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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
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Allerheiligen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 1. November)

Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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AG Hamburg:
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Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
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OLG Brandenburg:
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
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LG Berlin II:
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
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LG Frankenthal:
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OLG Brandenburg:
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OLG Brandenburg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten

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Online seit 23. Oktober

Soziale Vermieter: Gute Ansätze für vereinfachtes Bauen!
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 22.10.2024 beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Kündigung des Mietvertrages - was muss man dazu wissen?
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© akf - Fotolia.com
Wenn ein Mietverhältnis über eine Mietwohnung beendet werden soll, tauchen viele rechtliche Fragen auf. Einige Kündigungen sind unwirksam. Dieser Rechtstipp erläutert die Grundlagen der Kündigung des Mietvertrages.
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Lose-Lose-Situation für Mieter, Vermieter und das Klima
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© sima - shutterstock.com
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in einem Positionspapier eine breit angelegte Sanierungswelle für Gebäude gefordert. Die Vorschläge reichen von Mindest-Effizienzstandards über Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude bis hin zu Sanierungspflichten. Eine dafür aus Sicht des BDI notwendige 70-prozentige Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate, einen Einsatz von 400.000 bis 700.000 zusätzlichen Fachkräften und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich für Sanierung und Neubau - und das alles bis 2030 - hält die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für schlicht nicht machbar sowie ineffizient. Eine finanzielle Überforderung aller Beteiligten wäre die Folge, am härtesten würde es Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen.
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Wo gekocht wird
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© Elena Elisseeva - shutterstock.com
Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extraausgabe diverse Urteile aus der Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gesammelt, in denen es um diese Fragestellungen geht - bis hin zur rechtlichen Gültigkeit einer kompletten Vorauszahlungsklausel für einen Kücheneinbau.
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Online seit 22. Oktober

Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
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© Martin Fally - Fotolia.com
Um die Novellierung des Baugesetzbuches geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 11. November 2024, von 14.30 bis 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (20/13091). Darin ist vorgesehen, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz im Jahr 2021 eingeführten Instrumente weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verlängern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schneller planen und bauen zu können sowie mehr Klimaschutz und Klimaanpassung zu erreichen. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Erweiterungen von Gebäuden, insbesondere Aufstockungen, möglich werden, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss. Außerdem soll leichter verdichtet gebaut werden können, zum Beispiel in zweiter Reihe in Höfen oder Gärten. Die kommunalen Vorkaufsrechte werden verbessert.
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Retoure eines Carport-Bausatzes: Alle Pakete müssen geschlossen sein
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© iStock/maxkabakov
Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware so zur Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist. Das umfasst bei einem vereinbarungsgemäß "bis Bordsteinkante" gelieferten Bausatz, dass dieser auf öffentlichem Grund bereitgehalten wird. Auch darf laut AG München kein Paket geöffnet sein.
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Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln
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© overthehill - Fotolia.com
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.
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Sachverständigengutachten lässt auf sich warten: Keine Vergütung
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© N-Media - Fotolia
Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.
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Online seit 21. Oktober

BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern
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© a_korn - Fotolia
Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.
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Bundesrat billigt Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien
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© Teka77 - iStock
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt.
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Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufig
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© migfoto - Fotolia.com
Trotz allem Ärger um eine geplante Änderung der AO, die es Anwältinnen und Anwälten verbietet, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren, hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag (18.10.2024) mit der Regelung verabschiedet. Doch wohl nur vorläufig - die Passage soll wieder gestrichen werden.*
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EuGH bestätigt Altersgrenze für Notare
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© U. J. Alexander - iStock
Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.
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Starre Altersgrenze für Bundesrichter: Keine Altersdiskriminierung
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© Fineas - Fotolia.com
Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.
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Online seit 18. Oktober

Baugenehmigungen für Wohnungen im August 2024: -6,8 % zum Vorjahresmonat
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© HaraldBiebel - iStock
Baugenehmigungen von Januar bis August 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,3 %

Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen weniger als im August 2023. Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden 141 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,3 % oder 33 900weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller
Bild
© Ralf Geithe - iStock
Die heute (18.10.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Mietpreisbremse in Ressortabstimmung
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© Wolfilser - Fotolia.com
Mieterbund fordert deutliche Nachbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass die Mietpreisbremse laut Medienberichten endlich in die Ressortabstimmung gelangt ist und die längst überfällige Umsetzung der schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung somit an Fahrt aufnimmt. Allerdings soll die Mietpreisbremse laut Pressebericht nicht - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - bis Ende 2029 gelten, sondern bereits Ende 2028 enden.
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Welche Rechte haben behinderte Mieter?
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© CLUPIX - Fotolia.com
Eine Behinderung kann jeden treffen - häufig sind Krankheiten oder Unfälle die Ursachen. Mancher ist auch von Geburt an nicht in vollem Umfang beweglich. Und auch Senioren haben oft Bewegungseinschränkungen. In diesem Zusammenhang hört man immer wieder das Schlagwort "barrierefreies Wohnen". Dieses ist jedoch häufig nur in der Theorie gewährleistet. Statistiken zufolge sind gerade einmal zwei Prozent der Wohnungen in Deutschland tatsächlich als barrierearm anzusehen. Erforderlich dafür sind zum Beispiel breite Durchgänge, fehlende Türschwellen und eine Dusche mit ebenerdigem Zugang. Die Anforderungen an eine behindertengerechte Wohnung können sogar noch deutlich höher sein. Aber: Mieter mit Behinderungen haben besondere Rechte.
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Ausbau der Fernwärme: BDEW und VKU appellieren an Bundesregierung
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© focus finder - Fotolia.com
Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht die Energiewirtschaft dringend Rechts- und Planungssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die die Fernwärmeversorger vertreten, appellieren an Bundesregierung und Bundesrat, noch in dieser Legislaturperiode für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
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Online seit 17. Oktober

Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits führt zur Kürzung der Provision
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© FrankHH - shutterstock.com
Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.
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Wie prüfe ich meine Heizkostenabrechnung auf Richtigkeit?
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© Digitalpress - Fotolia
Viele Mieter erhalten gegen Ende des Jahres ihre jährliche Heizkostenabrechnung. Oft werden hohe Nachzahlungen fällig. Wie kann man prüfen, ob die Abrechnung korrekt ist?
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