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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
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Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
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Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
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OLG Braunschweig/BGH:
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
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AG Hamburg:
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Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
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OLG Hamm:
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LG Berlin II:
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Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten

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Online seit 10. Oktober

Sachsen: Bauindustrie fordert schnelle Regierungsbildung
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© pressmaster - Fotolia
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Sondierungsgespräche in Sachsen und ruft zu einer schnellen Regierungsbildung auf:
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"Das Haus der Zukunft" - Neuer Ratgeber zum Fertighausbau
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© M&M - Fotolia
Der Fertighausbau ist in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Thema in der Baubranche geworden. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Kostenkontrolle bietet diese Bauweise zahlreiche Vorteile, die immer mehr Bauherren und Architekten ansprechen. Fertighäuser überzeugen aber nicht nur durch ihre feste Kalkulation und die Möglichkeit, ressourcenschonende Materialien einzusetzen.
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BVerwG rüffelt Anwältin: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben
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© Norbert Frank
Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
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Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken - dank konkurrierender Zuständigkeit - zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.
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Online seit 9. Oktober

Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant
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© ndreyPopov - iStock
An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
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Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein
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© AndreyPopov - iStock
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.
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Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
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Online seit 8. Oktober

Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
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Online seit 7. Oktober

Anhörung im Bundestag zu Neuer Wohngemeinnützigkeit
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© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
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