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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
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Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24
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Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
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Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24
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Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24
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Einfacher bauen: Bundesregierung beschließt Gesetz zu "Gebäudetyp E"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 7. November)


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BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
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OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
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KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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BGH:
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?
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Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen
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OLG Frankfurt:
Leerstehendes Haus: Regelmäßige Kontrolle und Entleerung von Leitungen erforderlich
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OLG Brandenburg:
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
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OLG Brandenburg:
Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!
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KG:
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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
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Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein
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OLG Köln:
Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
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OLG Köln:
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OLG Frankfurt:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 74 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40



Online seit 5. November

Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Viele Mieter und Vermieter kennen ihre Rechte und Pflichten nicht. Daher kommt es zu Missverständnissen und Unsicherheiten, die zu einer Vielzahl von Gerichtsprozessen führen. Dieser Rechtstipp bietet eine Übersicht der wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. Bei tiefer gehenden Fragen ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Besonders oft gibt es Streit um die Mietkaution, eine Mietminderung oder Unklarheiten bei den Schönheitsreparaturen.
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Immobilien-Preisspiegel für 1.000 Städte
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© psdesign 1 - Fotolia.com
LBS-Heft "Markt für Wohnimmobilien 2024" liefert Kurzanalysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren

Wie hoch sind die Baulandpreise in Leipzig, Lindlar, Langenzenn oder Lotte? Was kosten gebrauchte Einfamilienhäuser im Vergleich zu neuen? Bleibt der Wohnungsmarkt weiter angespannt oder beruhigen sich bald Mieten und Preise? Und wie haben sich die Finanzierungskonditionen entwickelt? Orientierung bei diesen und vielen weiteren Fragen bietet die Publikation "Markt für Wohnimmobilien", die jüngst von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegeben wurde.
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Online seit 4. November

Energiewende: vzbv kritisiert höhere Kosten für Smart-Meter
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© agrobacter - iStock
vzbv kritisiert die vom BMWK geplante Kostenerhöhung für den Einbau intelligenter Stromzähler

61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um von dynamischen Stromtarifen profitieren zu können, benötigen Verbraucher:innen intelligente Stromzähler. Ab 2025 müssen Messstellenbetreiber auf Kundenwunsch Smart-Meter einbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Kosten für den Einbau intelligenter Stromzähler zu erhöhen. Das würde die Teilhabe an der Energiewende weniger attraktiv machen, kritisiert der vzbv.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Oktober

Standardlösung oder Sonderwunsch: Warum eine frühzeitige Klärung individueller Ansprüche ratsam ist
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Wer den Neubau seines Eigenheims einem Schlüsselfertiganbieter an-vertraut, überlässt diesem auch die Entscheidung in vielen Detailfragen. Von der Architektur des Hauses über Einbauten bis zur Haustechnik - Bauträger im Schlüsselfertigbau setzen auf standardisierte Lösungen, die nur auf Wunsch der Bauherren durch individuell bevorzugte Alternativen - sogenannte Sonderwünsche - ersetzt werden können. Doch während Bauherren gerade bei gestalterischen Fragen wie beispielsweise Wandfarben, Bodenbelägen oder Fliesen durchaus wählerisch sind (und auch sein sollen), schenken sie anderen Details weniger Beachtung. So zum Beispiel den Maßen für den Einbau der sanitären Anlagen. In den standardisierten Planungen der Bauträger sind die Sitzhöhe des WCs, die Platzierung des Waschbeckens wie auch die Position des Duschkopfes in der Regel schon festgelegt.
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Online seit 30. Oktober

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
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© Wolfilser - Fotolia.com
Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden - dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.
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Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen
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© beermedia.de - Fotolia.com
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
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Online seit 29. Oktober

Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest
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Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren

Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen - aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den Änderungsvorschlägen, die jeweils eine stärkere Verantwortung des Veranlassers von Baumaßnahmen forderten, nicht gefolgt. In einer Entschließung fordern sie gleichzeitig die Bundesregierung zur Prüfung auf, ob nicht doch eine anlassbezogene Asbesterkundung durch die Bauherren angezeigt ist.
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Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst
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© Norbert Frank
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.
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Online seit 28. Oktober

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 Euro abgelehnt.
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DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene
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17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

"Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es insbesondere auch die stark wachsenden Neuvertragsmieten, die ein Gegensteuern durch die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, wie z.B. eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, erfordern", erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der neu gewählte Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Jens Peinelt, auf dem 17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale.
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Sanierungsquote 2024: Weiter auf geringem Niveau
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© stockcreations - shutterstock.com
Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72%. Die Prognose für das 4. Quartal liegt nun bei 0,61%, womit eine Gesamtquote für das gesamte Jahr 2024 von insgesamt 0,69% hochgerechnet wird. Im Jahr 2023 lag die Quote bei 0,7%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.
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Online seit 25. Oktober

Absatz von Heizungen stark rückläufig - Wärmewende stagniert
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© U. J. Alexander - iStock
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 24.10.2024 seine Absatzstatistik für das dritte Quartal 2024 veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Der Absatz von Wärmeerzeugern ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent eingebrochen. Das entspricht 548.000 abgesetzten Heizungen in absoluten Zahlen. Die Wärmewende tritt damit gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Ausweitung der Förderung auf alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer Ende August auf der Stelle.
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Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Nur drei Flächen für den Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Parkettbranche: Die stürmischen Zeiten sind vorüber
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© photographerstudio - shutterstock.com
Die Mitgliedsfirmen des Verbands der Deutschen Parkettindustrie (vdp) können wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Eine Verbandsumfrage ergibt, dass die Absatz- und Umsatzzahlen im ersten Halbjahr nur leicht sanken. Gesunkene Preise und eine verbesserte Konsumlaune sorgen perspektivisch für Wachstumschancen. Insbesondere im Sanierungsbereich werde die Bedeutung des klimafreundlichen Bodenbelags Parkett weiter zunehmen, erwartet der Verband.
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Online seit 24. Oktober

Panoramafreiheit greift nicht: Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig
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© Daria Nipot - iStock
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
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Schwitzen, aber richtig: Was beim Einbau einer Sauna zu beachten ist
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© sl-f - iStock
Wohlige Wärme, Entspannung und nebenbei etwas für die eigene Gesundheit tun: Ein Besuch in der Sauna gehört bei vielen Menschen gerade in den Wintermonaten zu den angenehmen Routinen. Kein Wunder, dass nicht wenige Immobilieneigentümer über den Einbau einer Sauna in den eigenen vier Wänden nachdenken. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Denn nicht alle Räume sind ohne weiteres für den Betrieb einer Sauna geeignet.
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Jetzt Zeitschaltuhren an Heizungen umstellen, um bedarfsgerecht zu heizen
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© Fotolia
Wer auch nach der Zeitumstellung am 27. Oktober effizient heizen möchte, sollte jetzt aktiv werden: Denn die "gewonnene" Stunde kann Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen aus dem gewohnten Effizienz-Rhythmus bringen. Sie stellen sich meist nicht von selbst auf Winterzeit um. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen also die Zeitumstellung per Hand vornehmen, damit Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht arbeiten. Zur Erinnerung: Die Nachtabsenkung sorgt dafür, dass in der Zeit des reduzierten Betriebs - etwa nachts - automatisch weniger geheizt wird als am Tag. Bleibt sie irrtümlicherweise auf Sommerzeit programmiert, "heizt" sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Im schlimmsten Fall für fast ein halbes Jahr, bis am 30. März 2025 die nächste Umstellung auf die Sommerzeit ansteht.
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