Nachrichten zum Immobilienrecht

Zur Debatte im Hessischen Landtag zum Leerstand von Wohnungen und dem von der CDU-SPD-Koalition geplanten Gesetz gegen Wohnungsleerstand erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus

Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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Der Markt für neue Heizungen kommt weiterhin nicht in Schwung. Insgesamt setzten die Hersteller bis einschließlich Mai diesen Jahres 39 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als noch im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 09.07.2024 vorgelegt hat. "Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in Punkto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß" erklärt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die aktuelle Marktsituation. Zudem sei nach Auffassung des Verbandes bei den Menschen noch zu wenig bekannt, welche technischen Lösungen das Gesetz zulässt. Gleiches gilt für die neu ausgerichtete Förderung.
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Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Unter Balkonkraftwerken versteht man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage wird man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung an Stromkosten ist möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk einige rechtliche Details zu beachten.
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Die im 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehene Umwandlung von einer verpflichtenden Veranlasser-Pflicht zur Vorerkundung bzw. Untersuchung seiner baulichen Anlage auf Gefahrstoffe hin zur reinen Mitwirkungspflicht bei der Informationsbeschaffung zum Errichtungsdatum seines Gebäudes, stößt in der Recycling- und Entsorgungsbranche auf großes Unverständnis und Besorgnis, erklärt der Geschäftsführer des bvse-Fachverband Mineralik - Recycling und Verwertung, Stefan Schmidmeyer:
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Die Gruppe Die Linke will eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen. In einem Antrag (20/12109) wird die Bundesregierung aufgefordert, für die Einführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu sorgen. 30 Prozent des Wohnungsbestandes sollen wieder gemeinnützig bewirtschaftet werden. Es soll eine klare Vorgabe geben, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll.
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Marder sind possierliche Tierchen. Sie quartieren sich gerne dort ein, wo sie nichts zu suchen haben. Und sie knabbern gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Gilt Marderbefall als Mangel des Kaufobjekts?
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Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/11987) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11611) Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren - die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24).
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Nicht nur die gegenwärtige Zurückhaltung beim Neubau lässt das Interesse an Eigentumswohnungen aus den 1970er- und 1980er-Jahren steigen. Auch mit Blick auf die Preise erscheinen Immobilien aus dieser Generation in vielen Fällen deutlich günstiger. Doch aufgepasst: Neben der Lage, dem baulichen Zustand und dem energetischen Standard sollten Käufer auch die Höhe der vorhandenen Instandhaltungsrücklage im Blick behalten.
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Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.
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Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bau­wirt­schaft for­dert In­ves­ti­tio­nen trotz Schul­den­brem­se

Nach­dem das Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­um am 24.06.2024 be­kannt ge­ge­ben hat, dass die Mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau aus­ge­schöpft sind, for­dert die Bau­wirt­schaft drin­gend eine wei­te­re Auf­sto­ckung der För­der­gel­der noch in die­sem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun be­reits zum drit­ten Mal in Fol­ge mit­ten im Jahr ei­nen Be­wil­li­gungs­stopp für den so­zia­len Woh­nungs­bau - das zeigt über­deut­lich die Un­ter­fi­nan­zie­rung die­ses wich­ti­gen För­der­be­reichs", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Wie in den Vor­jah­ren müss­ten Bau­in­ter­es­sen­ten und An­trag­stel­ler er­neut lan­ge War­te­zei­ten in Kauf neh­men, um eine För­der­zu­sa­ge zu er­hal­ten. In Zei­ten von Woh­nungs­knapp­heit und ex­trem ho­hen Mie­ten set­ze die Po­li­tik da­mit ein völ­lig fal­sches Si­gnal.
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Hochstehendes Grundwasser, aufstauendes Sickerwasser und aufgeweichte Böden scheinen so manches Grundstück aus Sicht des Laien nicht bebaubar zu machen. Für die Experten der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) hingegen sind diese Anforderungen Alltag, wie Bernd Hetzer vom GÜF-Unternehmen Knecht Kellerbau erklärt: "Fertigkeller haben sich gerade auch bei widrigen Bauplätzen als dauerhaft sicheres Fundament für den Hausbau bewährt. Unsere Gütegemeinschaft stellt diesen Widrigkeiten ein Portfolio von weit mehr als 100.000 erfolgreich realisierten Projekten und das umfassende Qualitätsniveau des RAL-Gütezeichens 'Fertigkeller' entgegen." Im Ergebnis seien dadurch mehr Grundstücke gut und sicher bebaubar als angenommen.
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Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kön­nen nach dem baye­ri­schen Nach­bar­schafts­recht unter be­stimm­ten Um­stän­den blick­dich­te Nach­bar­fens­ter ver­lan­gen. Die Aus­übung die­ses "Fens­ter­rechts" kann aber laut OLG Nürn­berg in Ein­zel­fäl­len un­zu­läs­sig sein - zum Bei­spiel, wenn sonst nicht mehr ge­nü­gend Licht und Luft ins Nach­bar­haus kommt.
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Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.
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Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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