Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
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(52 in Alle Sachgebiete)Online seit 9. Dezember 2024
Mieterbund, DGB und Städtetag fordern gemeinsam: Rettet die Mietpreisbremse - Verlängerung jetzt!
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Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag haben heute gemeinsam die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern, wie es bislang geplant war. Passiert das nicht, laufen die Mietpreisbremsen in allen Bundesländern spätestens Ende 2025 aus. Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Mietwohnungsmärkte in vielen Städten darf dieses Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen aber nicht verlorengehen.
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Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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Vermieter können schnell in eine Situation kommen, in der sie ihre Immobilie selbst zum Wohnen brauchen. Denn: Auch bei einem Immobilieneigentümer ändern sich vielleicht die Lebensumstände. Nicht jeder, dem eine Wohnung oder ein Haus gehört, ist automatisch reich und finanziell sorgenfrei. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung geschaffen. Sie ist einer der gesetzlich anerkannten Gründe, aus denen der Vermieter einen Mietvertrag kündigen darf. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Ist sie unzulässig, kann sie Schadensersatzforderungen des Mieters auslösen.
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Online seit 6. Dezember 2024
Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0 Prozent der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9 Prozent im Oktober. "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum."
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Online seit 5. Dezember 2024
Trotz Einsturzgefahr: Keine Kündigung ohne Frist zur Mangelbeseitigung
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Mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter - einen Verein - abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.
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