Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3 Prozent berichteten im Juli davon, nach 50,2 Prozent im Juni. "Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen."
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"Anhaltende Krise mit Hoffnung auf Besserung!" So lautet die aktuelle Diagnose für die soziale Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Leiden und Hoffen prägen das Stimmungsbild der Branche. Das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Neubauzahlen sind stark rückläufig, und auch bei den Investitionen in den Wohnungsbestand agieren die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) sehr vorsichtig.
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Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.
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Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung.
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Die In­fla­ti­on treibt der­zeit die Kos­ten in die Höhe - doch kön­nen Ver­mie­ter sie als Ar­gu­ment für eine Miet­erhö­hung nut­zen, die über die Werte des Miet­spie­gels hin­aus­geht? Das LG Mün­chen I ver­neint das. Zu­min­dest Mün­che­ner Mie­ter kön­nen damit erst­mal auf­at­men.
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Unter einer Ehewohnung versteht man rechtlich die Wohnräume, in denen die Ehepartner während der Dauer ihrer Ehe gemeinsam leben und ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Dies muss nicht unbedingt eine Wohnung im wörtlichen Sinn sein. Als Ehewohnung können auch ein Einfamilienhaus oder ein Wohnwagen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räume nicht ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden. Zusätzlich ist wichtig, dass die Ehewohnung regelmäßig genutzt wird.
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Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes" genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.

Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an

Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
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Das Hessengeld wird "abtretbar und verpfändbar" sein und zudem verlässlich zehn Jahre lang vom Land Hessen ausgezahlt, selbst wenn sich die Lebensumstände der Immobilienkäufer verändern. Das sagte der hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz in einem Interview mit "Haus & Grund - Hauseigentümer-Magazin in Hessen". Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Haus & Grund Hessen ist dieser Tage erschienen.
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Am 07.08.2024 hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm Jung kauft Alt freigegeben. Das Programm, das damit bald starten kann, soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Dazu Felix Pakleppa. Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Eine AGB des Ver­mie­ters, wo­nach vor­han­de­ne tech­ni­sche Ge­rä­te "als nicht mit­ver­mie­tet gel­ten", schlie­ßt Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che des Mie­ters im Fall eines De­fekts nicht aus: Das LG Ber­lin II hielt die Klau­sel für un­klar.
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Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
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"Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne", resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.
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Ho­her Be­darf an be­zahl­ba­rem Wohn­raum - Schar­fe Kri­tik an Ak­ti­ons­bünd­nis ge­gen Stutt­gart 21

Mit hef­ti­ger Kri­tik re­agiert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg auf Äuße­run­gen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses ge­gen Stutt­gart 21 zum ge­än­der­ten All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­setz. Das Bünd­nis be­grüßt die Ge­set­zes­no­vel­le, die eine Wohn­be­bau­ung auf den der­zeit noch vor­han­de­nen ober­ir­di­schen Gleis­flä­chen am Haupt­bahn­hof (Ro­sen­st­ein­ge­län­de) zu ver­hin­dern droht.
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Ob Holz oder Stein, ob Fertighaus oder Massivbau: Ein Eigenheim hat seinen Preis, aber es bietet auch große Vorteile. Neben emotionalen Gründen wie Zufriedenheit und Sicherheit gibt es auch finanziell attraktive Gegenwerte für eine Investition in die eigenen vier Wände. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott, erklärt: "Ein Eigenheim gibt Kostensicherheit im Alter, denn es befreit von Monatsmieten und steigenden Mietnebenkosten. Die Investition in ein zukunftsorientiertes Holz-Fertighaus geht zudem mit allgemein niedrigen und planungssicheren Energiekosten einher."
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Es ist rech­tens, wenn eine Stadt in ihrer Ab­fall­sat­zung be­stimmt, dass nach ver­geb­li­cher Zah­lungs­auf­for­de­rung ge­gen­über einem Mie­ter des­sen Ver­mie­ter zur Zah­lung der Ab­fall­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dies sei hat das VG Frei­burg ent­schie­den.
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Wird das Ein­wurf-Ein­schrei­ben von der Deut­schen Post AG in den Brief­kas­ten ge­legt, gilt der An­schein des Zu­gangs zu post­üb­li­chen Zei­ten an die­sem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in die­ser für den Ver­sand von Kün­di­gun­gen per Ein­wurf-Ein­schrei­ben pro­zes­su­al re­le­van­ten Frage an.
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Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des einzelnen Wohnungseigentümers. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2024.

Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. "Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Dann würden die Arbeitnehmervertreter zu Recht protestieren und beispielsweise auf steigende Preise infolge der Inflation verweisen."
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