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Online seit heute

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

LG Berlin II, 22.10.2024 - 65 S 139/24

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Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein

OLG Naumburg, 06.11.2023 - 12 U 84/23

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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!

OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24

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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!

BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23

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Vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar!

OLG Brandenburg, 26.09.2024 - 1 W 49/24

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Online seit gestern

Bereits geringer Rückstand reicht für ordentliche Kündigung

AG Berlin-Mitte, 15.02.2024 - 122 C 9/23

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Nur Grundstück muss überlassen werden: Kein Wohnraummietvertrag - egal was auf dem Grundstück steht

KG, 01.02.2024 - 12 U 113/22

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Feststellung zur Freistellung auch bei noch offenen Schäden!

OLG München, 02.02.2024 - 27 U 3563/23 Bau

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Online seit 19. November

Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung

OLG Schleswig, 25.09.2024 - 12 U 74/23

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Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 19 U 67/23

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Urkunden nicht rechtzeitig mitgeteilt: Vertagung, nicht Abweisung!

OLG Frankfurt, 15.05.2024 - 5 U 133/22

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Beschluss über Rubrumsberichtigung nicht anfechtbar!

OLG Schleswig, 04.10.2024 - 7 W 15/24

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Online seit 18. November

Bei Eigenbedarfskündigung gilt: Alles oder nichts!

LG Berlin, 04.07.2023 - 65 S 163/22

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Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!

AG Brandenburg, 04.11.2024 - 30 C 90/23

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GbR wird zu eGbR: Doppelte Voreintragung auch bei Löschung!

OLG München, 08.10.2024 - 34 Wx 234/24

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Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!

OLG Düsseldorf, 11.07.2024 - 10 W 58/24

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Vorübergehende technische Störung: Ersatzeinreichung per Post zwingend!

VG Karlsruhe, 11.09.2024 - A 3 K 4398/23

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Aussetzung i.V.m. EuGH-Vorlage ist nicht anfechtbar!

OLG Jena, 26.07.2024 - 4 W 296/23

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Online seit 15. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

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Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag

LG München I, 17.07.2024 - 14 S 3692/24

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Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!

AG Schöneberg, 15.10.2024 - 17 C 33/24

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Entscheidung über Antrag auf Erlass einer eA ist unanfechtbar!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 3 W 28/24

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Unterwegs muss man kein Fax dabei haben!

OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

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Altersgrenze für Notare ist keine Diskriminierung!

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-408/23

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Wann ist das Fehlen einer erforderlichen einfachen Signatur ausnahmsweise unschädlich?

BGH, 11.10.2024 - V ZR 261/23

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Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

LAG Hamm, 28.10.2024 - 9 Ta 319/24

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Online seit 14. November

Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.

LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24

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Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23

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Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!

KG, 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23

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Dritter zahlt mit Ermächtigung des Schuldners: Gilt!

LG Verden, 19.04.2022 - 6 T 31/22

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Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?

BGH, 23.10.2024 - IV ZB 20/24

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Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

OLG Hamm, 21.08.2024 - 12 U 13/23

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Verwalterlose WEG wird von allen Eigentümern vertreten - bis auf die Kläger

AG Witten, 13.03.2024 - 25 C 11/23

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Online seit 13. November

Parkplatz und Küche sind bei getrennter Ausweisung nicht wohnwerterhöhend

AG Berlin-Mitte, 08.02.2024 - 4 C 98/23

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Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft

LG Stuttgart, 04.05.2023 - 19 S 34/22

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Verkehrswert des Versteigerungsobjekts ist sachverständig zu ermitteln!

LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24

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Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

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Erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger?

BGH, 17.10.2024 - IX ZB 10/23

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Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs durch das Gericht!

OLG Braunschweig, 21.10.2024 - 9 U 75/23

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Höhe des Streitwerts einer Bauherrenklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2024 - 8 E 10492/24

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Online seit 12. November

Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, 07.02.2004 - 14 S 10625/23

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Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, 18.01.2024 - 514 C 98/23

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Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!

LG Lübeck, 07.10.2024 - 7 T 481/24

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Eigentümergrundschuld gepfändet: Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren!

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 - 5 W 28/24

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

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RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!

OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2024 - 6 LB 15/24

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Online seit 11. November

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22

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Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

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Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ohne Zinsen und Säumniszuschläge!

OLG Naumburg, 15.07.2024 - 12 Wx 37/24

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Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, 17.10.2024 - IX ZR 244/22

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Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 240/23

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Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!

VG Göttingen, 24.10.2024 - 8 C 34/24

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Online seit 8. November

Partypeople must go!

AG Lemgo, 17.01.2024 - 18 C 304/23

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Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, 15.07.2024 - 11 S 25/23

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Bei Rechtsübergang ist zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Erbbauzins zu unterscheiden!

OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 3 U 1856/23

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Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 W 45/24

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Beigeladener beauftragt Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

OVG Saarland, 18.06.2024 - 2 F 188/23

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Online seit 7. November

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

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Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, 27.06.2024 - 24 U 132/23

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Wären wir doch nur alle Dienstleister ...

LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 109/24

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Instanz beendet: Zurückgewiesener Ablehnungsantrag nicht (mehr) angreifbar!

OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 W 25/24

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Online seit 6. November

Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

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Ein- oder Zweifamilienhaus?

OLG Köln, 04.09.2024 - 24 U 32/24

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Leer stehendes Haus muss kontrolliert und Leitungen entleert werden!

OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 18 U 53/22

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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

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Lebensgefährtin arbeitet bei beklagter Behörde: Richter befangen?

VG Schwerin, 23.08.2024 - 2 B 1262/24

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Online seit 5. November

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

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Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 U 129/23

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Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

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Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!

OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23

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Die Krux mit den Konzernunternehmen: Wer wird Vertragspartner?

OLG München, 16.09.2024 - 7 U 1412/23 e

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"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

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Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

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Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

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Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

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Online seit 4. November

Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

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Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

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Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

LG Münster, 11.10.2024 - 10 O 52/24

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Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

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Online seit 31. Oktober

Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

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Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

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Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

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Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

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Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

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Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

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Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

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Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

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Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

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Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

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Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

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Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

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Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

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Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

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