Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Mietnebenkosten bezeichnet man auch als Betriebskosten. Sie werden oft auch die "zweite Miete" genannt. Kein Wunder, werden sie doch zu einer immer größeren Kostenbelastung für die Haushalte. Besonders die Energiepreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Von den mittlerweile zum Teil gesunkenen Preisen auf den Energiemärkten merken viele Mieter nicht viel, da diese nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Dagegen lässt sich nichts tun - gegen eine fehlerhafte Abrechnung des Vermieters können Mieter jedoch durchaus einschreiten.
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Den stetig weiter ansteigenden Energiepreisen begegnen viele mit sparsamerem Beheizen der Wohnräume und bewussterem Umgang mit Warmwasser. Das schont nicht nur das Budget, sondern dient auch dem Klimaschutz. Auch bei den Bau- und Grundstückskosten sind die Preise nach wie vor nur wenig gesunken. Für viele Bauherren stellt sich also die Frage, inwieweit sie die Energiekosten für ihre Immobilie auch in der Zukunft stemmen können. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt zukünftigen Bauherren, eine eingehende Analyse ihres Raumbedarfs mit firmenunabhängigen Experten vorzunehmen. Auf übergroße Flächen zu verzichten, spart nämlich nachhaltig auch Heizkosten.
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Mieterbund stellt Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vor und bewertet Wahlprogramme

Der Deutsche Mieterbund hat am 04.02.2025 im Rahmen seiner Pressekonferenz zur Bundestagswahl kritisiert, dass das Thema Mieten und Wohnen im Wahlkampf bisher kaum vorkommt: "Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich 2025 weiter zu. Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres ersatzlos aus, der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Das Thema Mieten und Wohnen spielt im Wahlkampf aber bisher eine völlig untergeordnete Rolle, obwohl mittlerweile jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte durch seine Wohnkosten überlastet ist", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs - streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.
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Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?
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Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.
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Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen.
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Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet.
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Am 03.02.2025 fiel der Startschuss für das Bundesregister Nachhaltigkeit, eine neue Plattform der Architekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Diese Initiative zielt darauf ab, Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern und Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen sichtbar zu machen. Kammermitglieder können sich ab sofort registrieren, um Nachhaltigkeitskoordinatorin oder Nachhaltigkeitskoordinator zu werden.
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In vielen deutschen Städten sind die Neuvertragsmieten deutlich gestiegen, Kaufpreise bleiben dagegen stabil: Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Berlin, Essen und Frankfurt sind die Preise gestiegen.
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SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert.
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Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.
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81 Prozent der Betriebe sehen im "StimmungsBAUrometer" der BVMB ihre Lage als gut

Trotz der vielen Dellen, Hürden und latenter Unsicherheit zeigt sich die Baubranche resilient und zukunftsorientiert. Das hat die Umfrage für das "StimmungsBAUrometer 2024" ergeben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) analysiert jährlich zusammen mit dem Berater-Team Bau e.V. und der BauPlus GmbH die Stimmung in der Bauwirtschaft. 81 Prozent der befragten Bauunternehmen beschreiben danach trotz der aktuellen Widrigkeiten ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nur noch 29 Prozent gehen für 2025 von einer Verschlechterung aus, 17 Prozent rechnen mit einem Aufschwung.
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Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.
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Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bauwirtschaft beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung

"In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.
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In der kalten Jahreszeit macht es wenig Spaß, auf der Baustelle nach dem Rechten zu sehen. Viele Bauherren gehen außerdem davon aus, dass die Bauarbeiten bei schlechtem Wetter ohnehin ruhen. Das stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen. Bauherren sollten dabei auch konsequent ihr Bautagebuch weiterführen und vor Ort den Stand der Dinge dokumentieren.
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Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat insolvenzrechtliche Anregungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die kommende Legislaturperiode übersandt. Die Vorschläge umfassen mehrere zentrale Handlungsfelder zur Modernisierung des Insolvenzrechts.
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Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.
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Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung

Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über 120 Euro bzw. 220 Euro netto monatlich für die Zeit von Dezember bis März des Folgejahres. Der Vertrag sollte sich automatisch um jedes weitere Jahr verlängern und sah eine Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats vor.
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