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Online seit heute

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!

LG Rostock, 01.03.2024 - 2 O 475/22

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Fristen sind einzuhalten!

AG Berlin-Mitte, 07.06.2024 - 124 C 215/22

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Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage

OLG Frankfurt, 22.11.2024 - 2 U 101/23

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Konkrete Umstände der Fristversäumung sind stimmig zu schildern!

LG Paderborn, 08.07.2024 - 1 S 27/24

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Richter muss (darf) Gleichstellung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Beklagtenanwälten nicht hinnehmen!

OLG München, 28.11.2024 - 19 U 3139/20

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Schriftsatz beim falschen Gericht eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

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Online seit gestern

Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!

AG Bad Segeberg, 23.05.2024 - 17b C 66/23

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Bleibt Altvereinbarung gültig?

LG Frankfurt/Main, 23.01.2025 - 2-13 S 24/24

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Versicherungsnehmer trägt Beweislast für Versicherungsvertrag!

OLG Bremen, 14.02.2025 - 3 U 13/24

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Öffentliche Hand muss keinen Vorschuss zahlen!

OLG München, 30.12.2024 - 9 U 3574/22

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Wie kann ein im (e)EB angegebenes Zustelldatum widerlegt werden?

OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24

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Keine Reaktion auf Hinweis: Keine spätere Anhörungsrüge!

OLG Köln, 13.02.2025 - 5 U 71/24

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Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?

OLG Koblenz, 17.02.2025 - 3 W 53/25

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Online seit 21. Februar

Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Frankfurt/Main, 13.02.2025 - 2-13 S 71/24

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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit

LG Wiesbaden, 27.02.2024 - 9 O 98/23

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Auch bei Übernahme von neuem Mandat: Anwalt muss Fristen prüfen!

OLG Karlsruhe, 23.02.2024 - 2 UF 203/23

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Am vorinstanzlichen Urteil mitgewirkt: (Berufungs-)Richter ausgeschlossen?

BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 20. Februar

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels tragen nur die Teileigentümer

LG Frankfurt/Main, 13.02.2005 - 2-13 S 619/23

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Recht zur Änderung des Verteilungsschlüssels kann nicht einseitig abbedungen werden

AG Rosenheim, 17.05.2024 - 13 C 1645/23

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Evakuierung wegen Weltkriegsbombe: Wer zahlt für Betriebsunterbrechung?

OLG Nürnberg, 05.02.2025 - 4 U 1458/23

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Geheimhaltungsverstoß bei Einreichung von Unterlagen über beA?

OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24

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Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!

BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24

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Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?

LG München I, 06.05.2024 - 36 T 3448/24

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Online seit 19. Februar

Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt

BGH, 14.02.2025 - V ZR 236/23

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Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten

BGH, 14.02.2025 - V ZR 128/23

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Wer muss den Vermögensbericht erstellen?

LG Frankfurt/Main, 06.01.2025 - 2-13 S 109/24

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Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!

BGH, 24.01.2025 - V ZR 51/24

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Anwalt muss in eigener Sache das beA nutzen!

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 59/22

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Unstatthaftes Rechtsmittel ist durch Ausgangsgericht zu verwerfen!

KG, 29.10.2024 - 5 W 147/24

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Online seit 18. Februar

Bauteil wartungsbedürftig: Bauträger trifft Hinweispflicht!

OLG München, 06.11.2024 - 28 U 4178/23 Bau

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Wann beginnt die Frist des § 577a BGB?

LG München I, 09.08.2024 - 14 S 16755/23

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Mangel oder nicht - das ist hier die Frage

AG Remscheid, 02.05.2024 - 7 C 5/24

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Wann besteht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter?

BGH, 06.02.2025 - IX ZR 181/23

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Verfahrensaussetzung wegen "fremder" EuGH-Vorlage ist anfechtbar!

BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

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Ein Streitgegenstand oder mehrere?

BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23

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Online seit 17. Februar

Keine schuldbefreiende Zahlung an vormaligen Bevollmächtigten

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 75/23

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Abschluss eines Planervertrags = vorzeitiger Maßnahmenbeginn?

VG Stade, 12.11.2024 - 6 A 1828/20

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Verkäufer muss Kenntnis über die Ausübung eines Vorkaufsrechts offenbaren

OLG Hamburg, 29.05.2024 - 13 U 64/23

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Kein neues Gutachten bei Antrag auf Versagung des Zuschlags gem. § 74a ZVG

AG Heilbronn, 18.03.2024 - 3 K 55/22

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Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen!

KG, 27.12.2024 - 7 W 102/24

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Online seit 14. Februar

Gutgläubiger Eigentumserwerb an landwirtschaftlicher Nutzfläche

OLG Brandenburg, 28.08.2024 - 4 U 140/23

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Nach Zwangsversteigerung nur Wertersatz für Vormerkung

OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

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eEB nicht zurückgesendet: Urteil (trotzdem) zugestellt?

KG, 24.01.2025 - 7 U 17/24

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Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!

OLG Frankfurt, 05.02.2025 - 9 W 15/24

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Online seit 13. Februar

Mit der Errichtung einer (Windenergie-)Anlage ist fristgerecht zu beginnen!

BVerwG, 09.12.2024 - 7 B 17/24

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Gemeinsamer Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Hamburg-Altona, 02.05.2024 - 318a C 115/24

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Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

BGH, 23.01.2025 - V ZB 10/24

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Ablehnung der Vertagung der Zwangsversteigerung: Keine sofortige Beschwerde möglich

BGH, 19.12.2024 - V ZB 77/23

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Zuschlag verschafft Eigentumsposition i.S.d. Art. 14 GG

BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

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Wer wird durch eine Vergütungsvereinbarung gebunden?

LSG Sachsen, 23.01.2025 - L 10 KR 61/22 B KO

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Keine Beschwer bei Übereinstimmung von Tenor und Antrag!

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 3 U 108/24

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Online seit 12. Februar

Widerruf der Haltung eines Kamphundes?

AG Charlottenburg, 30.05.2024 - 218 C 243/23

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Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein

OLG Hamburg, 08.07.2024 - 5 U 97/23

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Auch eine Rechnung kann ein kfm. Bestätigungsschreiben sein!

OLG München, 08.01.2025 - 7 U 1776/23

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Wann entsteht Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens?

BGH, 12.12.2024 - IX ZB 4/24

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"Lästigkeitsvergleich" führt nicht (immer) zur Anwaltshaftung!

OLG Köln, 04.09.2023 - 12 U 55/23

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Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?

OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 657/24

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Keine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärung

OLG Frankfurt, 18.10.2024 - 26 Sch 7/24

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Online seit 11. Februar

Notarielle Beurkundung verstößt nicht gegen Russland-Sanktionen

EuGH, 05.09.2024 - Rs. C-109/23

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Kein „Wandern“ des Ausübungsbereichs einer Grunddienstbarkeit bei Veränderung des herrschenden Grundstücks

OLG Karlsruhe, 15.08.2024 - 14 W 32/24 (Wx)

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Anordnung der Teilungsversteigerung einer GbR?

AG Wernigerode, 27.09.2024 - 12 K 11/24

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Unzureichende IT-Ausstattung ist kein Grund für den Ausdruck der Akte!

OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

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Klage nicht durch Anwalt eingereicht: Keine Verjährungshemmung!

OLG Zweibrücken, 04.12.2024 - 2 U 10/23

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Online seit 10. Februar

Schwindende Mieter in Shopping-Hall ist kein Mangel

LG Dessau-Roßlau, 11.10.2024 - 2 O 493/23

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Keine zwingende Abberufung eines nicht zertifizierten Verwalters!

