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Derzeit 49.029 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 95 Urteile neu eingestellt.

Über 19.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

42 Urteile - (95 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. Dezember

Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!

OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 1 U 389/21

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Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!

KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

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Online seit 19. Dezember

Abtretung ändert nichts an Rechtswegzuständigkeit!

BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

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Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!

OLG Hamm, 05.12.2024 - 22 W 12/23

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Online seit 18. Dezember

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!

BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23

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Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

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Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen: Wer setzt Kosten aus Vorbehaltsurteil fest?

OLG Köln, 27.08.2024 - 17 W 138/24

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Online seit 17. Dezember

Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Erhebliches Vorbringen ist (nur) zur Kenntnis zu nehmen!

VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - Vf. 55-IV-24

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Einsicht für Bauunternehmer in Akten des (Parallel-)Verfahrens gegen Architekten?

LG Hamburg, 06.09.2024 - 305 O 132/23

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Online seit 16. Dezember

Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?

KG, 30.10.2024 - 21 W 35/24

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Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?

LG München I, 15.04.2024 - 13 T 1350/24

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Online seit 13. Dezember

Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 12 W 26/24

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Richter muss Provokationen aushalten können!

BVerwG, 21.11.2024 - 1 WB 47.23

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Online seit 12. Dezember

Keine Vergütungsfestsetzung bei nichtgebührenrechtlichen Einwendungen!

OLG München, 14.10.2024 - 11 W 1429/24

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Zugeklebter Briefkasten verhindert Zustellung nicht!

OLG Karlsruhe, 10.10.2024 - 19 U 87/23

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Online seit 11. Dezember

Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!

OLG München, 02.12.2024 - 31 W 1827/24

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Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung oder eines Vermögensberichts: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 28.11.2024 - 2-13 S 574/23

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Online seit 10. Dezember

Berührungspunkte reichen nicht für den Fachanwaltstitel!

BGH, 14.10.2024 - AnwZ (Brfg) 25/24

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Hinweis erst in der Verhandlung: Schriftsatznachlass ist zu gewähren!

BFH, 11.11.2024 - V B 52/23

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Online seit 9. Dezember

Berufungsgericht will von Vorinstanz abweichen: Hinweis erforderlich!

BGH, 14.11.2024 - III ZR 42/24

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Online seit 6. Dezember

Anwalt muss richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts prüfen!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 576/23

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Online seit 5. Dezember

Makler kann Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein!

OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 10 W 106/23

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Wann fällt die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weg?

LG München I, 29.11.2023 - 14 T 14551/23

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Keine technische Störung bei menschlichem Versagen!

BVerwG, 15.11.2024 - 11 VR 9.24

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Online seit 4. Dezember

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten ist zumutbar!

BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 254/23

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Online seit 3. Dezember

Recht auf schriftliche Stellungnahme nach Beweisaufnahme?

BFH, 12.11.2024 - IX B 59/24

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Online seit 2. Dezember

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen

AGH Berlin, 18.09.2024 - II AGH 14/23

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Wert des Beschwerdegegenstands: Maßgeblich ist die ZPO, nicht das GKG!

BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24

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Einwand unzulässiger Protokollführung kann treuwidrig sein!

OLG Schleswig, 22.10.2024 - 7 U 40/24

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Online seit 29. November

Verlängerung der Räumungsfrist trotz Räumungsvergleichs

BGH, 23.07.2024 - VIII ZB 39/24

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beBPo: Übermittlung durch Beschäftigten genügt!

BAG, 24.10.2024 - 2 ABR 38/23

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Vor Ersatzzustellung ist (auch samstags) zu klingeln!

BFH, 25.06.2024 - X R 13/23

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Online seit 28. November

Kein Protokoll, keine Urteilsverkündung!

BAG, 24.10.2024 - 2 AZR 260/23

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Vereiteln der Zulassung der Revision ist ein Befangenheitsgrund!

LG Berlin II, 24.10.2024 - 67 S 86/23

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Online seit 27. November

Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden

BGH, 25.10.2024 - V ZR 17/24

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Bezugnahme auf bestimmten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein Pauschalverweis!

BGH, 23.10.2024 - IV ZR 205/22

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Online seit 26. November

Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?

BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23

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Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen

BGH, 23.10.2024 - V ZB 50/23

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Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage?

OLG München, 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG

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Online seit 25. November

Kostengrundentscheidung abgeändert: Klarstellung erforderlich!

OLG München, 30.10.2024 - 11 W 1520/24

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