Nachrichten in allen Sachgebieten

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.
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Die meisten Verbraucher sind nur einmal Bauherren. Wegen des fehlenden Lerneffekts laufen wichtige Dinge beim Verbraucherbau deshalb immer wieder falsch. Dazu gehört nach Erfahrung der Sachverständigen aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) das vorzeitige Bezahlen von Rechnungen. So gut wie zu jedem Schlüsselfertighaus gibt es einen Bauvertrag mit einem Zahlungsplan. Der Zahlungsplan legt fest, wann welche Abschläge fällig werden. Die Rechnungen der Baufirmen kommen prompt, sobald der jeweilige Bauabschnitt erreicht ist. Bauherren sollten diese Rechnungen auch zügig bezahlen - allerdings nur dann, wenn sie absolut sicher sind, dass der jeweilige Bauabschnitt, auf den sich die Abschlagsrechnung bezieht, auch tatsächlich mängelfrei fertiggestellt ist.
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Bei der Planung des Eigenheims stehen Bauherren vor zahlreichen wichtigen Entscheidungen. Eine grundlegende Frage, die sich stellt, ist: Soll das Haus ein- oder zweigeschossig sein? Beide Bauweisen haben ihre Vorzüge. Die Wahl hängt von verschiedenen Faktoren wie der Grundstücksgröße, dem Budget, den persönlichen Wohnbedürfnissen und baurechtlichen Vorgaben ab. "Die Fertigbauweise bietet für jede Lebenssituation eine passende Lösung, egal ob Bungalow oder klassisches Einfamilienhaus mit zwei Geschossen", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Zwar können Mieter grundsätzlich nicht einfach vom Mietvertrag zurücktreten oder ihn widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.
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Da ist der Frühling! Zumindest sind bei Temperaturen um 15 Grad die ersten Vorboten deutlich spürbar. Morgens und abends wird es jedoch weiterhin empfindlich kalt. Diese Wechseltemperaturen bieten großes Optimierungspotenzial für alle, die in dieser Übergangszeit effizient heizen und lüften möchten. "Mit der richtigen Heiz- und Lüftstrategie lässt sich jetzt im letzten Drittel der Heizperiode bares Geld sparen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG).
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Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung gescheitert ist. So hat es das LG Kempten entschieden.
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Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben - auch beim Wohnen.
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Mieterbund fordert: Packt die Mietenkrise endlich bei den Wurzeln!

Im Zuge der Regierungsbildung und der dann anstehenden Koalitionsverhandlungen muss das Thema bezahlbarer Wohnraum nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes oberste Priorität haben. Denn die Mietenkrise ist allgegenwärtig. Die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten.
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Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), bringt es auf den Punkt: "Unser Land braucht ein starkes, mit gebündelten Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium - aber diesmal hoffentlich eines, das auch liefert."
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Die Europäische Kommission hat am 26.02.205 ihren Clean Industrial Deal und das Omnibus-Gesetz vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll die europäische Industrie auf Wachstumskurs bringen und beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Das slowenische Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des slowenischen Gesetzes über die Vermittlung von Immobilien.
Dieses Gesetz deckelt die Provision für Vermittlungsdienstleistungen beim Kauf bzw. Verkauf und bei der Miete bzw. Vermietung einer Immobilie. Beim Kauf oder Verkauf darf die Provision 4 % des Vertragspreises nicht übersteigen1. Bei der Miete bzw. Vermietung beläuft sich die Deckelung auf 4 % des Produkts aus der Höhe der monatlichen Miete und der Anzahl der Monate, für die die Immobilie vermietet wird2. Ein Vermittlungsvertrag, bei dem diese Deckelung nicht eingehalten wird, ist nichtig.
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Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
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Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft - beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen - sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2025 - IX R 19/24 entschieden.
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Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 25. Februar den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, Dr. Hans Michael Strepp und rund 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Institutionen im Bayerischen Hof München.
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Die neue Bundesregierung muss rasch handeln!

Im vierten Jahr in Folge musste die baden-württembergische Bauwirtschaft 2024 einen realen Umsatzrückgang hinnehmen. Nach aktuellen Berechnungen des statistischen Bundesamtes ist der baugewerbliche Umsatz - bezogen auf Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten - im Gesamtjahr 2024 preisbereinigt um 3,6 Prozent gesunken. Besonders stark war der Abwärtstrend im Wohnungsbau (real -13,0 Prozent). Auch der Wirtschaftshochbau verzeichnete deutliche Einbußen. Etwas günstiger stellt sich die Situation im Wirtschaftstiefbau und im öffentlichen Bau dar.
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Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt: In der Energieplanung werden viele Keller nicht in die gedämmte Hülle des Hauses einbezogen und müssen entsprechend auch nicht geheizt werden. Umso wichtiger ist der Einbau der Kellertür, die den beheizten von dem unbeheizten Hausabschnitt trennt.
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine reale Umsatzstagnation. Für das Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 1,5 Prozent, nominal ist dies ein leichtes Plus von 0,5 Prozent (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten: real: - 1,0 Prozent, nominal: + 0,8 Prozent).
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Im Jahr 2024 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) ein leicht positives Ergebnis und bei der Umsatzentwicklung ein Resultat auf Vorjahresniveau. "Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind 2024 zwar sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit real gesunken, aber die baukonjunkturelle Talfahrt hat sich deutlich verlangsamt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindus-trieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Der Verband Wohneigentum gratuliert der CDU/CSU zum gestrigen Wahlsieg. Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert die Parteien vor den anstehenden Sondierungsgesprächen dringend auf, das Thema Wohnen besonders in den Blick zu nehmen.
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Treppenhaus und Hausflur gehören in einem Mehrfamilienhaus zu den gemeinschaftlich genutzten Räumen. Bei einem Mietshaus liegt die Gestaltung grundsätzlich allein beim Vermieter. Bei einer Eigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung mitentscheiden. Beide Male stellen sich zwei wichtige Fragen:
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