Nachrichten zum Prozessrecht

Das gut aus­ge­bil­de­te und sorg­fäl­tig über­wach­te Kanz­lei­per­so­nal ist ein Klas­si­ker bei ver­säum­ten Fris­ten. Doch die­ses Per­so­nal darf nur "üb­li­che" Rou­ti­ne­fris­ten be­rech­nen, be­tont das BVer­wG. Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten beim BVer­wG ge­hör­ten nicht dazu, die seien selbst für An­wäl­te un­ge­wöhn­lich.
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Es ist nicht Auf­ga­be der Ge­rich­te, Schrift­ver­glei­che an­zu­stel­len, um zu prü­fen, ob die Un­ter­schrift auf der Pro­zess­voll­macht auch wirk­lich von der Man­dan­tin stammt. Bei Zwei­feln rät das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men zu ter­mi­nie­ren und die Par­tei selbst zu fra­gen. ...
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Für die Ein­hal­tung von For­ma­li­en sind die Par­tei­en und nicht die Ge­rich­te zu­stän­dig. Bei einem of­fen­kun­di­gen Feh­ler wie einem feh­len­den Namen unter der Kla­ge­schrift, der noch vor Frist­ab­lauf auf­fällt, muss das Ge­richt aber laut FG Köln die Par­tei um­ge­hend dar­auf hin­wei­sen. ...
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Eine No­ta­rin, die auf Wunsch der Kom­mu­ne bei Be­ur­kun­dun­gen voll­macht­lo­se Ver­tre­ter für die Stadt Rhei­ne ein­setz­te, muss dafür kein Bu­ß­geld zah­len. Eine Richt­li­nie der No­tar­kam­mer reicht als Grund­la­ge dafür laut BGH nicht aus.
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Fast jeder kennt die Situation: Aus heiterem Himmel hat sich auf dem Fußboden eine Wasserpfütze gebildet. Und an der Decke im Bad zeigt sich auf einmal Schimmel. Wenn die Ursache solcher und ähnlich unerfreulicher Entdeckungen nicht auf der Hand liegt, sind Bauherren und Eigentümer gut beraten, erst mal Ruhe zu bewahren. Denn übereilte Reparaturmaßnahmen können häufig auch die Beweise zerstören, die für eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten nötig sind. Der Bausachverständige Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, rät deshalb:
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Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein An­walt, der weder Fremd­man­da­te noch Ein­künf­te hat, muss zwin­gend haft­pflicht­ver­si­chert sein. Ein (ehe­ma­li­ger) Rechts­an­walt muss­te vor dem AGH Bay­ern die Kos­ten für das Ver­fah­ren um den Wi­der­ruf sei­ner Zu­las­sung tra­gen.
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Ein Notar muss einen Ver­trag nicht auf Steu­er­vor­tei­le aus­rich­ten, wenn die Par­tei­en einen Steu­er­be­ra­ter haben und keine Wün­sche mit­tei­len. Dem OLG Hamm reich­te dann der üb­li­che Hin­weis auf die "steu­er­li­chen Fol­gen" des Ge­schäfts.
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Ein An­walt, der eine An­fra­ge der Kam­mer zu einer Be­schwer­de mehr­fach un­be­ant­wor­tet lässt, muss mit einem Zwangs­geld rech­nen. Dabei hätte er sich laut AGH aus­drück­lich auf sein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht be­ru­fen dür­fen und kön­nen.
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Eine "1-Stern-Be­wer­tung" mit dem Kom­men­tar "Nein" für die An­wäl­tin der Ge­gen­sei­te nach einem Te­le­fo­nat mit ihr kann zu­läs­sig sein - wenn klar­ge­stellt wird, dass kein Man­dat be­stand. Ein ge­ne­rel­les Ver­bot der Be­wer­tung er­laubt nach An­sicht des OLG Ol­den­burg die Mei­nungs­frei­heit nicht.
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Der Hin­weis des Ge­richts, eine Frist­ver­län­ge­rung werde bei "Vor­lie­gen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" ge­währt, be­deu­tet keine Ga­ran­tie für eine Frist­ver­län­ge­rung über einen Monat hin­aus. Rechts­an­wäl­te müs­sen laut BGH wis­sen, dass für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Geg­ner zu­stim­men muss.
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Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung.
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Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an

Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
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Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
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Lässt ein An­walt einen Kol­le­gen mit Ver­tre­tungs­ver­bot in der münd­li­chen Zi­vil­ver­hand­lung unter Zu­stim­mung des Vor­sit­zen­den für sich spre­chen, ver­stö­ßt er damit trotz Um­ge­hung des Ver­bots nicht gegen seine Be­rufs­pflicht. Für die Ahn­dung einer "Bei­hil­fe" gibt es laut AGH Bay­ern keine Rechts­grund­la­ge.
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Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
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Seit 2022 müs­sen So­zie­tä­ten sich bei der Kam­mer zu­las­sen. Seit­dem ver­lang­ten man­che Kam­mern eine Zu­las­sung auch bei nur kurz­zei­ti­gen Zu­sam­men­schlüs­sen zur ge­mein­sa­men Man­dats­be­ar­bei­tung. Jetzt will der Ge­setz­ge­ber nur noch eine An­zei­ge haben - doch eine wich­ti­ge Kon­stel­la­ti­on bleibt außen vor.
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Auch wenn ein Ge­richt recht­lich sehr zwei­fel­haft ver­fährt, nimmt dies einer Ver­wei­sung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bin­dungs­wir­kung. Laut BGH kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung al­len­falls bei ex­tre­men Ver­stö­ßen in Be­tracht. An einem sol­chen fehl­te es laut BGH im ent­schie­de­nen Fall.
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Darf eine ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die nicht zur Rechts­be­ra­tung zu­ge­las­sen ist, einen Teil des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals einer in Deutsch­land tä­ti­gen Rechts­an­walts­ge­sell­schaft er­wer­ben? Nach bis Ende Juli 2022 gel­ten­den BRAO-Vor­ga­ben lau­tet die Ant­wort nein. Ein EuGH-Ge­ne­ral­an­walt sieht darin einen Ver­stoß gegen EU-Recht.
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Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
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