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Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Dezember)

Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21
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Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24
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Frohe Weihnacht!
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Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38
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Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Neueste Beiträge:
LG Karlsruhe:
Kein digitaler Türspion ohne Gestattung
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OLG Schleswig:
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
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LG Frankfurt/Main:
Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs- unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie
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OLG Brandenburg:
Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Brandenburg:
Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!
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AG Brandenburg:
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
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Neueste Volltexturteile:
LG Ravensburg:
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
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LG Konstanz:
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
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BGH:
Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
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AG Hamburg-St. Georg:
Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!
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BGH:
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
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LG Hamburg:
Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer
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LG München I:
Ausbau des Dachgeschosses: Eigentümer haftet der Gemeinschaft für Baumängel
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten

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Online seit 26. November

AfD will Schallemissionen von Windkraftanlagen messen
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© Peer Frings - Fotolia
Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen "umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu evaluieren und zu aktualisieren".
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Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
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© sk_design - Fotolia
Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.


2022 bestellt, 2023 fertiggestellt: Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen rückforderbar
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.
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Immobilienkauf unter Wert: Droht dem Käufer eine Strafe wegen Wuchers?
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
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Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen
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© Sven Bähren - Fotolia
Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin - unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.
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Online seit 25. November

Nochmal: Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
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© Dan Race - Fotolia.com
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024, das inhaltsgleich mit dem ebenfalls am 23.10.2024 veröffentlichten Urteil (Az. VIII ZR 106/23) ist.


BVMB fordert mehr Tempo bei Schwertransporten
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© DarthArt - iStock
Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen

Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere Baumaschinen effektiv auf die Baustellen bringen kann. Zusammen mit der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) kämpft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für verbesserte Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland.
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Studie: Immer mehr Kommunen wählen hohe Grundsteuer-Hebesätze
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© micha - Fotolia.com
Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.
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beA-Verbot mit Finanzamt kommt
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© anyaberkut - iStock
Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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