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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Miete und Pacht 27 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 95 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Miet- und Pachtrecht

27 Urteile - (95 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. Dezember

Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters

AG Berlin-Mitte, 19.12.2023 - 8 C 138/23

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Online seit 19. Dezember

Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB

BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

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Online seit 18. Dezember

Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Online seit 17. Dezember

Gesellschafterabsprachen unterfallen nicht dem Wohnraummietrecht

OLG Köln, 29.10.2024 - 4 U 133/23

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Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Online seit 16. Dezember

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung

AG Breisach, 17.10.2024 - 1 C 45/23

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Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?

LG München I, 15.04.2024 - 13 T 1350/24

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Online seit 13. Dezember

Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?

AG Hanau, 29.11.2024 - 32 C 265/23

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Patienten stören Hausfrieden schwer wiegend: Kündigung!

OLG Köln, 01.03.2024 - 1 U 10/23

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Online seit 12. Dezember

Mieterhöhung nicht zugegangen: Keine Heilung im Prozess möglich!

LG Lübeck, 19.04.2024 - 14 S 110/22

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Nur im Ersterwerbervertrag genannte Kosten muss Erwerber auch übernehmen

LG Lübeck, 08.08.2024 - 14 S 76/23

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Online seit 11. Dezember

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen?

AG Flensburg, 04.12.2024 - 61 C 55/24

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Online seit 5. Dezember

Auch chronisch depressivem Mieter kann nicht gekündigt werden

LG Berlin, 12.05.2023 - 65 S 132/21

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Vorfälligkeitsentschädigung = Werbungskosten!

FG Niedersachsen, 30.10.2024 - 3 K 145/23

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Wann fällt die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weg?

LG München I, 29.11.2023 - 14 T 14551/23

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Online seit 4. Dezember

Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!

LG Berlin II, 30.04.2024 - 65 S 14/22

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Online seit 3. Dezember

Tochter will mit Lebensgefährten einziehen: Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt

LG Berlin II, 18.04.2024 - 65 S 172/23

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Online seit 2. Dezember

Substanziierte Einwendungen gegen Mietspiegel: Mietspiegel keine Schätzgrundlage

LG Berlin II, 13.08.2024 - 67 S 116/24

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Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen

OLG Oldenburg, 25.11.2024 - 9 U 40/23

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Lagerraum ist kein Grund für Eigenbedarfskündigung

AG Köln, 28.08.2024 - 213 C 61/24

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Online seit 29. November

Eigenbedarfskündigung: Nutzungsinteresse der Bedarfsperson muss in Kündigungsschreiben genannt werden

AG Kreuzberg, 22.10.2024 - 6 C 246/24

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Online seit 28. November

Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft

AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24

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Online seit 27. November

Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?

LG Berlin II, 07.05.2024 - 66 S 33/24

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Online seit 26. November

Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!

LG Darmstadt, 28.05.2024 - 8 S 7/23

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Online seit 25. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 177/23

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Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!

LG Mönchengladbach, 22.10.2024 - 4 S 95/23

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Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!

AG Bottrop, 23.09.2024 - 12 C 44/24

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