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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
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Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
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Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 80/24
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Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
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Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24
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Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024
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Darf man eine Überwachungskamera an der Haustür anbringen?
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!
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LG Karlsruhe:
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AG Nürnberg:
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AG Schöneberg:
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AG Brandenburg:
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BGH:
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
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BGH:
Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Vermieter-Vertreter zum Nachteil des Vermieters
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten

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Online seit 14. März

Bundesverband Flachglas veröffentlicht drei neue Merkblätter zu zentralen Branchenthemen
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© Paylessimages - Fotolia
Der Bundesverband Flachglas (BF) hat in diesem Jahr drei neue Merkblätter veröffentlicht, die wichtige technische und aktuelle Entwicklungen der Glasbranche aufgreifen. Diese Publikationen fassen neueste Forschungsergebnisse zusammen und bieten praxisnahe Hilfestellungen für Planer, Architekten sowie das produzierende und ausführende Gewerbe.
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Möbelbranche fordert mehr Priorität für den Wohnungsbau
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen appellieren Möbelhandel und -industrie an Union und SPD, dem wichtigen Thema Wohnungsbau künftig mehr Priorität einzuräumen und konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln.
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Online seit 13. März

VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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© ronstik -shutterstock.com
Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten?
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© gradt - Fotolia
Für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden sind Graffiti ein Dauer-Ärgernis. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?
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Auch ohne Fürstentum Lüneburg: Ritterschaft darf im Grundbuch bleiben
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© AndreyPopov - iStock
Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.
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NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
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Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG bekommen Commercial Chambers.
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Online seit 12. März

Neue kostenlose Online-Plattform erleichtert Unternehmen die Nachhaltigkeitsberichterstattung
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© phecsone - Adobe Stock
Deutsche Unternehmen können für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue Plattform nutzen, um die Berichte digital und effizient zu erstellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben am 11.03.2025 das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet.
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Darfst du einfach laute Partys in deiner Wohnung feiern?
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© Kzenon - Fotolia.com
Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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