Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 34 Nachrichten
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(65 in Alle Sachgebiete)
Online seit 25. Juni
Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Sozialer Wohnungsbau: Ohne Förderung droht Stillstand!
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Bauwirtschaft fordert Investitionen trotz Schuldenbremse
Nachdem das Landesbauministerium am 24.06.2024 bekannt gegeben hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft sind, fordert die Bauwirtschaft dringend eine weitere Aufstockung der Fördergelder noch in diesem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun bereits zum dritten Mal in Folge mitten im Jahr einen Bewilligungsstopp für den sozialen Wohnungsbau - das zeigt überdeutlich die Unterfinanzierung dieses wichtigen Förderbereichs", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Wie in den Vorjahren müssten Bauinteressenten und Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und extrem hohen Mieten setze die Politik damit ein völlig falsches Signal.
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Nasser Baugrund - mit Fertigkeller kein Problem
© knecht.de
Hochstehendes Grundwasser, aufstauendes Sickerwasser und aufgeweichte Böden scheinen so manches Grundstück aus Sicht des Laien nicht bebaubar zu machen. Für die Experten der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) hingegen sind diese Anforderungen Alltag, wie Bernd Hetzer vom GÜF-Unternehmen Knecht Kellerbau erklärt: "Fertigkeller haben sich gerade auch bei widrigen Bauplätzen als dauerhaft sicheres Fundament für den Hausbau bewährt. Unsere Gütegemeinschaft stellt diesen Widrigkeiten ein Portfolio von weit mehr als 100.000 erfolgreich realisierten Projekten und das umfassende Qualitätsniveau des RAL-Gütezeichens 'Fertigkeller' entgegen." Im Ergebnis seien dadurch mehr Grundstücke gut und sicher bebaubar als angenommen.
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Blickdichte Fenster: Nicht bei Gefährdung der Licht- und Luftzufuhr
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Grundstückseigentümer können nach dem bayerischen Nachbarschaftsrecht unter bestimmten Umständen blickdichte Nachbarfenster verlangen. Die Ausübung dieses "Fensterrechts" kann aber laut OLG Nürnberg in Einzelfällen unzulässig sein - zum Beispiel, wenn sonst nicht mehr genügend Licht und Luft ins Nachbarhaus kommt.
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Online seit 24. Juni
Wohngebäudeversicherung: Gebäude umfassend gegen Klimarisiken versichern
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Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.
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Online seit 21. Juni
Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 19. Juni
Mieterfreundlichere Fernwärme und Wärmelieferung
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Deutscher Mieterbund veröffentlicht Forderungspapier
Fernwärme spielt beim Umbau der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle, doch es häufen sich die Meldungen von hohen Nachzahlungen aus aktuellen Heizkostenabrechnungen. Der Deutschen Mieterbund (DMB) fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau der Fernwärme sozial zu gestalten und den Schutz von Mieterhaushalten deutlich zu erhöhen.
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gefma veröffentlicht aktualisierte Richtlinie für effektives Flächenmanagement in Immobilien
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Flächenmanagement spielt beim Betrieb von Immobilien eine zentrale Rolle. Es trägt zur Optimierung der gesamten Wertschöpfungskette bei und umfasst alle Prozesse, die mit der Planung, Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen in einer Immobilie zusammenhängen. Für ein erfolgreiches Flächenmanagement hat gefma jetzt die aktualisierte Richtlinie GEFMA 130-1 "Grundlagen des Flächenmanagements" veröffentlicht. Sie richtet sich neben FM-Dienstleistern an Projektentwickler, Architekten und Nutzer von Immobilien.
