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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23
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Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!
OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22
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Entschädigungsanspruch ist konkret bauablaufbezogen darzulegen!
LG Frankfurt/Main, 20.12.2024 - 2-31 O 156/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
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Einhaltung von Formvergaben ist zu überprüfen!
VK Südbayern, 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
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Keine Rüge ins Blaue hinein!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
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Gebäudetyp-E-Gesetz in der Kritik: Bundesgerichtshof und Bauherren-Schutzbund warnen vor Rechts- und Verbraucherrisiken
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Januar)


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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
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EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
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AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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OLG Brandenburg:
Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
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Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten
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OLG München:
Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
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OLG Frankfurt:
Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!
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OLG Köln:
Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
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OLG Köln:
Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?
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LG Lübeck:
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 30 Nachrichten

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Online seit 10. Januar

Soziale Vermieter: Eine pragmatische Förderpolitik ist das Gebot der Stunde
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Hamburger Grünen haben im Wahlkampf angekündigt, den sogenannten Drittelmix im Wohnungsbau zu verändern. Demnach sollen künftig bei jedem größeren Bauvorhaben mindestens 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein.
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Haus & Grund Hessen fordert sofortige Grundsteuerbremse
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© momanuma - Fotolia.com
Nach und nach zeigen sich die finanziellen Folgen der Grundsteuerreform für Eigentümer und Mieter. In fast der Hälfte der hessischen Kommunen mussten sie schon in den vergangenen zwei Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer hinnehmen, die zudem 2024 im Landesdurchschnitt so stark anstieg wie seit 2015 nicht mehr. Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, sieht nun das Land in der Pflicht: Er fordert eine sofortige Grundsteuerbremse. Dies wäre die passende Antwort auf das Vorgehen der Kommunen, die vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform noch kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht hatten.
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Online seit 9. Januar

Berechnung der Jahresarbeitszahl von Wärmepumpenanlagen
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© U. J. Alexander - iStock
Abluft-Wärmepumpen sind eine energieeffiziente Lösung, die vor allem im Neubau und bei Sanierungen aufgrund strengerer gesetzlicher Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden immer gefragter werden. Die Richtlinie VDI 4650 Blatt 3 bietet erstmals ein normatives Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Jahresarbeitszahlen (JAZ) von Abluft-Wärmepumpen, die in der Heizungs- und Lüftungstechnik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
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Sicherheitsglas schützt das Eigenheim und erhöht die Lebensqualität
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© Africa Studio - shutterstock.com
Weit über ein Drittel aller Einbrüche geschehen laut polizeilicher Kriminalstatistik tagsüber, wenn die Bewohner nicht zu Hause sind. Sie werden überwiegend von Gelegenheitstätern verübt, die versuchen, mit einfachen Werkzeugen beispielsweise ein Fenster aufzubrechen. "Sicherheitsglas verhindert das Durchschlagen der Scheibe und bietet einen wirkungsvollen Schutz vor Einbruch", erklärt Jochen Grönegräs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bundesverbandes Flachglas e.V.. "Die Scheibe bleibt trotz Einbruchversuch im Rahmen und es entsteht kein Zugang ins Gebäudeinnere."
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Online seit 8. Januar

Neue EU-Bauproduktenverordnung: Mehr Verbraucherschutz und Fokus auf nachhaltiges Bauen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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Gebäudetyp-E-Gesetz in der Kritik: Bundesgerichtshof und Bauherren-Schutzbund warnen vor Rechts- und Verbraucherrisiken
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Jetzt Projekte einreichen: Deutscher Holzbaupreis 2025
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© Sergey Nazarov - iStock
Bis zum 26. Januar 2025 können Projekte für den Deutschen Holzbaupreis eingereicht werden. Teilnehmen können Architekten, Tragwerksplaner, Bauherren und Holzbauunternehmen, die Bauwerke oder Bausysteme planen, entwickeln oder herstellen. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro. Die Projekte werden von einer unabhängigen Jury bewertet. In der Kategorie Komponenten/Konzepte dürfen auch Einzelpersonen, Arbeitsgruppen, Institutionen aus Forschung, Entwicklung und Lehre sowie Betriebe und Unternehmen Projekte einreichen.
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Online seit 7. Januar

