Nachrichten zum Prozessrecht
Online seit gestern
Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die BRAK-Hauptversammlung diskutiert am Freitag ein altbekanntes Thema: Sollen Auftritte vor dem BGH in Zivilsachen ausgewählten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben? Bei ihrem neuen Vorstoß setzt die RAK Berlin auf einen Stimmungswandel innerhalb der Kammern - und auf neue Abstimmungsregeln.
mehr…
Online seit 19. September
Terminhinweis BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
© AndreyPopov - iStock
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
mehr…
Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte haben die Mieter?
© Zerbor - Fotolia
Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet "Kauf bricht nicht Miete". Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
mehr…
Online seit 16. September
Anwalt im Homeoffice: Fristenkontrolle muss gesichert sein
© Norbert Frank
Die "ansonsten stets zuverlässig arbeitende Kanzleigehilfin" kann auch nichts mehr retten, wenn ihre fehlerhafte Fristenberechnung vom Anwalt nicht überprüft wurde. Der Einwand einer Juristin, im Homeoffice keinen Zugriff auf die dafür notwendige Papierakte zu haben, zog beim OLG Dresden nicht.
mehr…
Online seit 12. September
Brückeneinsturz in Dresden: Trauriges Symbol der Infrastruktur hierzulande
© Kerrick - iStock
In Dresden ist am frühen Mittwochmorgen (11.09.2024) ein etwa 100 Meter langer Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Seit 2019 wurde die Brücke saniert. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
beA-Zugang: Wenn Post ankommt, der Anwalt sie aber nicht lesen kann
© anyaberkut - iStock
Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen.
mehr…
Online seit 11. September
Fristen beim BVerwG: Berechnung nichts für ReNos
© BrianAJackson - iStock
Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.
mehr…
Online seit 2. September
Richter sind keine Schriftsachverständigen
© wesel - Fotolia
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen. ...
mehr…
Online seit 29. August
Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
© Lennartz - Fotolia.com
Für die Einhaltung von Formalien sind die Parteien und nicht die Gerichte zuständig. Bei einem offenkundigen Fehler wie einem fehlenden Namen unter der Klageschrift, der noch vor Fristablauf auffällt, muss das Gericht aber laut FG Köln die Partei umgehend darauf hinweisen. ...
mehr…
Online seit 23. August
Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß
© Manfred Ament - Fotolia
Eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, muss dafür kein Bußgeld zahlen. Eine Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage dafür laut BGH nicht aus.
mehr…
Online seit 22. August
Im Schadenfall: Ruhe bewahren und alles dokumentieren
© Robert Kneschke - shutterstock
Fast jeder kennt die Situation: Aus heiterem Himmel hat sich auf dem Fußboden eine Wasserpfütze gebildet. Und an der Decke im Bad zeigt sich auf einmal Schimmel. Wenn die Ursache solcher und ähnlich unerfreulicher Entdeckungen nicht auf der Hand liegt, sind Bauherren und Eigentümer gut beraten, erst mal Ruhe zu bewahren. Denn übereilte Reparaturmaßnahmen können häufig auch die Beweise zerstören, die für eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten nötig sind. Der Bausachverständige Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, rät deshalb:
mehr…
Auch in der Schlussphase des Anwaltslebens: Haftpflichtversicherung muss sein
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein Anwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, muss zwingend haftpflichtversichert sein. Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt musste vor dem AGH Bayern die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen.
mehr…
Online seit 21. August
Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
© Fotolia
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die "steuerlichen Folgen" des Geschäfts.
mehr…
Online seit 20. August
An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig - daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
mehr…
Online seit 16. August
Trotz Auskunftsverweigerungsrecht: Zwangsgeld gegen Rechtsanwalt bestätigt
© Norbert Frank
Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.
mehr…
Online seit 14. August
Wer Anwälte bewertet, muss mitteilen, ob er Mandant war
© kelvn - iStock
Eine "1-Stern-Bewertung" mit dem Kommentar "Nein" für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein - wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.
mehr…
Online seit 13. August
Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
© BrianAJackson - iStock
Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss.
mehr…
Online seit 12. August
Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen
© Fineas - Fotolia.com
Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
mehr…
Online seit 8. August
BVMB begrüßt Brückenkompetenzzentrum
Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an
Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
mehr…
Online seit 7. August
Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 3: Schwierige Bodenverhältnisse
© bbourdages - iStock
Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
mehr…