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OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
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BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
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Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten

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Online seit 8. Januar

Jetzt Projekte einreichen: Deutscher Holzbaupreis 2025
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© Sergey Nazarov - iStock
Bis zum 26. Januar 2025 können Projekte für den Deutschen Holzbaupreis eingereicht werden. Teilnehmen können Architekten, Tragwerksplaner, Bauherren und Holzbauunternehmen, die Bauwerke oder Bausysteme planen, entwickeln oder herstellen. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro. Die Projekte werden von einer unabhängigen Jury bewertet. In der Kategorie Komponenten/Konzepte dürfen auch Einzelpersonen, Arbeitsgruppen, Institutionen aus Forschung, Entwicklung und Lehre sowie Betriebe und Unternehmen Projekte einreichen.
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Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam
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© Norbert Frank
Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
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Online seit 7. Januar

Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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© Tommi - iStockphoto.com
Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Aktueller Betriebskostenspiegel für Deutschland
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© Zerbor - Fotolia.com
Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 2,51 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent, allein bei den Heiz- und Warmwasserkosten um 18 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,15 Euro/qm/Monat betragen.
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Winter, Schnee und Eis: Wer muss räumen und streuen?
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Wegen haben grundsätzlich die Gemeinden. In der Regel übertragen diese jedoch ihre Pflicht hinsichtlich der Bürgersteige vor Privatgrundstücken (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Dazu verwenden sie kommunale Satzungen. Die Grundstückseigentümer ihrerseits können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter ihrer Grundstücke oder Gebäude übertragen. Bei Privatwegen haben sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen zu kümmern. Diese Pflicht kann auch einem gewerblichen Winterdienst übertragen werden.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 3. Januar

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Jedes Jahr wieder verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese gehen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Wenn jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Ist der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit reduziert sein.
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Online seit 2. Januar

Fertigbau-Anteil erreicht Allzeithoch von 26 Prozent
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© M&M - Fotolia
Wer bauen möchte, entscheidet sich immer öfter für ein Fertighaus: In Baden-Württemberg sind es schon 43,5 Prozent der Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern, in Bayern 26,4 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 18,9 Prozent. In diesen drei Bundesländern wurden von Januar bis Oktober 2024 die meisten neuen Fertighäuser genehmigt, wie die amtliche Statistik zeigt. In Bayern waren es 2.543 Fertighäuser, in Baden-Württemberg 1.883 und in NRW 1.088. Der bundesweite Fertigbau-Anteil betrug in diesem Zeitraum 26,0 Prozent. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) war der Marktanteil nie höher.
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NABU-Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" geht an "Schneller-Bauen-Gesetz"
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© Ralf Geithe - iStock
Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
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© Lennartz - Fotolia.com
Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Online seit 31. Dezember 2024

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 30. Dezember 2024

Das ändert sich 2025
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Zum Jahreswechsel treten Gesetze oder Änderungen in Kraft, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Der Unternehmerverband ist mit seinem Juristen-Team auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Das Team berät und vertritt über 700 Mitgliedsfirmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr. Hier eine Auswahl der Gesetzesänderungen:
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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© serggn - iStock
Viele Angelegenheiten schiebt man gerne "auf die lange Bank", weil sie noch nicht dringend sind. Dies passiert besonders häufig bei alltäglichen Rechtsansprüchen. Plötzlich ist dann der Anspruch verjährt und das Geld verloren. Außer Ansprüchen auf Zahlung aus Kaufverträgen kann man etwa Ansprüche aus Mietverträgen oder aus Werkverträgen mit Handwerkern nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen. Wenn diese Frist verstrichen ist und sich der Schuldner auf die Verjährung beruft, können z.B. Verbraucher, Händler oder auch Handwerker ihre Ansprüche endgültig nicht mehr einfordern.
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ZIA-IW-Stimmungsindex für die Immobilienwirtschaft
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© micha - Fotolia.com
Die Stimmung in der Immobilienwirtschaft im vierten Quartal zeigt ein zwiespältiges Bild. Positiver als im vorigen Quartal blickt die Branche auf die Geschäftslage. Zugleich aber gehen die Erwartungen leicht zurück. Dieser Mix aus neuer Hoffnung und anhaltender Skepsis, also verhaltener Optimismus, ist einer der auffälligsten Punkte in der aktuellen Winterbefragung des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindexes (ISI). Die Geschäftslage wird im Vergleich zum Vorquartal besser bewertet - mit einem Anstieg von 2,0 auf 18,0 Punkte. Die Erwartungen verschlechtern sich hingegen leicht und liegen nun bei 14,9 Punkten. Das Immobilienklima steigt damit um 6,0 auf 16,4 Punkte.
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Zählerstände ablesen und übermitteln
Bild
© Alex Yeung - Fotolia
Mindestens einmal im Jahr sollten Verbraucher:innen die Zählerstände ihrer Strom- und Gaszähler ablesen. Das Jahresende ist dafür ein sehr guter Zeitpunkt. Tipps dazu hat die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Online seit 27. Dezember 2024

Soziale Vermieter: Grundsteuerreform führt zu mehr sozialer Entmischung
Bild
© Zerbor - Fotolia
Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer gewarnt. "Es ist richtig, dass die Umsetzung der Reform formal aufkommensneutral erfolgen dürfte", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag.
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Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
Bild
© Jens Rother - iStock
Jedes Jahr aufs Neue hat die Feuerwehr in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Denn: Es kommt immer wieder zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV spricht von durchschnittlich 6.000 Bränden im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro. Viele Menschen unterschätzen die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, wie ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzt.
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Online seit 24. Dezember 2024

Frohe Weihnacht!
Bild
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2024

Energie und Abfall: Das ändert sich 2025
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© Alex Yeung - Fotolia
Das Jahr 2024 ist fast vorbei. Das neue Jahr bringt einige Neuregelungen mit sich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall und Telekommunikation in einem Überblick zusammengetragen.
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Online seit 20. Dezember 2024

Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
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