Winter, Schnee und Eis: Wer muss räumen und streuen?
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Wegen haben grundsätzlich die Gemeinden. In der Regel übertragen diese jedoch ihre Pflicht hinsichtlich der Bürgersteige vor Privatgrundstücken (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Dazu verwenden sie kommunale Satzungen. Die Grundstückseigentümer ihrerseits können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter ihrer Grundstücke oder Gebäude übertragen. Bei Privatwegen haben sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen zu kümmern. Diese Pflicht kann auch einem gewerblichen Winterdienst übertragen werden.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 3. Januar

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Jedes Jahr wieder verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese gehen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Wenn jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Ist der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit reduziert sein.
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Online seit 2. Januar

Fertigbau-Anteil erreicht Allzeithoch von 26 Prozent
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© M&M - Fotolia
Wer bauen möchte, entscheidet sich immer öfter für ein Fertighaus: In Baden-Württemberg sind es schon 43,5 Prozent der Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern, in Bayern 26,4 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 18,9 Prozent. In diesen drei Bundesländern wurden von Januar bis Oktober 2024 die meisten neuen Fertighäuser genehmigt, wie die amtliche Statistik zeigt. In Bayern waren es 2.543 Fertighäuser, in Baden-Württemberg 1.883 und in NRW 1.088. Der bundesweite Fertigbau-Anteil betrug in diesem Zeitraum 26,0 Prozent. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) war der Marktanteil nie höher.
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NABU-Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" geht an "Schneller-Bauen-Gesetz"
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© Ralf Geithe - iStock
Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
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© Lennartz - Fotolia.com
Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Online seit 31. Dezember 2024

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 30. Dezember 2024

ZIA-IW-Stimmungsindex für die Immobilienwirtschaft
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© micha - Fotolia.com
Die Stimmung in der Immobilienwirtschaft im vierten Quartal zeigt ein zwiespältiges Bild. Positiver als im vorigen Quartal blickt die Branche auf die Geschäftslage. Zugleich aber gehen die Erwartungen leicht zurück. Dieser Mix aus neuer Hoffnung und anhaltender Skepsis, also verhaltener Optimismus, ist einer der auffälligsten Punkte in der aktuellen Winterbefragung des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindexes (ISI). Die Geschäftslage wird im Vergleich zum Vorquartal besser bewertet - mit einem Anstieg von 2,0 auf 18,0 Punkte. Die Erwartungen verschlechtern sich hingegen leicht und liegen nun bei 14,9 Punkten. Das Immobilienklima steigt damit um 6,0 auf 16,4 Punkte.
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Zählerstände ablesen und übermitteln
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© Alex Yeung - Fotolia
Mindestens einmal im Jahr sollten Verbraucher:innen die Zählerstände ihrer Strom- und Gaszähler ablesen. Das Jahresende ist dafür ein sehr guter Zeitpunkt. Tipps dazu hat die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Online seit 24. Dezember 2024

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2024

Energie und Abfall: Das ändert sich 2025
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© Alex Yeung - Fotolia
Das Jahr 2024 ist fast vorbei. Das neue Jahr bringt einige Neuregelungen mit sich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall und Telekommunikation in einem Überblick zusammengetragen.
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Online seit 20. Dezember 2024

Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
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Online seit 19. Dezember 2024

Beschleunigter Smart-Meter-Rollout wirkt laut Regierung
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© agrobacter - iStock
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) im Jahr 2023 sind mehr intelligente Messsysteme verbaut worden als in der gesamten Zeit seit 2016 zuvor. Das geht aus der Antwort (20/14179) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13707) zum "Umsetzungsstand und weiterem Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten - Smart Meter Rollout" hervor. Demnach wurden bis zum 30. Juni 2024 von den Messstellenbetreibern 724.432 Einbauten von intelligenten Messsystemen gemeldet. Ende 2022 seien es 272.024 Geräte gewesen.
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