Nachrichten in allen Sachgebieten

Lässt ein An­walt einen Kol­le­gen mit Ver­tre­tungs­ver­bot in der münd­li­chen Zi­vil­ver­hand­lung unter Zu­stim­mung des Vor­sit­zen­den für sich spre­chen, ver­stö­ßt er damit trotz Um­ge­hung des Ver­bots nicht gegen seine Be­rufs­pflicht. Für die Ahn­dung einer "Bei­hil­fe" gibt es laut AGH Bay­ern keine Rechts­grund­la­ge.
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Hohe Bau­kos­ten, bü­ro­kra­ti­sche Hür­den: Von den 400.000 Woh­nun­gen, die die Am­pel­re­gie­rung jähr­lich bauen will, ist man ak­tu­ell weit ent­fernt. Nun hat das BMJ sei­nen Ge­setz­ent­wurf zum "Ge­bäu­de­typ E" vor­ge­stellt. Er soll Bau­vor­ha­ben ver­ein­fa­chen und be­schleu­ni­gen. Ein Über­blick von Ralph Bodo Kai­ser.
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Ver­band for­dert Kraft­akt zur Be­le­bung der Bau­tä­tig­keit

Das Ge­schäfts­kli­ma im Bau­haupt­ge­wer­be hat sich im Juli sai­son­be­rei­nigt er­neut leicht ein­ge­trübt. Dies geht aus dem ak­tu­el­len Kon­junk­tur­test her­vor, den das Münch­ner ifo In­sti­tut mo­nat­lich bun­des­weit bei rund 1.000 Bau­un­ter­neh­men durch­führt. "Nach­dem sich der Ge­schäfts­kli­ma­in­dex in den Vor­mo­na­ten et­was auf­ge­hellt hat­te, ist der er­neu­te Rück­gang im Juli für uns ent­täu­schend. Die Ent­wick­lung zeigt aber, dass ins­be­son­de­re der Ab­wärts­trend im Woh­nungs­bau noch lan­ge nicht über­wun­den ist", so die Ein­schät­zung von Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Laut Ifo-Um­fra­ge kla­gen der­zeit 36 % der Bau­un­ter­neh­men über Auf­trags­man­gel.
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Wer sein elek­tri­sches Auto an einer Ge­mein­schafts­steck­do­se auf­lädt, lie­fert damit nicht un­be­dingt einen frist­lo­sen Kün­di­gungs­grund. Das AG Le­ver­ku­sen wies eine Räu­mungs­kla­ge bei einem Scha­den von unter 50 Euro ab, weil der Mie­ter den Haus­frie­den wie­der­her­ge­stellt hatte.
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Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten.
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Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
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Gelbe Ton­nen sind laut VG Han­no­ver grund­sätz­lich auf pri­va­ten Flä­chen un­ter­zu­brin­gen. Nur für den Zeit­raum un­mit­tel­bar vor und nach deren Lee­rung dür­fen sie - wenn nötig - auf Geh­we­gen ab­ge­stellt wer­den. Ein wich­ti­ges Ar­gu­ment war das Ge­wicht der Ton­nen.
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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TÜV-Verband veröffentlicht Baurechtsreport 2024. Gut jede vierte Brandschutzanlage weist wesentliche Mängel auf. Energiewende stellt Brandschutz vor neue Herausforderungen.
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Die am 25.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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"Für den Wohnungsbau gab es im Mai kein Frühlingserwachen. Im Gegenteil - die Tristesse setzt sich unverändert fort. Der reale2 Auftragseingang lag um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für die ersten fünf Monate wird ein Minus von 4,0 Prozent ausgewiesen. Es ist somit kein Wunder, dass die Bauunternehmen einen realen Umsatzrückgang von 15,0 bzw. 12,0 Prozent melden", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die am 25.07.2024 veröffentlichten Konjunktur-Zahlen.
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Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Durch Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten werden die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie wesentlich beschleunigt. Der Entwurf wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt.
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In jedem Mietvertrag über eine Wohnung findet sich eine Angabe zur Wohnfläche in Quadratmetern. Die Wohnfläche ist im Mietrecht nämlich eine wichtige Größe. So kann man zum Beispiel im Mietspiegel der Gemeinde die angemessene Mietpreisspanne für eine Wohnung einer bestimmten Klasse und in einer bestimmten Lage pro Quadratmeter nachlesen. Die meisten Mieterhöhungen beziehen sich auf die Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete und richten sich nach diesen Angaben aus dem Mietspiegel. Auch werden manche Kostenpositionen bei den Betriebskosten nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Falsche Angaben der Wohnfläche führen also dazu, dass Mieterhöhungen falsch berechnet werden oder Mieter zu viel oder zu wenig Nebenkosten bezahlen.
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Das Sparmotiv "Wohneigentum" hat es erneut unter die Top 3 der Sparmotive geschafft. Der Abstand zum vierten Platz ist größer geworden, weil sich ein deutlicher Rückgang beim Sparmotiv "Kapitalanlage" zeigt. Das sind die auffälligsten Ergebnisse in der aktuellen Sommerumfrage 2024 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 81. Mal mehr als 2.000 Personen ab 14 Jahren.
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Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; demzufolge muss bei Fehlen einer abweichenden Regelung auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.

Wer ein Neubauvorhaben in Angriff nimmt, hat normalerweise eine genaue Vorstellung von seinem Projekt und dessen künftiger Ausstattung - sowie vom dafür erforderlichen Kostenrahmen. Doch bei der Planung der Finanzierung gerät häufig ein im Wortsinn grundlegender Faktor gern aus dem Blick: der Baugrund, auf dem das Haus errichtet werden soll. Gerade im Schlüsselfertigbau gehen private Bauherren häufig davon aus, dass sich das beauftragte Bauunternehmen um Aushub und Bebaubarkeit des Bodens kümmert und diese Leistungen im Komplettpreis bereits berücksichtigt hat. Doch das ist in der Regel nicht der Fall: Im Komplettpreis enthalten ist grundsätzlich immer nur das, was vorher auch vertraglich vereinbart wurde. Jede Zusatzleistung kostet extra. Und falls im Bauvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt das so-genannte Baugrundrisiko überwiegend bei den Bauherren.
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Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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