende technische Störung: Ersatzeinreichung per Post zwingend!

VG Karlsruhe, 11.09.2024 - A 3 K 4398/23

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Aussetzung i.V.m. EuGH-Vorlage ist nicht anfechtbar!

OLG Jena, 26.07.2024 - 4 W 296/23

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Online seit 15. November

Entscheidung über Antrag auf Erlass einer eA ist unanfechtbar!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 3 W 28/24

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Unterwegs muss man kein Fax dabei haben!

OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

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Altersgrenze für Notare ist keine Diskriminierung!

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-408/23

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Wann ist das Fehlen einer erforderlichen einfachen Signatur ausnahmsweise unschädlich?

BGH, 11.10.2024 - V ZR 261/23

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Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

LAG Hamm, 28.10.2024 - 9 Ta 319/24

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Online seit 14. November

Dritter zahlt mit Ermächtigung des Schuldners: Gilt!

LG Verden, 19.04.2022 - 6 T 31/22

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Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?

BGH, 23.10.2024 - IV ZB 20/24

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Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

OLG Hamm, 21.08.2024 - 12 U 13/23

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Verwalterlose WEG wird von allen Eigentümern vertreten - bis auf die Kläger

AG Witten, 13.03.2024 - 25 C 11/23

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Online seit 13. November

Verkehrswert des Versteigerungsobjekts ist sachverständig zu ermitteln!

LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24

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Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

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Erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger?

BGH, 17.10.2024 - IX ZB 10/23

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Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs durch das Gericht!

OLG Braunschweig, 21.10.2024 - 9 U 75/23

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Höhe des Streitwerts einer Bauherrenklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2024 - 8 E 10492/24

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Online seit 12. November

Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!

LG Lübeck, 07.10.2024 - 7 T 481/24

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Eigentümergrundschuld gepfändet: Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren!

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 - 5 W 28/24

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

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RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!

OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2024 - 6 LB 15/24

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Online seit 11. November

Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, 17.10.2024 - IX ZR 244/22

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Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 240/23

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Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!

VG Göttingen, 24.10.2024 - 8 C 34/24

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Online seit 8. November

Bei Rechtsübergang ist zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Erbbauzins zu unterscheiden!

OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 3 U 1856/23

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Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 W 45/24

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Beigeladener beauftragt Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

OVG Saarland, 18.06.2024 - 2 F 188/23

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Online seit 7. November

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

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Instanz beendet: Zurückgewiesener Ablehnungsantrag nicht (mehr) angreifbar!

OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 W 25/24

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Online seit 6. November

Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

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Lebensgefährtin arbeitet bei beklagter Behörde: Richter befangen?

VG Schwerin, 23.08.2024 - 2 B 1262/24

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Online seit 5. November

Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

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Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

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Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

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Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

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Online seit 4. November

Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

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Online seit 31. Oktober

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

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Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

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Online seit 30. Oktober

Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

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Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

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Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

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Online seit 28. Oktober

Anforderungen an Beschwerdeanträge?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23

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Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

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