Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2025.

Rund 555.000 Ferienhäuser und Ferienwohnungen mit zusammen 2,6 Millionen Betten stehen laut der Marktstudie 2024 des Deutschen Ferienhausverbands in Deutschland zur Verfügung. 82 Prozent der Unterkünfte oder rund 455.000 werden nicht von gewerblichen, sondern von privaten Gastgeberinnen und Gastgebern vermietet. Bei insgesamt 307 Millionen Übernachtungen im Jahr - davon 250 Millionen in privaten Ferienunterkünften - bringt das dem Staat jährlich Steuereinnahmen von 5,2 Millionen Euro, wie der nach eigenen Angaben größte Branchenverband Deutschlands im Ferienhaussegment informiert.
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Preise für Ausbauarbeiten steigen mit +3,9 % weiterhin deutlich stärker als Preise für Rohbauarbeiten mit +2,2 %

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2025 gegenüber November 2024 um 1,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.
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Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg warnt davor, die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Heizungsgesetz abzuschaffen falsch einzuordnen. Vielmehr bekräftigen die künftigen Regierungsparteien das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein für den Klimaschutz. Das bedeutet, die fossilen Energieträger Öl und Gas werden deutlich teurer. Die Koalition muss schnell Klarheit darüber schaffen, was sie beabsichtigt.
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Januar 2025: 12,8 % mehr Unternehmens- und 10,0 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Januar 2024

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
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Bei einem Heizungsausfall im Winter ist sofortiges Handeln nötig. Schnell wird die Wohnung durch Kälte fast unbewohnbar. Außerdem drohen teure Folgeschäden, wie Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie geht man als Mieter mit einem solchen Fall um? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man beim Heizungsausfall gar selbst Hand an?
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) sieht im Koalitionsvertrag wichtige Signale für mehr Verbraucherschutz und Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Gleichzeitig warnt der BSB vor Risiken für Bauherren und Sanierer durch geplante gesetzliche Änderungen. Geschäftsführer Florian Becker kommentiert das Verhandlungsergebnis der künftigen Koalitionäre wie folgt:
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Deutliche Kritik an fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: "Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Den am 09.04.2025vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:
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(10.034.2025) Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung:
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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.
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Unter Nachbarn gibt es häufig Streit - aus den verschiedensten Gründen. Immer wieder geht es dabei um die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und den genauen Verlauf der Grundstücksgrenzen.
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Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. fordert hinsichtlich des Haushaltsentwurfes in Sachsen klare Prioritäten. Die Einigung der sächsischen Staatsregierung auf einen neuen Doppelhaushalt 2025/2026 wirft für die Wohnraumförderung zentrale Fragen auf. Zwar bleibt die soziale Wohnraumförderung laut Ministerium auf vergleichbarem Niveau erhalten - gleichzeitig aber werden Programme zur Wohnraumanpassung und zum Wohneigentumserwerb erheblich gekürzt. Das BFW Mitteldeutschland warnt: Eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik darf sich nicht auf Einzelbereiche beschränken.
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Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Neben der Schaffung eines städtebaulich verträglichen Ortsbilds hat ein Bebauungsplan einen weiteren großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf. Gerade für den Verkauf von Altbauten kann das von Nutzen sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), denn viele Kommunen fördern inzwischen die Nachverdichtung.
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Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.
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Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die "sogenannte Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029" zu verlängern. "Den Landesregierungen wird es ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, auch über den 31. Dezember 2025 hinaus durch Rechtsverordnung zu bestimmen". Im Falle einer wiederholten Ausweisung eines Gebietes soll nach dem Entwurf in der Begründung zudem dargelegt werden, "welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und weshalb auch unter Berücksichtigung dieser Abhilfemaßnahmen die Bestimmung eines Gebietes durch Rechtsverordnung erforderlich ist".
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Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller - Die Politik muss handeln!

Der Wohnungsmarkt droht aus Sicht der Bauwirtschaft zum sozialen Pulverfass zu werden. Der Hintergrund: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 Prozent zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 Prozent im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 Prozent weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.
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Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.
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