Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Am 14.01.2025 öffnete die EU-Kommission die Bewerbungen für Auszeichnungen zu Innovation und Kreativität, die vom Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) inspiriert sind: die fünfte Ausgabe der Preise des Neuen Europäischen Bauhauses und der neue NEB zur Unterstützung kleiner Gemeinden (Boost for Small Municipalities).
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Im Winter sind Dachlawinen besonders in den schneereicheren Bundesländern eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Herabstürzende, nasse Schneemassen haben ein erhebliches Gewicht: So können zehn Zentimeter Nassschnee bis zu 40 Kilogramm pro Quadratmeter wiegen. Gefriert der Schnee zu Eis, sind es schnell bis zu 90 Kilo. Schäden durch Dachlawinen drohen nicht nur an parkenden Autos. Auch Passanten drohen ernsthafte Verletzungen. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen nicht mit einer Gefahr von oben rechnen. Daher müssen Hauseigentümer im Winter durchaus aktiv werden, wenn sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen wollen.
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Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüberliegenden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
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Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. "Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum."
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Der BGH hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2024 mit der Frage beschäftigt, ob eine per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung durch die Weiterleitung seitens des Gerichts dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten formwirksam zugegangen ist.

Die Hamburger Grünen haben im Wahlkampf angekündigt, den sogenannten Drittelmix im Wohnungsbau zu verändern. Demnach sollen künftig bei jedem größeren Bauvorhaben mindestens 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein.
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Vermieter sollten bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Oft übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.
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Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 2,51 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent, allein bei den Heiz- und Warmwasserkosten um 18 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,15 Euro/qm/Monat betragen.
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Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Wegen haben grundsätzlich die Gemeinden. In der Regel übertragen diese jedoch ihre Pflicht hinsichtlich der Bürgersteige vor Privatgrundstücken (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Dazu verwenden sie kommunale Satzungen. Die Grundstückseigentümer ihrerseits können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter ihrer Grundstücke oder Gebäude übertragen. Bei Privatwegen haben sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen zu kümmern. Diese Pflicht kann auch einem gewerblichen Winterdienst übertragen werden.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Mindestens einmal im Jahr sollten Verbraucher:innen die Zählerstände ihrer Strom- und Gaszähler ablesen. Das Jahresende ist dafür ein sehr guter Zeitpunkt. Tipps dazu hat die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer gewarnt. "Es ist richtig, dass die Umsetzung der Reform formal aufkommensneutral erfolgen dürfte", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag.
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Jedes Jahr aufs Neue hat die Feuerwehr in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Denn: Es kommt immer wieder zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV spricht von durchschnittlich 6.000 Bränden im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro. Viele Menschen unterschätzen die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, wie ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzt.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Fragen und Antworten zur Aufteilung der CO2-Kosten

Ab dem Abrechnungsjahr 2023 sind die CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden aufzuteilen. Vermietende müssen ihren Anteil an diesen Kosten erstatten. Die meisten Mietenden beziehen ihre Wärme über Vermietende und erhalten einmal jährlich eine Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten. In dieser Abrechnung müssen Vermietende die dem Mieter zu erstattenden anteiligen CO2-Kosten angeben und gutschreiben.
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Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts:
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