Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
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(69 in Alle Sachgebiete)
Online seit heute
Immobilienwirtschaft: Verbesserungen beim Wohngeld sind richtig
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Jjetzt müssen "Baubremsen" beseitigt werden
Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplante Wohngelderhöhung positiv. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb ist es genau richtig, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen verstärkt zu helfen, wenn sie ihre Mieten aus eigener Kraft nicht zahlen können", erklärt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Hier geht es um eine Frage des sozialen Ausgleichs. Deshalb ist es auch wichtig, dass Kommunen sich so aufstellen, dass nicht endlose Bearbeitungszeiten vor Ort die Auszahlung der Hilfen verzögern.
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Online seit gestern
Mieterbund fordert Nachbesserungen bei der Reform des Baugesetzbuchs
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Ampel muss kommunales Vorkaufsrecht wiederbeleben
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referentenentwurf des Bauministeriums aber zentrale Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beim Vorkaufsrecht: "Vor dem Hintergrund, dass seit mehr als zwei Jahren ein ausgearbeiteter Entwurf zur Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten aus dem Bauministerium vorliegt, offenbar ein weiterer erzwungener Kniefall zugunsten des kleinsten Koalitionspartners FDP. Wir fordern daher Änderungen am Referentenentwurf, die insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder möglich ist und der Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft entfristet wird", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Online seit 12. August
ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau gestiegen
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3 Prozent berichteten im Juli davon, nach 50,2 Prozent im Juni. "Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen."
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Hohe Baukosten schicken Neubau in den Tiefflug
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"Anhaltende Krise mit Hoffnung auf Besserung!" So lautet die aktuelle Diagnose für die soziale Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Leiden und Hoffen prägen das Stimmungsbild der Branche. Das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Neubauzahlen sind stark rückläufig, und auch bei den Investitionen in den Wohnungsbestand agieren die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) sehr vorsichtig.
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Soziale Vermieter: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau kann helfen, die Lage zu entspannen
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Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.
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Online seit 9. August
Inflation kein Grund für Mieterhöhung über Mietspiegelwerte hinaus
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Die Inflation treibt derzeit die Kosten in die Höhe - doch können Vermieter sie als Argument für eine Mieterhöhung nutzen, die über die Werte des Mietspiegels hinausgeht? Das LG München I verneint das. Zumindest Münchener Mieter können damit erstmal aufatmen.
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Trennung und Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?
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Unter einer Ehewohnung versteht man rechtlich die Wohnräume, in denen die Ehepartner während der Dauer ihrer Ehe gemeinsam leben und ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Dies muss nicht unbedingt eine Wohnung im wörtlichen Sinn sein. Als Ehewohnung können auch ein Einfamilienhaus oder ein Wohnwagen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räume nicht ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden. Zusätzlich ist wichtig, dass die Ehewohnung regelmäßig genutzt wird.
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Online seit 8. August
Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen
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Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Eine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.
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Online seit 7. August
Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen
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"Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne", resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.
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Online seit 6. August
Geplantes Rosensteinquartier am Stuttgarter Hauptbahnhof: Bauwirtschaft fordert zügige Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum - Scharfe Kritik an Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Mit heftiger Kritik reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auf Äußerungen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum geänderten Allgemeinen Eisenbahngesetz. Das Bündnis begrüßt die Gesetzesnovelle, die eine Wohnbebauung auf den derzeit noch vorhandenen oberirdischen Gleisflächen am Hauptbahnhof (Rosensteingelände) zu verhindern droht.
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Abfallgebühren: Zahlt ein Mieter nicht, ist der Vermieter dran
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Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies sei hat das VG Freiburg entschieden.
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Online seit 5. August
Soziale Vermieter weisen Forderungen der Gewerkschaften nach einem mehrjährigen Mietenstopp zurück
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Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. "Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Dann würden die Arbeitnehmervertreter zu Recht protestieren und beispielsweise auf steigende Preise infolge der Inflation verweisen."
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Online seit 2. August
Weniger fertig gestellte Wohnungen für Europa
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Die Zahl der in Europa fertig gestellten Wohnungen wird sinken. 2024 sind es 1,6 Millionen und damit 8,5 Prozent weniger als 2023. Für Deutschland ist ein Rückgang um 15 Prozent zu erwarten. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. "Der europäische Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen und der gesunkenen Kaufkraft", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Den deutschen Wohnungsneubau belasten darüber hinaus die stark überhöhten Baukosten."
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Ist eine Mietminderung wegen Hitze in der Wohnung zulässig?
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Grundsätzlich berechtigen Mängel in der Mietwohnung Mieter zu einer Mietminderung, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Dies gilt für den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Kann es sich bei den im Zuge von Sommerhitze in der Wohnung aufgestauten hohen Temperaturen auch um einen Mietmangel handeln?
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Online seit 1. August
Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen?
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Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.
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Online seit 31. Juli
Sanierungen von Mietwohnungen sozial gerecht fördern
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Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte mit einem niedrigen Einkommen. Über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte gehört zum untersten Einkommensdrittel. Bisher wird im Mietwohnbereich eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt. Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut haben heute eine Studie vorgestellt, in der Lösungsvorschläge für eine sozial gerechte Förderung bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.
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Online seit 30. Juli
Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?
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Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das AG Leverkusen wies eine Räumungsklage bei einem Schaden von unter 50 Euro ab, weil der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hatte.
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Online seit 26. Juli
Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen - damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft braucht Europa in der neuen Legislaturperiode ein Mehr an Freiraum, um auf breiter Front einen echten Investitionsschub in Gang zu setzen.
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