Nachrichten in allen Sachgebieten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
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Wohlige Wärme, Entspannung und nebenbei etwas für die eigene Gesundheit tun: Ein Besuch in der Sauna gehört bei vielen Menschen gerade in den Wintermonaten zu den angenehmen Routinen. Kein Wunder, dass nicht wenige Immobilieneigentümer über den Einbau einer Sauna in den eigenen vier Wänden nachdenken. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Denn nicht alle Räume sind ohne weiteres für den Betrieb einer Sauna geeignet.
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Wer auch nach der Zeitumstellung am 27. Oktober effizient heizen möchte, sollte jetzt aktiv werden: Denn die "gewonnene" Stunde kann Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen aus dem gewohnten Effizienz-Rhythmus bringen. Sie stellen sich meist nicht von selbst auf Winterzeit um. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen also die Zeitumstellung per Hand vornehmen, damit Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht arbeiten. Zur Erinnerung: Die Nachtabsenkung sorgt dafür, dass in der Zeit des reduzierten Betriebs - etwa nachts - automatisch weniger geheizt wird als am Tag. Bleibt sie irrtümlicherweise auf Sommerzeit programmiert, "heizt" sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Im schlimmsten Fall für fast ein halbes Jahr, bis am 30. März 2025 die nächste Umstellung auf die Sommerzeit ansteht.
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Das Landgericht Berlin II hat am 22.10.2024 auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam.
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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 22.10.2024 beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Wenn ein Mietverhältnis über eine Mietwohnung beendet werden soll, tauchen viele rechtliche Fragen auf. Einige Kündigungen sind unwirksam. Dieser Rechtstipp erläutert die Grundlagen der Kündigung des Mietvertrages.
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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in einem Positionspapier eine breit angelegte Sanierungswelle für Gebäude gefordert. Die Vorschläge reichen von Mindest-Effizienzstandards über Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude bis hin zu Sanierungspflichten. Eine dafür aus Sicht des BDI notwendige 70-prozentige Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate, einen Einsatz von 400.000 bis 700.000 zusätzlichen Fachkräften und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich für Sanierung und Neubau - und das alles bis 2030 - hält die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für schlicht nicht machbar sowie ineffizient. Eine finanzielle Überforderung aller Beteiligten wäre die Folge, am härtesten würde es Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen.
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Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extraausgabe diverse Urteile aus der Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gesammelt, in denen es um diese Fragestellungen geht - bis hin zur rechtlichen Gültigkeit einer kompletten Vorauszahlungsklausel für einen Kücheneinbau.
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