Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 50 Nachrichten
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Online seit 5. Dezember
Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am 04.12.2024 das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.
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Trotz Einsturzgefahr: Keine Kündigung ohne Frist zur Mangelbeseitigung
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Mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter - einen Verein - abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
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Zielkonflikte werden nicht genannt. Verwertungsquote auf dem Bau bereits heute bei 90 Prozent.
Zur Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Bundesregierung können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Weniger als die Hälfte deutscher Unternehmen empfängt E-Rechnungen
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Ab 2025 wird der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Pflicht. Und obwohl es bis dahin nur noch wenige Wochen dauert, kann bisher weniger als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (45 Prozent) Rechnungen als E-Rechnung empfangen - ein Format, das spezielle Vorgaben hinsichtlich seiner Datenstruktur und maschineller Lesbarkeit erfüllen muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 1.103 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland befragt wurden.
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Online seit 4. Dezember
Private Vermieter müssen E-Rechnung empfangen können
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Die E-Rechnung kommt. Auch private Vermieter müssen ab 1. Januar 2025 die digitalen Rechnungsdokumente empfangen können. Darauf weist Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, hin.
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Widerruf eines Maklervertrages - was ist zu beachten?
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Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
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Online seit 3. Dezember
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
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Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Novellierung der Fernwärme-Verordnung: Aktueller Entwurf ist guter Kompromiss
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv
Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen
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Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.
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Online seit 2. Dezember
Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen
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Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein - per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.
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