Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten
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Online seit 9. Januar
Schnee und Eis: Welche Pflichten haben Vermieter?
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Vermieter sollten bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Oft übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.
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Berechnung der Jahresarbeitszahl von Wärmepumpenanlagen
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Abluft-Wärmepumpen sind eine energieeffiziente Lösung, die vor allem im Neubau und bei Sanierungen aufgrund strengerer gesetzlicher Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden immer gefragter werden. Die Richtlinie VDI 4650 Blatt 3 bietet erstmals ein normatives Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Jahresarbeitszahlen (JAZ) von Abluft-Wärmepumpen, die in der Heizungs- und Lüftungstechnik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
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Sicherheitsglas schützt das Eigenheim und erhöht die Lebensqualität
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Weit über ein Drittel aller Einbrüche geschehen laut polizeilicher Kriminalstatistik tagsüber, wenn die Bewohner nicht zu Hause sind. Sie werden überwiegend von Gelegenheitstätern verübt, die versuchen, mit einfachen Werkzeugen beispielsweise ein Fenster aufzubrechen. "Sicherheitsglas verhindert das Durchschlagen der Scheibe und bietet einen wirkungsvollen Schutz vor Einbruch", erklärt Jochen Grönegräs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bundesverbandes Flachglas e.V.. "Die Scheibe bleibt trotz Einbruchversuch im Rahmen und es entsteht kein Zugang ins Gebäudeinnere."
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Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen
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Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen - wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.
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Online seit 8. Januar
Neue EU-Bauproduktenverordnung veröffentlicht
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Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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BGH und BSB kritisieren Gebäudetyp-E-Gesetz
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Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Jetzt Projekte einreichen: Deutscher Holzbaupreis 2025
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Bis zum 26. Januar 2025 können Projekte für den Deutschen Holzbaupreis eingereicht werden. Teilnehmen können Architekten, Tragwerksplaner, Bauherren und Holzbauunternehmen, die Bauwerke oder Bausysteme planen, entwickeln oder herstellen. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro. Die Projekte werden von einer unabhängigen Jury bewertet. In der Kategorie Komponenten/Konzepte dürfen auch Einzelpersonen, Arbeitsgruppen, Institutionen aus Forschung, Entwicklung und Lehre sowie Betriebe und Unternehmen Projekte einreichen.
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Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam
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Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
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Online seit 7. Januar
Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Aktueller Betriebskostenspiegel für Deutschland
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Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 2,51 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent, allein bei den Heiz- und Warmwasserkosten um 18 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,15 Euro/qm/Monat betragen.
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Winter, Schnee und Eis: Wer muss räumen und streuen?
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Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Wegen haben grundsätzlich die Gemeinden. In der Regel übertragen diese jedoch ihre Pflicht hinsichtlich der Bürgersteige vor Privatgrundstücken (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Dazu verwenden sie kommunale Satzungen. Die Grundstückseigentümer ihrerseits können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter ihrer Grundstücke oder Gebäude übertragen. Bei Privatwegen haben sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen zu kümmern. Diese Pflicht kann auch einem gewerblichen Winterdienst übertragen werden.
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