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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Online seit 12. Juli
Keine Anzeichen für spekulativen Leerstand in signifikantem Umfang
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Online seit 11. Juli
Für wen gilt nach Wohnungserwerb keine Kündigungsbeschränkung?
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Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung von verjährten Schadensersatzforderungen mit Kautionsguthaben
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Die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses führt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer wieder zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien. So auch die Frage, ob Vermietende bereits verjährte Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung der Mietsache mit dem Anspruch der Mietenden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen dürfen. Dies wurde bisher in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte unterschiedlich beurteilt, jetzt aber vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.
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Neubaustandard in der Förderung rückführen, Verhinderungszins bei KfW und Grunderwerbssteuer SH absenken
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© HaraldBiebel - iStock
Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Es grünt so grün: Was Bauherren bei der Dachbepflanzung beachten sollten
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Online seit 10. Juli
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
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Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundesumweltministeriums verhindert Wohnungsbau
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Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Online seit 9. Juli
Balkonkraftwerk: Welche Regeln gelten für die Installation?
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Online seit 8. Juli
Linke fordert neue Wohngemeinnützigkeit
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Online seit 5. Juli
Erleichterter Einsatz von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter
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Die Nutzung von Steckersolaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, soll für Mieterinnen und Mieter erleichtert werden, das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden und das "Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (BT-Drs. 20/9890) verabschiedet. "Eine gute Nachricht für alle Mieterhaushalte, die sich mit einem eigenen Balkonkraftwerk mit Strom versorgen, so langfristig ihre Geldbörse schonen und zum Umweltschutz beitragen möchten", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Online seit 1. Juli
Dynamische Stromtarife ab 2025: Neue Chancen für WEG-Verwalter und Energieunternehmen
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Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Online seit 26. Juni
Zensus 2022 macht klar: Deutschland hat ein Mietenproblem
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Die Ergebnisse des Zensus 2022 machen deutlich: Deutschland hat ein gewaltiges Mietenproblem. Zwar liegt die niedrigste durchschnittliche Bestandsnettokaltmiete in Großstädten bei 5,26 Euro pro Quadratmeter (Chemnitz) und die Durchschnittsmiete bundesweit bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. In München, Frankfurt am Main, Stuttgart und Heidelberg liegen die Bestandsmieten jedoch schon bei über 10 Euro pro Quadratmeter. In München weist jede vierte Wohnung eine Miete von mehr als 16 Euro pro Quadratmeter auf. Die höchste durchschnittliche Bestandsmiete beträgt 12,89 Euro pro Quadratmeter (München).
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FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
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Lukas Siebenkotten
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Online seit 25. Juni
Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende
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Sozialer Wohnungsbau: Ohne Förderung droht Stillstand!
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Nachdem das Landesbauministerium am 24.06.2024 bekannt gegeben hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft sind, fordert die Bauwirtschaft dringend eine weitere Aufstockung der Fördergelder noch in diesem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun bereits zum dritten Mal in Folge mitten im Jahr einen Bewilligungsstopp für den sozialen Wohnungsbau - das zeigt überdeutlich die Unterfinanzierung dieses wichtigen Förderbereichs", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Wie in den Vorjahren müssten Bauinteressenten und Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und extrem hohen Mieten setze die Politik damit ein völlig falsches Signal.
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Online seit 24. Juni
Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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Online seit 21. Juni
Heimliche Videoüberwachung bei Mietstreit: Nicht als Beweis verwertbar
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Online seit 19. Juni
Mieterfreundlichere Fernwärme und Wärmelieferung
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Fernwärme spielt beim Umbau der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle, doch es häufen sich die Meldungen von hohen Nachzahlungen aus aktuellen Heizkostenabrechnungen. Der Deutschen Mieterbund (DMB) fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau der Fernwärme sozial zu gestalten und den Schutz von Mieterhaushalten deutlich zu erhöhen.
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