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Online seit 18. Juni
Baugenehmigungen: 24 Monate im Minus
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Rückgang hält auch im April an - Wohnungspolitik ohne Wachstumsimpulse
"Seit Mai 2022 kennen die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen in Deutschland nur eine Richtung: Abwärts. Nach nunmehr 24 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon 19 Monate mit zweistelligen Raten - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Jahresbeginn 2013 erreicht. Gleichzeitig ist im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen. Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.06.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den April. Mit insgesamt 17.600 Wohnungen (Neu- und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 17 Prozent unterschritten (Januar bis April: minus 21 Prozent), das Niveau vom April 2022 sogar um 44 Prozent. Einen ähnlich steilen Absturz habe es letztmals im Jahr 2007 gegeben, so Müller.
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Verabschiedung der neuen Landesbauordnung: Ein Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen
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Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.
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IW-Studie: Wohnungsbedarf steigt weiter - Baufertigstellungen reichen bei weitem nicht aus
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Bauwirtschaft: Sofortmaßnahmen für mehr Wohnungsbau sind überfällig!
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist noch dramatischer als bisher angenommen: Auf Basis eines aktuellen Wohnungsbedarfsmodells taxiert das Institut der Deutschen Wirtschaft den jährlichen Neubaubedarf bundesweit auf 372.600 Wohnungen. Gegenüber der letzten Schätzung im Jahr 2021 bedeutet dies eine erhebliche Bedarfssteigerung um 64.800 Wohnungen pro Jahr Grund für diesen drastischen Anstieg ist die stark gewachsene Zuwanderung, insbesondere infolge des Krieges in der Ukraine.
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 17. Juni
Hochbaustatistikgesetz: Mehr Datenmaterial für besseres Monitoring des Wohnungsmarktes
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Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Fußball-EM 2024: Wie viel Lärm müssen Nachbarn ertragen?
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Lärm wird im eigenen Wohnbereich oft als äußerst störend empfunden. Dies gilt nicht nur, wenn er von Nachbarn im Mehrfamilienhaus ausgeht. Auch Lärm vom Nachbargrundstück bzw. von öffentlichen Flächen kann dazugehören. Bei der Fußball-EM 2024 werden bei vielen Spielen die Emotionen hochschlagen. Jubel oder Enttäuschung werden oft laut ausgedrückt, Spieler der eigenen Mannschaft lautstark angefeuert. Vielleicht werden Nachbarn und Freunde auf Balkon oder Terrasse eingeladen. Ob Public-Viewing, Fußball-Grillfest in Nachbars Garten oder die Nachbarsfamilie vorm Fernseher - Lärm kann überall entstehen. Wo sind die Grenzen und was müssen Nachbarn noch dulden? Und: Gelten Sonderregeln für Gaststätten?
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Die alte Feuerstätte stilllegen oder austauschen? Entscheidende Aspekte für eine Modernisierung
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Bis Ende des Jahres muss etwa jede dritte alte Feuerstätte stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Diese Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze wurden zwischen 1995 und 2010 angeschafft und sind Ende des Jahres bereits mindestens 15 Jahre in Betrieb. Viele dieser Geräte entsprechen oftmals nicht mehr den aktuellen Anforderungen der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
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Immobilienpreise im Saarland stark gesunken
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Die im letzten Jahr vollzogene Trendwende auf dem saarländischen Immobilienmarkt hat sich fortgesetzt. Die Kaufpreise für selbstgenutzte Wohnimmobilien sind in den vergangenen zwölf Monaten flächendeckend gesunken. Dies gilt insbesondere für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.
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Online seit 13. Juni
Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
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Wärmepumpen: Alle reden von Heizung, manche auch von Kühlung
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Wärmepumpen sind als zukunftsfähige Heizung auf dem Vormarsch. Oft können sie nicht nur CO2-arm heizen, sondern auch eine sommerliche Kühlung sicherstellen. Einen Überblick über die verschiedenen Funktionsweisen beim Kühlen und Heizen mit einer Wärmepumpe gibt Peter Kafke, Experte der Energieberatung der Verbraucherzentrale.
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Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen
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Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
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Online seit 12. Juni
Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
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Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.
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