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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Krefeld:
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
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LG Saarbrücken:
Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes
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VGH Baden-Württemberg:
Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer
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BGH:
Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!
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OLG Brandenburg:
Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting
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OLG Hamburg:
Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau
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OLG München:
Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung
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LG Saarbrücken:
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 34 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 34 - (58 in Alle Sachgebiete)



Online seit 23. August

Baugenehmigungen weiterhin im massiven Sinkflug
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© HaraldBiebel - iStock
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) warnt angesichts der heute vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen der Baugenehmigungen in Hessen vor der Verschärfung der anhaltenden Wohnungsbaukrise. Von Januar bis Juni 2024 wurden 7.648 Wohnungen in Hessen genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.653 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um 20,8 Prozent.
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Bundesregierung gefährdet Gesundheit von Handwerkern
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© T. Michel - Fotolia.com
Asbest ist nach wie vor eine lauernde Gefahr in zahlreichen Gebäuden, gerade bei Sanierungsarbeiten, die dem Klimaschutz dienen sollen. Um wirksame Maßnahmen zum Schutz für Mensch und Umwelt ergreifen zu können, muss vor Beginn der Arbeiten untersucht werden, ob asbesthaltige Materialien vorhanden sind.
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Online seit 22. August

Im Schadenfall: Ruhe bewahren und alles dokumentieren
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© Robert Kneschke - shutterstock
Fast jeder kennt die Situation: Aus heiterem Himmel hat sich auf dem Fußboden eine Wasserpfütze gebildet. Und an der Decke im Bad zeigt sich auf einmal Schimmel. Wenn die Ursache solcher und ähnlich unerfreulicher Entdeckungen nicht auf der Hand liegt, sind Bauherren und Eigentümer gut beraten, erst mal Ruhe zu bewahren. Denn übereilte Reparaturmaßnahmen können häufig auch die Beweise zerstören, die für eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten nötig sind. Der Bausachverständige Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, rät deshalb:
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Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
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© Tunatura - shutterstock.com
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2024 die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 21. August

Faire und bezahlbare Fernwärme muss Grundvoraussetzung bei der Reform der Fernwärmeverordnung sein
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© focus finder - Fotolia.com
Mieterbund fordert verbesserte Regeln und unabhängige Preiskontrolle

Die Reform der Fernwärmeverordnung enthält zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärkt die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden, wird aber der besonderen Situation von Mietenden bei der Fernwärmeversorgung nicht gerecht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Anpassungen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen:
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Serielle energetische Sanierung: Innovativer Lösungsansatz zur Erreichung der Klimaziele
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© red150770 - Fotolia
Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, sind innovative, digitale Lösungen für die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden notwendig. Die Serielle Sanierung ist ein solcher bedeutender Lösungsbaustein bei Gebäudemodernisierungen, um das notwendige Tempo auf dem Weg in Richtung Klimaziele zu erreichen. Nur mit solchen Lösungen kann der Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen miteinander verbunden werden.
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Förderkürzung für Gebäudeenergieeffizienz: Talfahrt bei den Sanierungen droht
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© stockcreations - shutterstock.com
Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) teilt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), mit:
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Bauvorschriften radikal vereinfachen
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© Zerbor - Fotolia
Schaffung von Wohnraum muss überragendes öffentliches Interesse werden

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Deutlich weniger Eigenheime: Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung lässt Familien im Stich
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© Karen - Fotolia.com
Die fehlgeschlagene Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung geht vor allem zu Lasten von Familien. Darauf weisen weiter stark rückläufige Baugenehmigungszahlen bei der beliebtesten Wohnform der Deutschen hin - dem Einfamilienhaus. Laut Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), liegt das nicht nur an gestiegenen Zinsen und Baukosten, "sondern auch an mangelnder Verlässlichkeit und Unterstützung der Ampel-Koalition, die dem Eigenheim den Rücken gekehrt und viele Baufamilien im Stich gelassen habe".
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Online seit 20. August

Baugenehmigungen: Düstere Halbjahresbilanz im Wohnungsbau
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© HaraldBiebel - iStock
("Das erste Halbjahr lieferte aus wohnungsbaupolitischer Sicht eine weitere große Enttäuschung. Wir steuern auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Der Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland sowie in vielen Regionalzentren wird dadurch zementiert. Auch im Juni ist die Zahl der genehmigten Wohnungen weiter zweistellig zurückgegangen, zum 21. Mal in Folge", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, die am 16.08.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Immobilienwirtschaft zu geplanten Abstrichen beim KTF
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© Leonsbox - iStock
Die Immobilienwirtschaft zeigt sich irritiert angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). "Es kann nicht sein, dass die ,Ampel' in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Entwicklung. "Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen - da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist." Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen "Korrekturen vorgenommen werden".
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Wer auf günstigere Heizungen wartet, wartet vergeblich
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© jopri foto - Fotolia
Das baden-württembergische Installateur-Handwerk warnt davor, auf sinkende Preise für Heizungen zu warten. Hintergrund ist ein deutlicher Rückgang auf dem Heizungsmarkt im ersten Halbjahr. Statistische Zahlen zeigen: die Kosten sowohl für Material als auch für Löhne steigen stetig. Günstiger als jetzt dürfte der Heizungstausch nicht mehr werden, zumal die staatliche Förderung immer wieder infrage gestellt wird.
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Online seit 19. August

Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren
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© Manfred Ament - Fotolia
Die ost­frie­si­sche In­sel­ge­mein­de Spie­ker­oog will die Ent­ste­hung neuer Zweit­woh­nun­gen bes­ser len­ken. Dazu hat sie eine Sat­zung er­las­sen, die ihr ein Mit­spra­che­recht ein­räumt. Der Ei­gen­tü­mer eines Hau­ses auf der Insel war nicht ein­ver­stan­den, doch sein Nor­men­kon­troll­an­trag blieb er­folg­los.
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Online seit 16. August

Informationsbroschüre "Heizen mit Holz - so geht´s richtig"
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© A-Ba2 - Fotolia.com
Kompakte Informationen zum richtigen Heizen mit dem Ökobrennstoff Holz sind in der 30-seitigen Broschüre "Heizen mit Holz - so geht´s richtig" zusammengestellt. Die bereits in 5. Auflage herausgegebene Broschüre erklärt die wichtigsten Aspekte zum emissionsarmen Heizen und gibt praktische Tipps zur Bedienung von Wohnraumfeuerstätten. Sie enthält wichtige Informationen zum richtigen Heizen mit Holz und zum umweltgerechten Betrieb.
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