Nachrichten zum Prozessrecht

Ein An­walt, der eine An­fra­ge der Kam­mer zu einer Be­schwer­de mehr­fach un­be­ant­wor­tet lässt, muss mit einem Zwangs­geld rech­nen. Dabei hätte er sich laut AGH aus­drück­lich auf sein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht be­ru­fen dür­fen und kön­nen.
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Eine "1-Stern-Be­wer­tung" mit dem Kom­men­tar "Nein" für die An­wäl­tin der Ge­gen­sei­te nach einem Te­le­fo­nat mit ihr kann zu­läs­sig sein - wenn klar­ge­stellt wird, dass kein Man­dat be­stand. Ein ge­ne­rel­les Ver­bot der Be­wer­tung er­laubt nach An­sicht des OLG Ol­den­burg die Mei­nungs­frei­heit nicht.
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Der Hin­weis des Ge­richts, eine Frist­ver­län­ge­rung werde bei "Vor­lie­gen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" ge­währt, be­deu­tet keine Ga­ran­tie für eine Frist­ver­län­ge­rung über einen Monat hin­aus. Rechts­an­wäl­te müs­sen laut BGH wis­sen, dass für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Geg­ner zu­stim­men muss.
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Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung.
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Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an

Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
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Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
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Lässt ein An­walt einen Kol­le­gen mit Ver­tre­tungs­ver­bot in der münd­li­chen Zi­vil­ver­hand­lung unter Zu­stim­mung des Vor­sit­zen­den für sich spre­chen, ver­stö­ßt er damit trotz Um­ge­hung des Ver­bots nicht gegen seine Be­rufs­pflicht. Für die Ahn­dung einer "Bei­hil­fe" gibt es laut AGH Bay­ern keine Rechts­grund­la­ge.
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Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
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Seit 2022 müs­sen So­zie­tä­ten sich bei der Kam­mer zu­las­sen. Seit­dem ver­lang­ten man­che Kam­mern eine Zu­las­sung auch bei nur kurz­zei­ti­gen Zu­sam­men­schlüs­sen zur ge­mein­sa­men Man­dats­be­ar­bei­tung. Jetzt will der Ge­setz­ge­ber nur noch eine An­zei­ge haben - doch eine wich­ti­ge Kon­stel­la­ti­on bleibt außen vor.
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Auch wenn ein Ge­richt recht­lich sehr zwei­fel­haft ver­fährt, nimmt dies einer Ver­wei­sung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bin­dungs­wir­kung. Laut BGH kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung al­len­falls bei ex­tre­men Ver­stö­ßen in Be­tracht. An einem sol­chen fehl­te es laut BGH im ent­schie­de­nen Fall.
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Darf eine ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die nicht zur Rechts­be­ra­tung zu­ge­las­sen ist, einen Teil des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals einer in Deutsch­land tä­ti­gen Rechts­an­walts­ge­sell­schaft er­wer­ben? Nach bis Ende Juli 2022 gel­ten­den BRAO-Vor­ga­ben lau­tet die Ant­wort nein. Ein EuGH-Ge­ne­ral­an­walt sieht darin einen Ver­stoß gegen EU-Recht.
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Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
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Wenn An­wäl­tin­nen und An­wäl­te keine Kennt­nis der be­vor­ste­hen­den In­sol­venz des Pro­zess­geg­ners haben, müs­sen sie ihre Man­dan­ten auch nicht davor war­nen. Eine all­ge­mei­ne Er­mitt­lungs­pflicht lehnt das OLG Düs­sel­dorf ab.
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Re­gio­na­le Notar- und Rechts­an­walts­kam­mern, die Bun­des­no­tar­kam­mer, die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die Pa­tent­an­walts­kam­mer und die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer sol­len Ver­samm­lun­gen künf­tig in hy­bri­der oder vir­tu­el­ler Form ab­hal­ten kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch ver­ab­schie­de­te.
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Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
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Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Im Streit um den Zu­gang einer Ge­richts­ent­schei­dung über das beA hatte sich ein An­walt ge­wei­gert, das beA-Nach­rich­ten­jour­nal vor­zu­le­gen. Nun hat das OLG Mün­chen seine Be­ru­fung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
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Wer heim­lich einen Mie­ter mit einer ver­deck­ten Ka­me­ra im Trep­pen­haus vor der Woh­nungs­tür aus­spio­niert, um her­aus­zu­fin­den, ob die­ser seine Woh­nung un­er­laubt un­ter­ver­mie­tet, hat vor Ge­richt schlech­te Kar­ten: Die Auf­nah­men dür­fen laut BGH nicht ver­wer­tet wer­den.

Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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