AG Düsseldorf, 30.07.2024 - 290a C 55/23

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Betriebsanleitung fehlt: Rügefrist beginnt nicht zu laufen!

BGH, 14.01.2025 - VIII ZR 100/24

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"Ausdrücklich vereinbart" ist nur, was im Vertrag hervorgehoben ist!

EuGH, 06.02.2025 - Rs. C-677/22

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Wenn (auch) das Gericht einen Fehler macht, ist die Fristversäumnis unverschuldet!

BFH, 22.01.2025 - IX B 71/24

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Zeuge erscheint nicht: Kein Nachteil, kein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 15.01.2025 - 3 W 3/25

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Online seit 7. Februar

Genehmigte Maßnahme ist schwer anzugreifen

LG Itzehoe, 15.11.2024 - 11 S 32/23

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"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!

BGH, 06.12.2024 - V ZR 229/23

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Kurzfristigem Terminverlegungsantrag ist "hinterherzutelefonieren"!

OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2025 - 4 LA 83/24

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Keine Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag bei identischem Gegenstand!

OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 29 W 1/25

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Online seit 6. Februar

Keine Besichtigung/Betretung der Mietwohnung ohne Anlass

AG Frankfurt/Main, 29.11.2024 - 33055 C 113/24

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Entlastung des Verwaltungsbeirats

AG Eckernförde, 18.07.2024 - 6 C 7/21

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Forderung zu Unrecht festgesetzt = Insolvenzmasse ausreichend?

BGH, 19.12.2024 - IX ZR 120/23

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Anwalt darf eine umgewandelte Datei nicht "blind" signieren!

BGH, 17.12.2024 - II ZB 5/24

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Kläger greift nur die Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!

OLG Stuttgart, 26.11.2024 - 10 U 94/24

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Online seit 5. Februar

Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage

AG Essen-Borbeck, 29.11.2024 - 5 C 355/24

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Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?

AG Bottrop, 15.08.2024 - 10 C 25/24

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Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!

LG Köln, 18.01.2025 - 7 OH 6/23

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Hindert ein Richterwechsel die Beweisverwertung?

OLG München, 18.12.2024 - 33 Wx 251/24

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Online seit 4. Februar

Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam

LG Essen, 24.10.2024 - 10 S 93/24

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Unbefristeter Arbeitsvertrag spricht gegen nur vorübergehenden Gebrauch

AG Berlin-Mitte, 14.11.2024 - 6 C 73/23

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Negativzinsen und Verwahrentgelte sind (teilweise) unwirksam!

BGH, 14.01.2025 - XI ZR 35/24

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Übereinstimmende Parteiangaben zum Streitwert sind nicht bindend!

BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23

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Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

OLG München, 27.01.2025 - 11 W 1371/24

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Online seit 3. Februar

Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?

LG Essen, 12.12.2024 - 10 S 147/23

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Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers!

BGH, 20.12.2024 - V ZR 41/23

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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!

BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23

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Eintragungen im Fristenkalender müssen nicht kontrolliert werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 3 M 196/24

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 16.01.2025 - III ZR 63/24

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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln?

LG Köln, 11.01.2025 - 7 OH 6/23

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Online seit 31. Januar

Keine Kündigung ohne Fristsetzung

LG Flensburg, 13.09.2024 - 1 S 26/24

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Nicht zu lange Zuwarten bei Kündigung aus wichtigem Grund

LG Berlin II, 06.12.2024 - 39 O 41/24

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Vorläufig vollstreckbare Titel sind bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen!

BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22

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"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen!

LG Osnabrück, 07.01.2025 - 3 OH 90/23

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Fristverlängerungsantrag ist zu begründen!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 16/23

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Berufung ohne Erfolgsaussicht: Keine Haftung wegen Fristversäumung!

LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 O 202/23

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Beschwerde gegen Kostenfestsetzung bedarf keiner Begründung!

OLG Dresden, 12.12.2024 - 12 W 658/24

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