Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 21. August
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
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Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Ein entfernterer Verwandter, der - wie ein Cousin - hiernach nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, gehört deshalb selbst im Falle einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem von den vorbezeichneten Bestimmungen privilegierten Personenkreis. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.
Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
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Im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme wird eine Delegation auf den Verwalter regelmäßig jedenfalls dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümer selbst die grundlegende Entscheidung über deren Vornahme getroffen haben und der Verwalter nur über die Ausführung im Einzelnen entscheiden soll. Die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über eine Kompetenzverlagerung auf den Verwalter setzt nicht voraus, dass in dem Beschluss zugleich ausdrücklich ein für den Verwalter verbindlicher Entscheidungsmaßstab vorgegeben wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2024.
Faire und bezahlbare Fernwärme muss Grundvoraussetzung bei der Reform der Fernwärmeverordnung sein
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Mieterbund fordert verbesserte Regeln und unabhängige Preiskontrolle
Die Reform der Fernwärmeverordnung enthält zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärkt die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden, wird aber der besonderen Situation von Mietenden bei der Fernwärmeversorgung nicht gerecht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Anpassungen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen:
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Serielle energetische Sanierung: Innovativer Lösungsansatz zur Erreichung der Klimaziele
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Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, sind innovative, digitale Lösungen für die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden notwendig. Die Serielle Sanierung ist ein solcher bedeutender Lösungsbaustein bei Gebäudemodernisierungen, um das notwendige Tempo auf dem Weg in Richtung Klimaziele zu erreichen. Nur mit solchen Lösungen kann der Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen miteinander verbunden werden.
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Förderkürzung für Gebäudeenergieeffizienz: Talfahrt bei den Sanierungen droht
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Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) teilt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), mit:
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Bauvorschriften radikal vereinfachen
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Schaffung von Wohnraum muss überragendes öffentliches Interesse werden
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Deutlich weniger Eigenheime: Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung lässt Familien im Stich
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Die fehlgeschlagene Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung geht vor allem zu Lasten von Familien. Darauf weisen weiter stark rückläufige Baugenehmigungszahlen bei der beliebtesten Wohnform der Deutschen hin - dem Einfamilienhaus. Laut Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), liegt das nicht nur an gestiegenen Zinsen und Baukosten, "sondern auch an mangelnder Verlässlichkeit und Unterstützung der Ampel-Koalition, die dem Eigenheim den Rücken gekehrt und viele Baufamilien im Stich gelassen habe".
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Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
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Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die "steuerlichen Folgen" des Geschäfts.
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Online seit 20. August
Ein Jahr Ersatzbaustoffverordnung: Ziele der Politik nicht erreicht
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Überbordende Bürokratie, keine Schonung von Deponieraum, fehlende Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe
Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen. Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Mio. Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland.
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Baugenehmigungen: Düstere Halbjahresbilanz im Wohnungsbau
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("Das erste Halbjahr lieferte aus wohnungsbaupolitischer Sicht eine weitere große Enttäuschung. Wir steuern auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Der Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland sowie in vielen Regionalzentren wird dadurch zementiert. Auch im Juni ist die Zahl der genehmigten Wohnungen weiter zweistellig zurückgegangen, zum 21. Mal in Folge", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, die am 16.08.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Krise auf dem Bau wird immer sichtbarer - auch in Betriebszahlen
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Die Flaute im Wohnungsbau bekommt auch das Bauhandwerk zu spüren. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben deutlich mehr Maurer- und Betonbauerbetriebe aufgegeben als sonst üblich. Nach der Novellierung der Landesbauordnung sind aus Sicht des Handwerks weitere Schritte notwendig, um den dringend notwendigen Wohnungsbau wieder anzukurbeln.
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Immobilienwirtschaft zu geplanten Abstrichen beim KTF
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Die Immobilienwirtschaft zeigt sich irritiert angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). "Es kann nicht sein, dass die ,Ampel' in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Entwicklung. "Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen - da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist." Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen "Korrekturen vorgenommen werden".
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Wer auf günstigere Heizungen wartet, wartet vergeblich
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Das baden-württembergische Installateur-Handwerk warnt davor, auf sinkende Preise für Heizungen zu warten. Hintergrund ist ein deutlicher Rückgang auf dem Heizungsmarkt im ersten Halbjahr. Statistische Zahlen zeigen: die Kosten sowohl für Material als auch für Löhne steigen stetig. Günstiger als jetzt dürfte der Heizungstausch nicht mehr werden, zumal die staatliche Förderung immer wieder infrage gestellt wird.
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An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig - daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
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Online seit 19. August
Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren
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Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
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