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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-59/24
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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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LG Krefeld:
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
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Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes
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Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer
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Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!
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Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting
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LG Krefeld:
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
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LG Saarbrücken:
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Auch Bewachungskosten nach Zwangsräumung sind zu erstatten
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 42 Nachrichten

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Online seit gestern

IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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© Ralf Geithe - iStock
Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"

Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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BVMB erwartet kaum Effekte von "Jung kauft Alt"
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© Dan Race - Fotolia.com
Verband kritisiert neues Förderprogramm als kompliziert und realitätsfern

"Jung kauft Alt" heißt ein neues Förderprogramm der Bundesregierung. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können danach zu günstigeren Zinssätzen Darlehen von der KfW-Förderbank bekommen, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Haus kaufen und das innerhalb von viereinhalb Jahren energetisch sanieren. "Das hört sich wieder einmal auf den ersten Blick gut an, leidet aber erneut an so vielen handwerklichen Fehlern, dass auch dieses neue Programm erneut verpuffen wird", prognostiziert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Online seit 9. September

Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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© AndreyPopov - iStock
"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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Online seit 4. September

Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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© AndreyPopov - iStock
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"

Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Haus & Grund als Verband des Jahres 2024 ausgezeichnet
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Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement hat den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bei ihrer Preisverleihung in Wuppertal als "Verband des Jahres 2024" in der Kategorie "Positionierung und Interessenwahrnehmung" ausgezeichnet. ...
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Online seit 2. September

DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025: Ausschreibungsstart!
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© Grand Warszawski - shutterstock.com
Der DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 sucht unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" fertiggestellte oder in Fertigstellung befindliche Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation und/oder Einfachheit und/oder Experimentieren dem gesamtgesellschaftlichen Wunsch des bezahlbaren Wohnens entsprechen beziehungsweise entgegenkommen. Unternehmen können sich ab sofort bis zum 31.01.2025 bewerben. ...
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Online seit 30. August

CO2-Kosten für die Heizung: Wer vermietet, muss sich beteiligen
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© Kati Molin - Fotolia
Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz trat bereits 2023 in Kraft und entfaltet nun seine Wirkung. Neu ist, wer eine Wohnung vermietet, muss einen Teil der CO2-Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung dieser Wohnung selbst tragen. Da Eigentümer:innen die energietechnischen Eigenschaften ihrer Gebäude und Heizung verantworten, tragen sie auch die Verantwortung für einen beträchtlichen Anteil des Brennstoffverbrauchs und der CO2-Emission. Das Gesetz soll Vermietende dazu motivieren ...
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Online seit 29. August

Vergabe von Immobilienkrediten lässt Aufwärtstrend erkennen
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten im zweiten Quartal 2024 Immobilienfinanzierungen im Volumen von 31,2 Mrd. Euro aus - ein Anstieg in Höhe von 15,6 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2023 (27,0 Mrd. Euro). Damit lag das Neugeschäftsvolumen das dritte Quartal in Folge oberhalb des Vorjahreswertes und erreichte den höchsten Wert seit dem dritten Quartal 2022 (39,4 Mrd. Euro). ...
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland anzutreiben. "Dieses Gesetz kann doppelt starke Impulse setzen: Es verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", ...
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Eine Million Heizkessel in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig
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© urfinguss - iStock
Rund eine Million Öl- und Gasheizungen in Baden-Württemberg sind nach den Zahlen des Schornsteinfeger-Handwerks veraltet. Weil diese Anlagen unnötig viel Brennstoff verbrauchen, zahlen deren Nutzer kräftig drauf. Zudem tragen die alten Kessel erheblich zum Klimawandel bei. Das Sanitär-Heizung-Klima Handwerk Baden-Württemberg rät daher dringend dazu, mehr als 20 Jahre alte Anlagen auszutauschen. ...
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Online seit 26. August

