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Online seit 10. Juni

Zulassung der Rechtsbeschwerde obliegt dem Kollegium!

BGH, 14.05.2024 - VIII ZB 6/24

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Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!

AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG

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Online seit 7. Juni

Modernisierungsmieterhöhung: Nachweise können nachgereicht werden

LG Berlin, 29.12.2022 - 65 S 51/22

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Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!

AG Nauen, 31.07.2023 - 17 C 8/22

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"Wild abfließendes Wasser" kann der Nachbar abwehren!

OLG Bamberg, 06.02.2024 - 10 U 61/23

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Keine beA-Nutzungspflicht für RA-GmbH vor August 2022!

BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22

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Pauschalbehauptungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen!

BGH, 14.05.2024 - XI ZB 16/23

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Streit über Mängelbeseitigungsaufwand: Beweisverfahren ist fortzusetzen!

OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2024 - 6 O 14/24

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Online seit 6. Juni

Das Vereinbarte gilt!

LG Lübeck, 16.11.2023 - 14 S 21/22

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Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war

AG Wedding, 12.03.2024 - 16 C 298/23

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Entschärfung der Vorsatz­anfechtung

BGH, 18.04.2024 - IX ZR 129/22

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Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23

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Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG München, 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau

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Online seit 5. Juni

Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen

BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23

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Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!

LG Berlin II, 01.02.2024 - 66 S 103/23

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Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!

LG Hamburg, 22.11.2023 - 316 O 4/22

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Wann kommt eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren in Betracht?

BGH, 21.03.2024 - IX ZR 12/22

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Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?

BGH, 18.04.2024 - I ZB 55/23

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Erstgericht ändert seine Rechtsauffassung: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss!

BGH, 16.04.2024 - II ZR 70/23

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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung

BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23

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