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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 28 - (61 in Alle Sachgebiete)



Online seit 5. November

Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Viele Mieter und Vermieter kennen ihre Rechte und Pflichten nicht. Daher kommt es zu Missverständnissen und Unsicherheiten, die zu einer Vielzahl von Gerichtsprozessen führen. Dieser Rechtstipp bietet eine Übersicht der wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. Bei tiefer gehenden Fragen ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Besonders oft gibt es Streit um die Mietkaution, eine Mietminderung oder Unklarheiten bei den Schönheitsreparaturen.
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Online seit 4. November

Energiewende: vzbv kritisiert höhere Kosten für Smart-Meter
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© agrobacter - iStock
vzbv kritisiert die vom BMWK geplante Kostenerhöhung für den Einbau intelligenter Stromzähler

61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um von dynamischen Stromtarifen profitieren zu können, benötigen Verbraucher:innen intelligente Stromzähler. Ab 2025 müssen Messstellenbetreiber auf Kundenwunsch Smart-Meter einbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Kosten für den Einbau intelligenter Stromzähler zu erhöhen. Das würde die Teilhabe an der Energiewende weniger attraktiv machen, kritisiert der vzbv.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 30. Oktober

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
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© Wolfilser - Fotolia.com
Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden - dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.
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Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen
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© beermedia.de - Fotolia.com
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
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Online seit 28. Oktober

DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene
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© Butch - Fotolia.com
17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

"Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es insbesondere auch die stark wachsenden Neuvertragsmieten, die ein Gegensteuern durch die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, wie z.B. eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, erfordern", erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der neu gewählte Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Jens Peinelt, auf dem 17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale.
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Online seit 25. Oktober

Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Nur drei Flächen für den Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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