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Online seit heute

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23

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Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Kiel, 14.10.2024 - 107 C 88/24

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Einfamilienhaus? Bisheriger Nutzungszweck der Immobilie ist entscheidend!

OLG Schleswig, 01.03.2024 - 19 U 25/24

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Verkäufer muss rechtzeitige Lieferung bestätigen!

OLG Düsseldorf, 15.01.2025 - 14 U 64/23

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Verjährungsunterbrechung bei Vollstreckungshandlungen?

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24

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Elektronische Gerichtsakte ausgedruckt: Auslagen erstattungsfähig?

LG Köln, 24.10.2024 - 104 Ks 76/23

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Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

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Online seit gestern

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23

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Stichtagszuschlag für Mieterhöhung?

AG Köpenick, 20.03.2025 - 14 C 461/23

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Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?

AG München, 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG

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Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24

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Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!

OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

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Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024 - Vf. 1-VII-23

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Online seit 2. April

Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!

LG Karlsruhe, 26.02.2025 - 1 O 12/25

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Hausverbot nur bei nachweisbarer, erheblicher Störung des Hausfriedens!

AG Gladbeck, 23.01.2025 - 11 C 56/24

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Beirat darf "unverschämte" eMail eines Eigentümers an alle weiterleiten

AG München, 07.08.2024 - 171 C 22496/23

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Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

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Richter muss Argumenten zugänglich sein!

OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

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Online seit 1. April

Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden

LG Berlin II, 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG

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Bodenschwellen sind zumutbar!

KG, 14.03.2025 - 21 U 202/24

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Verwerfungsbeschluss muss Sachverhaltsdarstellung beinhalten!

BGH, 18.02.2025 - VIII ZA 17/24

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Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

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Online seit 31. März

Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?

OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau

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Vertrag über Energieberatung: Dienstvertragsrecht anwendbar!

LG Berlin II, 18.02.2025 - 30 O 197/23

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Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich?

AG Frankfurt/Main, 02.07.2024 - 33 C 1294/23

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Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?

LG Berlin II, 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG

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Einordnung als "Einfamilienhaus": Kriterien beim Verkäufermaklervertrag?

OLG Celle, 20.03.2025 - 11 U 69/24

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Erkrankter Rechtsanwalt muss Krankheitsvertreter kontrollieren!

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 420/24

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Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?

LG München I, 10.10.2024 - 14 S 7535/24

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Unzulässige Stufenklage kann in objektive Klagehäufung umgedeutet werden!

BGH, 19.03.2025 - IV ZR 204/23

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Online seit 28. März

Wann ist das Einsichtsrecht eines Eigentümers erfüllt?

LG Berlin II, 25.02.2025 - 85 S 42/24 WEG

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Der eine riecht's, der andere nicht!

OLG Hamm, 17.02.2025 - 22 U 117/23

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Geschäftsunfähigkeit schützt nicht vor Zahlungspflicht!

BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!

KG, 08.01.2025 - 25 U 112/24

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Online seit 27. März

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, 29.01.2025 - XII ZR 96/23

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Sanierungspflicht nicht beurkundet: Auflassungsvormerkung entsteht nicht!

BGH, 13.03.2025 - V ZR 59/24

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Ein Objekt - zwei Makler: Wer bekommt die Provision?

LG Gießen, 14.06.2024 - 2 O 135/23

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Wie wird der fiktive Schaden ermittelt?

BGH, 28.01.2025 - VI ZR 300/24

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Wann ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig?

BGH, 21.01.2025 - VI ZR 141/24

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Tatbestandsberichtigung auch bei Beschlüssen?

BGH, 03.12.2024 - II ZR 193/22

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Online seit 26. März

Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!

BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24

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Einbau einer Wärmepumpe: Details müssen vorab mitgeteilt werden

AG Köln, 19.08.2024 - 202 C 38/24

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Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform

EuGH, 27.02.2025 - Rs. C-674/23

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Zustellungsdatum aus eEB ist in Handakte einzutragen!

BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 803/22

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Widerrufsfrist für Prozessvergleich kann nicht vom Gericht verlängert werden!

KG, 21.03.2025 - 21 U 95/22

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Der Tod allein stoppt keine Fristen

LG Frankfurt/Main, 14.02.2025 - 2-11 S 97/24

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Online seit 25. März

Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig

LG München I, 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG

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Rücktrittsrecht bei Vermögensauskunft besteht nur bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung

BGH, 28.02.2025 - V ZR 246/23

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Polizei bricht Tür auf: Gibt es eine Entschädigung?

OLG Hamm, 20.12.2024 - 11 U 56/24

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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!

BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23

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Streitwert des sBV nach vorgelegtem "Sanierungsangebot"?

OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 W 29/24

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Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung: Kein Beweisthema für sBV!

