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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-59/24
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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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OLG Celle:
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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LG Konstanz:
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
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BGH:
Weite Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Delegation von Verwaltungsentscheidungen auf den Verwalter
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BGH:
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens?
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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AG Frankfurt/Main:
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
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VG Freiburg:
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
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AG Norden:
Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!
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OLG Celle:
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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OLG Naumburg:
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 63 Nachrichten

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Online seit 13. August

BVR-Immobilienprognose: Schleppende Erholung der Wohnimmobilienpreise
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Kolak: Bauen muss günstiger werden

Die Preise für Wohnimmobilien werden im Laufe des Jahres ihren Tiefpunkt erreichen. Das makroökonomische Umfeld aus hohen Zinsen und hohen Preisen belastet den Markt weiterhin, aber das knappe Wohnraumangebot stoppt den Preisrückgang. Ab 2025 rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner aktuellen Immobilienprognose mit einem leichten Anstieg um rund 1 Prozent. Im Jahr 2023 fielen die Preise in Deutschland noch um 4,5 Prozent zum Vorjahr.
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Terminhinweis BGH: Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die (erstmalige) Errichtung der Wohnungseigentumsanlage verlangt.
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Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
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© BrianAJackson - iStock
Der Hin­weis des Ge­richts, eine Frist­ver­län­ge­rung werde bei "Vor­lie­gen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" ge­währt, be­deu­tet keine Ga­ran­tie für eine Frist­ver­län­ge­rung über einen Monat hin­aus. Rechts­an­wäl­te müs­sen laut BGH wis­sen, dass für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Geg­ner zu­stim­men muss.
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