Nachrichten zum Steuerrecht
Online seit heute
Steuersenkung statt Wohnungsnot
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Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen
Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.
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Online seit 30. September
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
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Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.
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Online seit 27. September
Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung
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Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.
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Online seit 25. September
Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit
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Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise
Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess:
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Bauwirtschaft präsentiert Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer
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Halbierung käme das Land günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen
Die Höhe der Grunderwerbsteuer plagt die Branche: Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (BBW), der Landesverband Bayerischer Bauinnungen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen, die Bauverbände NRW sowie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe haben beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln eine Studie in Auftrag gegeben. Diese untersucht, wie sich eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Nachfrage nach Neubauten auswirkt.
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Online seit 18. September
Steuerbescheid soll in der Regel digital abrufbar sein
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Die Ampel-Koalition plant am Bürokratieentlastungsgesetz noch kleinere Änderungen. So soll unter anderem der Steuerbescheid zukünftig digital abrufbar sein und der Online-Umgang mit Personalausweisen erleichtert werden.
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Online seit 4. September
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.07.2024 entschieden.
Online seit 27. August
BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 1,5 % für verfassungswidrig
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Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater ...
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Online seit 16. Juli
Balkonkraftwerk: So bleibt die Mini-PV-Anlage steuerfrei
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Im Sommer erzielen Photovoltaik-Anlagen in der Regel die beste Ausbeute beziehungsweise den größten Ertrag. Da kann sich schon ein sogenanntes Balkonkraftwerk lohnen. Aber werden für den produzierten Strom Einkommensteuer oder Umsatzsteuer fällig? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) liefert Antworten.
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Online seit Juni
Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
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Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
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Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
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Kein beA ans Finanzamt
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Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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Online seit Mai
Europaverband der Selbständigen fordert Erleichterungen für von Hochwasser betroffene Unternehmen
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Angesichts der Schäden durch das jüngste Hochwasser fordert der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. steuerliche Hilfsmaßnahmen für die von der Flut betroffenen Unternehmen. Der Verband fordert die Einführung von Billigkeitsregeln und Erlassen, gemäß dem Vorbild der Vorgehensweise während der Ahrtalkatastrophe. ESD-Präsident Timo Lehberger, der auch dem Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V. vorsitzt, erläutert die Forderung wie folgt:
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Online seit April
Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
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Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Online seit März
Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab - jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
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Online seit Februar
Bauwirtschaft: Politik fehlt der Wille zur Einigung
Vermittlungsausschuss vergibt Chance auf Lösung bei degressiver Abschreibung
"Hat die Politik den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt?" Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, ist fassungslos über den Ausgang der gestrigen Sitzung des Vermittlungs-ausschusses. "Wir waren zuversichtlich, dass Ampel und Union eine Lösung für die degressive Abschreibung als wichtigen Hebel zur Bekämpfung der Wohnungsbaukrise finden würden. Nun bleibt diese zentrale Maßnahme in der Schwebe. Ob das Wachstumschancengesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen."
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Online seit Januar
Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch
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Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.
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Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
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Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden.
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Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
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/25.01.2024) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden.
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