LG Berlin II, 23.10.2024 - 64 T 71/24

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Online seit 24. März

Kündigung wegen Täuschung über Ausmaß der Untervermietung?

LG Berlin, 20.03.2023 - 64 S 61/23

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Kein Stichtagszuschlag bei ortsüblicher Vergleichsmiete auf VPI-Basis

AG Wiesbaden, 26.02.2025 - 935 C 4000/24

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Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs

FG Münster, 28.08.2024 - 2 K 1046/22

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Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?

BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

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Klage gegen Fremdnutzer von Sondereigentum ist keine WEG-Sache!

BayObLG, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung erfolglos: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 4 W 19/24

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Online seit 21. März

Erhöhter Rangieraufwand: TG-Stellplatz mangelhaft?

KG, 12.03.2025 - 21 U 138/24

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Fehler des Verwalters: Schadensersatzansprüche einzelner Eigentümer?

LG Frankfurt/Main, 06.03.2025 - 2-13 S 79/24

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Anspruch auf Übernahme einer Baulast bei bestehender Grunddienstbarkeit?

OLG Frankfurt, 19.08.2024 - 4 U 44/23

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Streithelfer vergleichen sich über Gesamtschuld: Mehrwert für Vergleich?

OLG Schleswig, 13.03.2025 - 1 W 16/24

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Richterliche Tätigkeit als Mitherausgeber und Autor macht nicht befangen!

BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24

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Online seit 20. März

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 208/23

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Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?

BGH, 14.02.2025 - V ZR 86/24

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Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss

BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

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Sachverständiger darf Anwalt als "nicht kritikfähig" kritisieren!

OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 17 W 24/24

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Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 06.03.2025 - VII ZR 224/23

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Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz: Prozesshandlungen (relativ) unwirksam!

OLG Oldenburg, 27.02.2025 - 14 W 8/25

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Online seit 19. März

Zustimmung des Vermieters zum barrierefreien Umbau eines Bads nur gegen Sicherheit?

AG Neubrandenburg, 19.12.2024 - 109 C 353/23

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Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?

LG Frankfurt/Main, 13.03.2025 - 2-13 S 8/24

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Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis!

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

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Gegenstandswert bei Tatbestandsberichtigung?

OLG Nürnberg, 14.03.2025 - 8 W 332/25

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Über Rabenväter in der Justiz ...

BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

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Online seit 18. März

Pachtzins soll nach Rückbau entfallen: Was passiert bei Neubau?

OLG Schleswig, 26.02.2025 - 12 U 35/24

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Auf Eingriffe in die Statik muss der Verkäufer hinweisen!

OLG Zweibrücken, 27.09.2024 - 7 U 45/23

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Gründe für Terminsverlegung müssen vorgetragen werden!

BGH, 21.01.2025 - II ZR 52/24

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Sachvortrag darf nicht übergangen werden!

BGH, 20.02.2025 - V ZR 77/23

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Online seit 17. März

Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!

BGH, 20.02.2025 - VII ZR 133/24

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Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, 04.06.2024 - 33050 C 26/23

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Sag mir, wo die Blumen sind ...

AG München, 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG

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Terminverlegung wegen Urlaubsabwesenheit?

VGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - A 13 S 959/24

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

BGH, 18.02.2025 - X ARZ 546/24

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Wasserschaden am Sondereigentum: Wer darf gegen WEG-Versicherung klagen?

AG München, 03.01.2025 - 231 C 21924/24

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Online seit 14. März

Untermietvertrag schützt den Vermieter nicht!

OLG Hamm, 25.01.2025 - 7 U 47/24

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Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein?

OLG Frankfurt, 16.08.2023 - 17 U 132/22

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Richtig belehren will gelernt sein!

OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 12/24

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Rechtsanwalt muss Versand an das richtige (Rechtsmittel-)Gericht sicherstellen!

OLG Frankfurt, 16.12.2024 - 3 U 90/24

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Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!

KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

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Online seit 13. März

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?

OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 130/24

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Vorweggenommener Deckungsprozess: Keine Entscheidung über Leistungsfreiheit!

OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

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Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

BGH, 06.03.2025 - I ZR 138/24

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Maklerprovision: Haus + Büro = Haus

BGH, 06.03.2025 - I ZR 32/24

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Sachverständigenernennung ohne förmlichen Beschluss?

OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 30 W 7/25

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Schlüssig ≠ substanziiert!

BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24

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Online seit 12. März

Bekämpfe Lärm nicht mit Lärm!

AG München, 18.08.2023 - 173 C 11834/23

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WEG verwalterlos: Darf ein Eigentümer eine Versammlung einberufen?

AG Nürnberg, 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG

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Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!

BFH, 30.10.2024 - II R 15/22

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Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!

BFH, 30.10.2024 - II R 18/22

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