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Online seit heute

Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.

LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24

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Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23

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Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!

KG, 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23

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Dritter zahlt mit Ermächtigung des Schuldners: Gilt!

LG Verden, 19.04.2022 - 6 T 31/22

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Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?

BGH, 23.10.2024 - IV ZB 20/24

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Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

OLG Hamm, 21.08.2024 - 12 U 13/23

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Verwalterlose WEG wird von allen Eigentümern vertreten - bis auf die Kläger

AG Witten, 13.03.2024 - 25 C 11/23

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Online seit gestern

Parkplatz und Küche sind bei getrennter Ausweisung nicht wohnwerterhöhend

AG Berlin-Mitte, 08.02.2024 - 4 C 98/23

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Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft

LG Stuttgart, 04.05.2023 - 19 S 34/22

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Verkehrswert des Versteigerungsobjekts ist sachverständig zu ermitteln!

LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24

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Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

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Erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger?

BGH, 17.10.2024 - IX ZB 10/23

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Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs durch das Gericht!

OLG Braunschweig, 21.10.2024 - 9 U 75/23

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Höhe des Streitwerts einer Bauherrenklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2024 - 8 E 10492/24

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Online seit 12. November

Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, 07.02.2004 - 14 S 10625/23

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Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, 18.01.2024 - 514 C 98/23

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Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!

LG Lübeck, 07.10.2024 - 7 T 481/24

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Eigentümergrundschuld gepfändet: Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren!

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 - 5 W 28/24

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

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RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!

OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2024 - 6 LB 15/24

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Online seit 11. November

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22

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Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

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Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ohne Zinsen und Säumniszuschläge!

OLG Naumburg, 15.07.2024 - 12 Wx 37/24

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Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, 17.10.2024 - IX ZR 244/22

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Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 240/23

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Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!

VG Göttingen, 24.10.2024 - 8 C 34/24

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Online seit 8. November

Partypeople must go!

AG Lemgo, 17.01.2024 - 18 C 304/23

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Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, 15.07.2024 - 11 S 25/23

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Bei Rechtsübergang ist zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Erbbauzins zu unterscheiden!

OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 3 U 1856/23

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Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 W 45/24

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Beigeladener beauftragt Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

OVG Saarland, 18.06.2024 - 2 F 188/23

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Online seit 7. November

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

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Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, 27.06.2024 - 24 U 132/23

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Wären wir doch nur alle Dienstleister ...

LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 109/24

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Instanz beendet: Zurückgewiesener Ablehnungsantrag nicht (mehr) angreifbar!

OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 W 25/24

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Online seit 6. November

Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

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Ein- oder Zweifamilienhaus?

OLG Köln, 04.09.2024 - 24 U 32/24

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Leer stehendes Haus muss kontrolliert und Leitungen entleert werden!

OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 18 U 53/22

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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

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Lebensgefährtin arbeitet bei beklagter Behörde: Richter befangen?

VG Schwerin, 23.08.2024 - 2 B 1262/24

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Online seit 5. November

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

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Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 U 129/23

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Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

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Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!

OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23

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Die Krux mit den Konzernunternehmen: Wer wird Vertragspartner?

OLG München, 16.09.2024 - 7 U 1412/23 e

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"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

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Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

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Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

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Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

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Online seit 4. November

Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

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Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

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Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

LG Münster, 11.10.2024 - 10 O 52/24

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Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

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Online seit 31. Oktober

Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

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Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

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Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

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Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

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Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

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Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

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Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

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Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

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Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

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Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

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Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

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Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

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Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

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Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

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Online seit 28. Oktober

Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?

LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet

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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG

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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!

OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22

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Anforderungen an Beschwerdeanträge?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23

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Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

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Online seit 25. Oktober

Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 483/23

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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung

LG Itzehoe, 15.03.2024 - 9 S 28/23

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Gemeinsam genutzte Abwasserleitungen: Bruchteilsgemeinschaft zwischen Nachbarn!

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 3 U 49/23

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Gebäude steht leer: Wasserleitungen sind zu leeren und abzusperren!

OLG Frankfurt, 07.08.2024 - 7 U 251/20

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Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?

BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 234/23

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Kosten eines gerichtlichen Vergleichs sind Kosten des Rechtsstreits!

LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24

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Online seit 24. Oktober

Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?

KG, 18.09.2024 - 8 U 40/24

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Verzugszeitpunkt vereinbart: Keine Einwände gegen Verzugszinsen möglich

OLG Hamm, 05.07.2024 - 22 U 53/24

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Raumordnerischer Entscheid ist kein Verwaltungsakt!

OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2024 - 1 A 10251/24

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Rechtsbeschwerde kann auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden

BGH, 19.09.2024 - V ZB 29/23

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Klageeinreichung per Post nur bei beA-Problemen!

LG Hagen, 15.10.2024 - 4 O 209/24

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Eingescannte Unterschrift wahrt nicht die Schriftform!

VG Hamburg, 17.10.2024 - 5 E 4622/24

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Online seit 23. Oktober

Keine Entlastung der Verwaltung bei möglichen Ansprüchen gegen sie

LG Hamburg, 26.06.2024 - 318 S 51/23

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Was ist ein "Einfamilienhaus"?

OLG Düsseldorf, 26.01.2024 - 7 U 243/22

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Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!

LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

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Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG

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Online seit 22. Oktober

Besser keine zu hohen Anforderungen an Ersatzwohnraum stellen!

LG München I, 08.11.2023 - 14 S 3525/23

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Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?

KG, 19.09.2024 - 1 W 410/23

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Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig

BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

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Berufung setzt existentes Urteil voraus!

OLG Schleswig, 11.10.2024 - 1 U 41/24

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Entscheidung rechtskräftig: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 01.10.2024 - 7 U 6910/22 e

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