Nachrichten in allen Sachgebieten

Angesichts der Ergebnisse der Sondierungen der Unionsparteien und der SPD blickt die Immobilienwirtschaft verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. "Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt. Jetzt sollten sie schnell auf Worte praxistaugliche Taten folgen lassen", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl in einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers der Parteispitzen. Viele Anregungen des ZIA seien "offenkundig aufgegriffen" worden.
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Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.
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Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.
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Die Lübecker Stadtverwaltung hat eine Satzung zur "Zweckentfremdung" von Wohnraum vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Wohnungen zu erhalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem soll Umnutzungen, zum Beispiel zu Ferienwohnungen, nur noch nach einer Genehmigung durch die Verwaltung zugelassen werden. Anlass für das Vorgehen der Stadt sei die häufige Umwandlung normaler in Ferienwohnungen. Der Verordnung muss die Bürgerschaft noch zustimmen.
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Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen - so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat - wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag - Az. II R 18/22 - entschieden hat.
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Das Verhältnis zwischen Nachbarn beginnt häufig durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf: Äste hängen über den Gartenzaun, Bäume sorgen für zu viel Schatten, Haustiere laufen auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Oft nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon ist der schönste Nachbarschaftsstreit im Gange. Schließlich hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735) wird darauf verwiesen, dass es im Bausektor nicht zu einem Abbau von Kapazitäten in nennenswertem Umfang gekommen sei. Es sei gelungen, die Wohnungsbauzahlen auf einem hohen Niveau, das deutlich über dem Durchschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts liege, zu stabilisieren.
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Mieterbund fordert Verlängerung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten

"Der Wohnungsbau stagniert seit Jahren. Jedes Jahr verliert der Markt mehr bezahlbare Wohnungen als neue entstehen. Um hier endlich eine Trendumkehr zu erreichen, muss auch der Etat für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Vereinbarung von CDU/CSU und SPD über die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Allerdings wird der Wohnungsneubau allein das Problem der derzeitigen Mietenspirale nicht lösen.
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.
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Die meisten Verbraucher sind nur einmal Bauherren. Wegen des fehlenden Lerneffekts laufen wichtige Dinge beim Verbraucherbau deshalb immer wieder falsch. Dazu gehört nach Erfahrung der Sachverständigen aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) das vorzeitige Bezahlen von Rechnungen. So gut wie zu jedem Schlüsselfertighaus gibt es einen Bauvertrag mit einem Zahlungsplan. Der Zahlungsplan legt fest, wann welche Abschläge fällig werden. Die Rechnungen der Baufirmen kommen prompt, sobald der jeweilige Bauabschnitt erreicht ist. Bauherren sollten diese Rechnungen auch zügig bezahlen - allerdings nur dann, wenn sie absolut sicher sind, dass der jeweilige Bauabschnitt, auf den sich die Abschlagsrechnung bezieht, auch tatsächlich mängelfrei fertiggestellt ist.
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Bei der Planung des Eigenheims stehen Bauherren vor zahlreichen wichtigen Entscheidungen. Eine grundlegende Frage, die sich stellt, ist: Soll das Haus ein- oder zweigeschossig sein? Beide Bauweisen haben ihre Vorzüge. Die Wahl hängt von verschiedenen Faktoren wie der Grundstücksgröße, dem Budget, den persönlichen Wohnbedürfnissen und baurechtlichen Vorgaben ab. "Die Fertigbauweise bietet für jede Lebenssituation eine passende Lösung, egal ob Bungalow oder klassisches Einfamilienhaus mit zwei Geschossen", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Zwar können Mieter grundsätzlich nicht einfach vom Mietvertrag zurücktreten oder ihn widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.
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Da ist der Frühling! Zumindest sind bei Temperaturen um 15 Grad die ersten Vorboten deutlich spürbar. Morgens und abends wird es jedoch weiterhin empfindlich kalt. Diese Wechseltemperaturen bieten großes Optimierungspotenzial für alle, die in dieser Übergangszeit effizient heizen und lüften möchten. "Mit der richtigen Heiz- und Lüftstrategie lässt sich jetzt im letzten Drittel der Heizperiode bares Geld sparen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG).
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Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung gescheitert ist. So hat es das LG Kempten entschieden.
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Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben - auch beim Wohnen.
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Mieterbund fordert: Packt die Mietenkrise endlich bei den Wurzeln!

Im Zuge der Regierungsbildung und der dann anstehenden Koalitionsverhandlungen muss das Thema bezahlbarer Wohnraum nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes oberste Priorität haben. Denn die Mietenkrise ist allgegenwärtig. Die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten.
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Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), bringt es auf den Punkt: "Unser Land braucht ein starkes, mit gebündelten Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium - aber diesmal hoffentlich eines, das auch liefert."
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Die Europäische Kommission hat am 26.02.205 ihren Clean Industrial Deal und das Omnibus-Gesetz vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll die europäische Industrie auf Wachstumskurs bringen und beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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