Nachrichten zum Prozessrecht
Online seit 9. Januar
Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen
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Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen - wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.
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Online seit 8. Januar
Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam
© Norbert Frank
Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
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Online seit 7. Januar
Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Dezember 2024
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 30. Dezember 2024
Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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Viele Angelegenheiten schiebt man gerne "auf die lange Bank", weil sie noch nicht dringend sind. Dies passiert besonders häufig bei alltäglichen Rechtsansprüchen. Plötzlich ist dann der Anspruch verjährt und das Geld verloren. Außer Ansprüchen auf Zahlung aus Kaufverträgen kann man etwa Ansprüche aus Mietverträgen oder aus Werkverträgen mit Handwerkern nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen. Wenn diese Frist verstrichen ist und sich der Schuldner auf die Verjährung beruft, können z.B. Verbraucher, Händler oder auch Handwerker ihre Ansprüche endgültig nicht mehr einfordern.
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Online seit 24. Dezember 2024
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 19. Dezember 2024
Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
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Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten
Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.
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Online seit 16. Dezember 2024
Öffentlichkeitsausschluss bei Videoverhandlung: Wer schaut denn noch zu?
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Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.
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Online seit 12. Dezember 2024
Mehr Geld für Anwälte und Justiz: Gebührenerhöhung auf den letzten Metern?
© Norbert Frank
Eigentlich hatte schon niemand mehr damit gerechnet, nun hat Interims-Justizminister Wissing doch noch einen Entwurf für die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren eingebracht. Ob daraus vor dem Ende der Legislaturperiode noch etwas wird, ist aber unklar.
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Streitwert zu niedrig: Bei Honorarvereinbarung kann sich auch die Partei beschweren
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Normalerweise monieren Mandanten eine zu niedrige Streitwertfestsetzung eher nicht. Mangels Nachteil haben sie auch kein Beschwerderecht. Anders jedoch, so das KG, wenn der erfolgreiche Mandant eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung geschlossen hat: Sein Verlust sinke mit dem höheren Streitwert.
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Online seit 10. Dezember 2024
Nach Berufung nicht über neue Rechtslage aufgeklärt: Anwältin haftet für Mehrkosten
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Eine Anwältin riet ihrer Mandantin nicht zur Rücknahme ihrer Berufung, obwohl diese infolge einer BGH-Entscheidung aussichtslos geworden war. Laut OLG Frankfurt a.M. haftet sie nun ihrem Rechtsschutzversicherer für die verursachten Kosten.
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Online seit 2. Dezember 2024
Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen
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Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein - per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.
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Online seit 26. November 2024
Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
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Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.
Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen
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Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin - unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.
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Online seit 25. November 2024
beA-Verbot mit Finanzamt kommt
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Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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Online seit 22. November 2024
Gericht leitet Irrläufer per Post weiter: Formunwirksam wegen Verstoß gegen beA-Pflicht?
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Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.
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Online seit 20. November 2024
Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden
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Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.
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Online seit 19. November 2024
Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2025
Der erneute Anstieg des allgemeinen Preisniveaus macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 12. November 2024
BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben
© piyaphun - iStock
Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen - auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden.
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