Nachrichten zum Immobilienrecht

Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer.
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub stellt eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Im Herbst führt es immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Deswegen kommt es oft zu Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Natürlich gibt es Regeln für das Laubkehren. Zum Teil werden diese mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede: Bei den bunten Blättern im Herbst stellen die Gerichte nämlich höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Daher müssen Passanten auch immer und überall damit rechnen.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das "Gebäudetyp-E-Gesetz" beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen.
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Verband beklagt "Tatenlosigkeit" der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau

Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) seit Jahren. "Die Realität schaut leider völlig anders aus: Der Wohnungsbau in Deutschland liegt nach wie vor am Boden, und die Bundesregierung schaut zu. Die Bauwirtschaft und die Wohnungssuchenden warten seit inzwischen mehreren Jahren auf wirksame Impulse und die richtigen Maßnahmen der Politik - aber da herrscht komplette Fehlanzeige", beklagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Nicht nur wegen der gegenwärtigen Neubaukrise verzeichnet der Markt für Wohnimmobilien ein wachsendes Angebot von Bestandsobjekten. Viele Hauseigentümer können oder wollen sich die Kosten für eine Modernisierung ihrer Immobilie nicht leisten und stoßen sie ab; dazu kommt, dass sich derzeit auch die Kreditinstitute bei der Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Altbausanierung zurückhalten. Deshalb warten gegenwärtig viele unsanierte Objekte der unteren Energieeffizienzklassen F bis H auf Käufer. Erhebliche Preisabschläge, teilweise bis zu 25 Prozent im Vergleich zu den marktüblichen Preisen für Immobilien in gutem Zustand, scheinen für viele Interessenten ein gutes Kaufargument. Die Überlegung hinter dem Erwerb: Wer eine sanierungsbedürftige Wohnung oder ein Haus mit Sanierungsstau günstig erwirbt und mithilfe eines wirtschaftlich gestalteten Umbaus auf einen zeitgemäßen Stand bringt, kann danach entweder zu guten Konditionen vermieten oder selbst einziehen.
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Ein Jahr nach der Verabschiedung des Baubeschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern (6. November 2023) zieht der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) eine ernüchternde Bilanz. Während die Bundesregierung in einem ersten Monitoring-Bericht auf positive Fortschritte verweist, zeigt sich, dass wesentliche Forderungen der Baurohstoffbranche nach wie vor nicht erfüllt wurden. Insbesondere die notwendigen Regelungen für eine zügige und sichere Verfügbarkeit mineralischer Massenbaustoffe bleiben unberücksichtigt.
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Heute stehen auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Rechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?
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Im Rahmen einer Pressekonferenz fordern der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund Deutschland von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden: "Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert. Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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LBS-Heft "Markt für Wohnimmobilien 2024" liefert Kurzanalysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren

Wie hoch sind die Baulandpreise in Leipzig, Lindlar, Langenzenn oder Lotte? Was kosten gebrauchte Einfamilienhäuser im Vergleich zu neuen? Bleibt der Wohnungsmarkt weiter angespannt oder beruhigen sich bald Mieten und Preise? Und wie haben sich die Finanzierungskonditionen entwickelt? Orientierung bei diesen und vielen weiteren Fragen bietet die Publikation "Markt für Wohnimmobilien", die jüngst von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegeben wurde.
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vzbv kritisiert die vom BMWK geplante Kostenerhöhung für den Einbau intelligenter Stromzähler

61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um von dynamischen Stromtarifen profitieren zu können, benötigen Verbraucher:innen intelligente Stromzähler. Ab 2025 müssen Messstellenbetreiber auf Kundenwunsch Smart-Meter einbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Kosten für den Einbau intelligenter Stromzähler zu erhöhen. Das würde die Teilhabe an der Energiewende weniger attraktiv machen, kritisiert der vzbv.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Wer den Neubau seines Eigenheims einem Schlüsselfertiganbieter an-vertraut, überlässt diesem auch die Entscheidung in vielen Detailfragen. Von der Architektur des Hauses über Einbauten bis zur Haustechnik - Bauträger im Schlüsselfertigbau setzen auf standardisierte Lösungen, die nur auf Wunsch der Bauherren durch individuell bevorzugte Alternativen - sogenannte Sonderwünsche - ersetzt werden können. Doch während Bauherren gerade bei gestalterischen Fragen wie beispielsweise Wandfarben, Bodenbelägen oder Fliesen durchaus wählerisch sind (und auch sein sollen), schenken sie anderen Details weniger Beachtung. So zum Beispiel den Maßen für den Einbau der sanitären Anlagen. In den standardisierten Planungen der Bauträger sind die Sitzhöhe des WCs, die Platzierung des Waschbeckens wie auch die Position des Duschkopfes in der Regel schon festgelegt.
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Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 Euro abgelehnt.
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Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72%. Die Prognose für das 4. Quartal liegt nun bei 0,61%, womit eine Gesamtquote für das gesamte Jahr 2024 von insgesamt 0,69% hochgerechnet wird. Im Jahr 2023 lag die Quote bei 0,7%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.
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