Nachrichten zum Immobilienrecht

Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich in den ersten drei Quartalen 2024 auf 89,6 Mrd. Euro - ein Anstieg um 6,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2023: 83,8 Mrd. Euro). Allein im dritten Quartal dieses Jahres vergaben die Institute Immobilienkredite im Volumen von 31,2 Mrd. Euro und hielten damit das Niveau des direkten Vorquartals (Q2 2024: 31,4 Mrd. Euro). Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stand ein leichtes Plus in Höhe von 0,6 % zu Buche (Q3 2023: 31,0 Mrd. Euro).
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Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer "Golzheimer Siedlung" hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden und darauf verwiesen, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt.
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In den Hausbaubeschreibungen von Schlüsselfertiganbietern finden sich neben dem Text zunehmend auch Auszüge aus Bauplänen. Dabei handelt es sich oft nicht um Beispiele oder illustratives Beiwerk, sondern tatsächlich um Ausführungsdetails des geplanten Hauses. Eigentlich begrüßenswert, sollte man meinen. Denn damit haben die Bauinteressenten neben der Beschreibung in Textform eine sehr konkrete Information über die geplante Ausführung mancher Baudetails zur Hand.
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Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auch in diesem Jahr wird der Zubau mit einer prognostizierten PV-Leistung von etwa 17,5 Gigawatt im Vergleich zum Vorjahr (15,3 Gigawatt) wieder ein Rekordhoch erreichen.
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Verband sieht "politisches Vakuum" durch das Ende der Ampel als Gefahr

Es geht nicht nur abwärts mit dem Wohnungsbau - er geht sogar noch schneller abwärts als bisher. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervor. "Wir beobachten die Entwicklung mit größter Sorge", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Talsohle sei "noch lange nicht erreicht", entgegnet er denen, die einzelne leicht verbesserte Zahlen aus dem Vormonat als Trendwende interpretiert hatten.
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Makler dürfen seit Einführung des Bestellerprinzips von Mietinteressenten keine Maklerprovision mehr verlangen. Seitdem fordern manche eine Besichtigungsgebühr für Wohnungsbesichtigungen.
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
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Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.
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Für Baustellen ist der Winter ein Härtetest. Damit Regen, Schnee und Kälte keinen Schaden anrichten können, sind Bauherren gut beraten, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder zu prüfen, ob die Baufirma sich darum gekümmert hat. Der Schutz der Baustelle vor winterlichen Witterungseinflüssen ist nämlich keine Good-Will-Leistung, sondern entsprechend DIN ATV 18299 vorgeschrieben. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Baufortschritt ab.
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Einreichungsschluss ist der 26. Januar 2025

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes den Deutschen Holzbaupreis 2025 aus. In Zusammenarbeit mit weiteren Branchenpartnern der deutschen Holz- und Forstwirtschaft sowie den Holzbau Deutschland Leitungspartnern wird der Deutsche Holzbaupreis im Namen des INFORMATIONSDIENST HOLZ vergeben.
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Die AfD-Fraktion lehnt jede Beschränkung von Wohnungsgrößen ab. In einem Antrag (20/13801) mit dem Titel "Verdrängungen verhindern - Freiheit des Wohnens sicherstellen" wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Regelungen zu verzichten, die darauf zielen, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen. Außerdem soll auf Bestimmungen verzichtet werden, die darauf zielen, Eigentümer und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
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Angesichts steigender Bodenpreise hat das Erbbaurecht in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rahmen dafür gibt das Erbbaurechtsgesetz vor. Doch viele wichtige Details sind Verhandlungssache. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sagt, welche Fragen der Erbbaurechtsvertrag regeln sollte.
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Angesichts der andauernden Lähmung beim Bau neuer Wohnungen drängt die Immobilienwirtschaft, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. "Es muss eine der Top-Aufgaben für die neue Regierung werden, den Wohnungsbau anzukurbeln", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss." Hier sieht Schöberl "auch die Länder in der Pflicht". Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuern den Neubau unnötig - den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. "Diese Staatsquote muss unbedingt runter", sagt Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage "ihren Beitrag leisten - indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen".
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Die am 18.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Baugenehmigungen von Januar bis September 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,7 %

Im September 2024 wurde in Deutschland der Bau von 15 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,1 % oder 4 600 Baugenehmigungen weniger als im September 2023. Im Zeitraum von Januar bis September 2024 wurden 157 200 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,7 % oder 38 500 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Ampel-Aus verschiebt dringend notwendige Entscheidungen

"Nach den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres müssen wir eine bittere Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Unsere Befürchtungen werden wahr: Der Wohnungsmangel fällt der Regierung vor die Füße. Noch schlimmer: Das Aus der Ampel sorgt dafür, dass dringend erforderliche Entscheidungen um mindestens ein halbes Jahr vertagt werden. Bis zu einem beschlossenen Bundeshaushalt steht die Förderung von Neubau und Sanierung auf der Kippe. Zwar hat sich im September der Genehmigungsrückgang für alle Wohnungen abgeschwächt, eine durchgehende Besserung ist aber nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den September. Mit nur noch 15.300 Wohnungen im Neu- und Umbau wurde das Ergebnis des Vorjahresmonats um weitere 23,1 Prozent unterschritten (Januar bis September: minus 19,7 Prozent).
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