Desaströse Halbjahresbilanz im Wohnungsbau: Baugewerbe fordert entschiedene Reaktionen auf allen politischen Ebenen
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Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
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Unsichere Förderpolitik verstärkt Krise der Gebäudesanierung
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Die ambitionierten Klimaziele der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union erfordern in Zukunft vor allem im Gebäudesektor erhebliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz und der Sanierung von Bestandsimmobilien. Die Bedeutung von kompetenter und unabhängiger Energieberatung wird deshalb zunehmen. Vor diesem Hintergrund stellt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. mit großer Sorge fest, dass sich die Anmeldezahlen zu den Grundlehrgängen in seiner DEN-Akademie spürbar verringert haben. Man führt dies vor allem auf politische Entscheidungen zurück, mit welchen zugesagte Fördermaßnahmen kurzfristig zurückgenommen wurden und in der Folge Verlässlichkeit und Planbarkeit von Projekten infrage gestellt werden.
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Online seit 23. August

Wohnungsbauunternehmen gehen die Aufträge aus
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Ordereingang im Wohnungsbau im ersten Halbjahr im Minus

"Für den Wohnungsbau gibt es nach wie vor keine Entwarnung. Die ausgebliebenen Baugenehmigungen fehlen nun als Aufträge in den Büchern der Bauunternehmen. Die Klagen über Wohnraummangel und steigende Mieten werden somit nicht abreißen - im Gegenteil: Sie werden lauter werden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, René Hagemann, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Demnach hat das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr im Wohnungsbau einen Rückgang der Auftragseingänge1,2 von real 5,3 Prozent gemeldet. Auch am aktuellen Rand war keine Besserung zu beobachten (Juni 24 / Juni 23: - 11,0 Prozent). Die Abschwächung am Wohnungsbaumarkt dürfte in der zweiten Jahreshälfte in die Verlängerung gehen. Schließlich habe im Rahmen des ifo Konjunkturtests im Juli jeder zweite Befragte im Wohnungsbau über einen Auftragsmangel geklagt.
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Balkonkraftwerke: Sie sind weitgehend sicher - allerdings sollte man auch an den Brandschutz denken
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Da in immer mehr Miet- und Eigentumswohnungen eigener Strom erzeugt wird, machen auch Nachrichten von brennenden Solaranlagen schnell die Runde. Dabei geht laut den Verbraucherzentralen von Photovoltaik-Anlagen nur ein sehr geringes Brandrisiko aus. Wenn zudem beim Kauf der Anlage auf Qualität statt nur auf den Preis geschaut wird, die Anlage fachgerecht installiert wurde und regelmäßig gewartet wird, sinkt das Brandrisiko. Da - wie bei allen elektrischen Anlagen - ein Restrisiko bleibt, empfiehlt der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. einen Feuerlöscher an einem zentralen, gut zugänglichen Ort zu montieren.
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Baugenehmigungen weiterhin im massiven Sinkflug
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Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) warnt angesichts der heute vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen der Baugenehmigungen in Hessen vor der Verschärfung der anhaltenden Wohnungsbaukrise. Von Januar bis Juni 2024 wurden 7.648 Wohnungen in Hessen genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.653 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um 20,8 Prozent.
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Bundesregierung gefährdet Gesundheit von Handwerkern
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© T. Michel - Fotolia.com
Asbest ist nach wie vor eine lauernde Gefahr in zahlreichen Gebäuden, gerade bei Sanierungsarbeiten, die dem Klimaschutz dienen sollen. Um wirksame Maßnahmen zum Schutz für Mensch und Umwelt ergreifen zu können, muss vor Beginn der Arbeiten untersucht werden, ob asbesthaltige Materialien vorhanden sind.
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Online seit 22. August

Im Schadenfall: Ruhe bewahren und alles dokumentieren
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© Robert Kneschke - shutterstock
Fast jeder kennt die Situation: Aus heiterem Himmel hat sich auf dem Fußboden eine Wasserpfütze gebildet. Und an der Decke im Bad zeigt sich auf einmal Schimmel. Wenn die Ursache solcher und ähnlich unerfreulicher Entdeckungen nicht auf der Hand liegt, sind Bauherren und Eigentümer gut beraten, erst mal Ruhe zu bewahren. Denn übereilte Reparaturmaßnahmen können häufig auch die Beweise zerstören, die für eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten nötig sind. Der Bausachverständige Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, rät deshalb:
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Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
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© Tunatura - shutterstock.com
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2024 die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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