Nachrichten zum Wohnungseigentum

Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus

Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Unter Balkonkraftwerken versteht man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage wird man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung an Stromkosten ist möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk einige rechtliche Details zu beachten.
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Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9890) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen angenommen hat. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
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Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.
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Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bau­wirt­schaft for­dert In­ves­ti­tio­nen trotz Schul­den­brem­se

Nach­dem das Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­um am 24.06.2024 be­kannt ge­ge­ben hat, dass die Mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau aus­ge­schöpft sind, for­dert die Bau­wirt­schaft drin­gend eine wei­te­re Auf­sto­ckung der För­der­gel­der noch in die­sem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun be­reits zum drit­ten Mal in Fol­ge mit­ten im Jahr ei­nen Be­wil­li­gungs­stopp für den so­zia­len Woh­nungs­bau - das zeigt über­deut­lich die Un­ter­fi­nan­zie­rung die­ses wich­ti­gen För­der­be­reichs", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Wie in den Vor­jah­ren müss­ten Bau­in­ter­es­sen­ten und An­trag­stel­ler er­neut lan­ge War­te­zei­ten in Kauf neh­men, um eine För­der­zu­sa­ge zu er­hal­ten. In Zei­ten von Woh­nungs­knapp­heit und ex­trem ho­hen Mie­ten set­ze die Po­li­tik da­mit ein völ­lig fal­sches Si­gnal.
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Flächenmanagement spielt beim Betrieb von Immobilien eine zentrale Rolle. Es trägt zur Optimierung der gesamten Wertschöpfungskette bei und umfasst alle Prozesse, die mit der Planung, Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen in einer Immobilie zusammenhängen. Für ein erfolgreiches Flächenmanagement hat gefma jetzt die aktualisierte Richtlinie GEFMA 130-1 "Grundlagen des Flächenmanagements" veröffentlicht. Sie richtet sich neben FM-Dienstleistern an Projektentwickler, Architekten und Nutzer von Immobilien.
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Rückgang hält auch im April an - Wohnungspolitik ohne Wachstumsimpulse

"Seit Mai 2022 kennen die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen in Deutschland nur eine Richtung: Abwärts. Nach nunmehr 24 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon 19 Monate mit zweistelligen Raten - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Jahresbeginn 2013 erreicht. Gleichzeitig ist im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen. Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.06.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den April. Mit insgesamt 17.600 Wohnungen (Neu- und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 17 Prozent unterschritten (Januar bis April: minus 21 Prozent), das Niveau vom April 2022 sogar um 44 Prozent. Einen ähnlich steilen Absturz habe es letztmals im Jahr 2007 gegeben, so Müller.
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Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.
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Bau­wirt­schaft: So­fort­maß­nah­men für mehr Woh­nungs­bau sind über­fäl­lig!

Die Ent­wick­lung auf dem Woh­nungs­markt ist noch dra­ma­ti­scher als bis­her an­ge­nom­men: Auf Ba­sis ei­nes ak­tu­el­len Woh­nungs­be­darfs­mo­dells ta­xiert das In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft den jähr­li­chen Neu­bau­be­darf bun­des­weit auf 372.600 Woh­nun­gen. Ge­gen­über der letz­ten Schät­zung im Jahr 2021 be­deu­tet dies eine er­heb­li­che Be­darfs­stei­ge­rung um 64.800 Woh­nun­gen pro Jahr Grund für die­sen dras­ti­schen An­stieg ist die stark ge­wach­se­ne Zu­wan­de­rung, ins­be­son­de­re in­fol­ge des Krie­ges in der Ukrai­ne.
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Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Wärmepumpen sind als zukunftsfähige Heizung auf dem Vormarsch. Oft können sie nicht nur CO2-arm heizen, sondern auch eine sommerliche Kühlung sicherstellen. Einen Überblick über die verschiedenen Funktionsweisen beim Kühlen und Heizen mit einer Wärmepumpe gibt Peter Kafke, Experte der Energieberatung der Verbraucherzentrale.
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Bei einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnanlage bezeichnet man die Gesamtheit der Wohnungseigentümer auch als Wohnungseigentümergemeinschaft. Mitglieder sind alle, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Die Eigentümergemeinschaft ist seit 2007 in einigen Bereichen ihrer Aktivitäten als rechtsfähig anerkannt. Somit kann sie - wie ein Unternehmen oder eine Einzelperson - Ansprüche geltend machen, Verträge abschließen und vor Gericht prozessieren. Beispielsweise kann sie also einen Hausmeisterdienst mit der Pflege der Gartenanlagen beauftragen, einen Handwerker mit Reparaturen betrauen oder einen Miteigentümer auf Zahlung ausstehender Nebenkostenbeträge ("Hausgeld") vor Gericht verklagen. Die Eigentümergemeinschaft trifft ihre Entscheidungen im Rahmen regelmäßiger Eigentümerversammlungen. Im November 2020 sind erhebliche Änderungen der rechtlichen Spielregeln in Kraft getreten.
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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".
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In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?
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Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen; dies gilt auch dann, wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil der Anlage betreffen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.02.2024.

"Der Konjunktureinbruch ist im bayerischen Baugewerbe angekommen. Unsere vor Jahresfrist geäußerten Warnungen haben sich leider bewahrheitet. Die Bundespolitik hat zu wenig getan, um gegenzusteuern. Geplante Investitionskürzungen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind da Gift."
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