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J'accuse!
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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
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Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22
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Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. September)

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Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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LG Berlin II:
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BGH:
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AG Hamburg-St. Georg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit 9. September

Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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© Stadtratte - iStock
Steht ein Handwerkerbesuch an, wittern manche Mieter eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert. Andere wollen schlicht nicht durch Fremde in ihrem Zuhause gestört werden. Auf das Mietverhältnis kann es sich allerdings deutlich negativ auswirken, wenn man die Handwerker nicht in die Wohnung lässt.
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"Reförmchen" ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
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© Zerbor - Fotolia
BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs

Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.07.2024 entschieden.
Dokument öffnen BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21


Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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© AndreyPopov - iStock
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"

Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Haus & Grund als Verband des Jahres 2024 ausgezeichnet
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© electriceye - Fotolia
Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement hat den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bei ihrer Preisverleihung in Wuppertal als "Verband des Jahres 2024" in der Kategorie "Positionierung und Interessenwahrnehmung" ausgezeichnet. ...
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