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J'accuse!
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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22
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Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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LG Kiel:
Welche Räumlichkeiten sind vermietet?
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LG Kiel:
Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
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Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
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Kündigung: Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren
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AG Düsseldorf:
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
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OLG Hamm:
Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?
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AG Karlsruhe:
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
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AG Schöneberg:
Mieter für rechtzeitigen Mieteingang beim Vermieter verantwortlich: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam
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LG Bochum:
Liebe zerbricht - Miete bleibt?
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LG Konstanz:
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Treuwidrige Berufung auf Formverstoß
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AG Köpenick:
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 23 - (67 in Alle Sachgebiete)



Online seit 10. September

Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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© rotschwarzdesign/Fotolia
Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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Online seit 9. September

Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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© HaraldBiebel - iStock
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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© Stadtratte - iStock
Steht ein Handwerkerbesuch an, wittern manche Mieter eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert. Andere wollen schlicht nicht durch Fremde in ihrem Zuhause gestört werden. Auf das Mietverhältnis kann es sich allerdings deutlich negativ auswirken, wenn man die Handwerker nicht in die Wohnung lässt.
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